Deutsche Untersuchung des Nord Stream 2-Anschlags erhöht Druck auf Polen

Von Andrew Korybko

Die rasante Abfolge der Ereignisse der vergangenen Tage zeigt, dass einflussreiche Kräfte die Wahrnehmung Polens als “Schurkenstaat” prägen, was die Grundlage für die Isolierung und mögliche Sanktionierung seiner Regierungspartei bilden könnte, falls sie bei den bevorstehenden Wahlen einen Sieg über die von Deutschland unterstützte liberal-globalistische Opposition erringt.  

Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete, dass Deutschland nun untersucht, ob Polen eine Rolle bei dem Terroranschlag gegen die Nord Stream 2-Pipeline im vergangenen September gespielt hat. Der jüngsten Entwicklung liegt das vor einigen Monaten eingeführte Narrativ zugrunde, wonach “kriminelle ukrainische Saboteure” für den Anschlag verantwortlich seien. Zuvor hatte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Seymour Hersh im Februar einen detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem er sich auf ungenannte Quellen berief, die US-Präsident Joe Biden beschuldigten, persönlich eine ganz andere Operation unter amerikanischer Führung geplant zu haben als die, die Deutschland nun untersucht.

Präsident Putin unterstützte öffentlich Hershs Interpretation der Ereignisse, was erklären würde, warum die alternative Version, die die USA entlastet und eine “abtrünnige” ukrainische Gruppierung beschuldigt, kurz darauf ins Spiel kam. Damals wurde analysiert, dass es sich bei dieser neuen Darstellung um einen Ausweichplan handeln könnte, der aus falschen “Beweisen” besteht, die im Voraus platziert wurden, um “entdeckt” zu werden, falls Amerika jemals in diesen Angriff verwickelt sein sollte. So surreal es auch klingen mag, diese teilweise antiukrainische Darstellung könnte also eine proamerikanische Desinformationskampagne sein.

Was auch immer die Wahrheit sein mag, die Bedeutung der jüngsten Entwicklung liegt darin, dass sie Polen und die polnische Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt unter Druck setzt. Wenige Tage vor dem Bericht des WSJ kündigte die Europäische Kommission an, Polen wegen der neu gegründeten “Kommission für russische Einflüsse” zu verklagen, die zuvor sowohl von der EU als auch von den USA kritisiert worden war. Die beiden wichtigsten Partner des Landes äußerten ihre tiefe Sorge darüber, dass die Kommission vor den Wahlen im Herbst zur Verfolgung der Opposition missbraucht werden könnte.

Präsident Duda brachte daraufhin einen Änderungsantrag ein, mit dem die Möglichkeit ausgeschlossen werden sollte, mutmaßliche “russische Einfluss”-Agenten von der Ausübung eines Amtes auszuschließen, um die Bedenken der beiden Partner zu zerstreuen, und deutete an, dass sich die PiS stattdessen damit begnügen würde, diejenigen, die sich dessen schuldig gemacht haben, mit einem roten Buchstaben zu brandmarken. Die von Deutschland geführte EU gab sich damit nicht zufrieden und verklagte Polen, was die Mainstream-Medien dazu veranlasste, eine Welle von Kritik gegen das Land loszutreten.

So titelte zum Beispiel CNN am Wochenende: “Polen ist ein wichtiger Verbündeter des Westens. Aber seine Regierung testet immer wieder die Grenzen der Demokratie aus“. Damit soll die Öffentlichkeit in den Verdacht gebracht werden, dass ein möglicher Sieg der PiS bei den bevorstehenden Wahlen teilweise auf Betrug zurückzuführen sein könnte. In Verbindung mit der jüngsten Klage der Europäischen Kommission und dem jüngsten Bericht des WSJ entsteht so der Eindruck, dass Polen ein sogenannter “Schurkenstaat” ist, der von mächtigen Kräften dominiert wird.

Die herrschende liberal–globalistische Elite des Westens verachtet die PiS für ihre Haltung zu den Themen Abtreibung, Einwanderung und LGBT, weshalb sie es vorziehen würde, sie durch die oppositionelle “Bürgerplattform” (PO) zu ersetzen, die ihre Position zu diesen Themen teilt. Deutschland hat ein größeres Interesse daran als alle anderen, da es sich den ideologisch motivierten Plänen der PiS widersetzt, Polens lange verlorenen “Einflussbereich” in Mittel- und Osteuropa (MOE) im Zuge des NATO-Russland–Stellvertreter–Kriegs in der Ukraine wiederherzustellen.

Dieses geopolitische Komplott stellt die bisher größte Herausforderung für Deutschlands kontinentale Hegemonie dar, könnte aber gestoppt werden, wenn die PiS durch die als deutschfreundlich geltende PO ersetzt wird. Polen könnte dann wieder in den deutschen “Einflussbereich” integriert werden, wodurch jede Chance, Berlins Einfluss auf die EU zu brechen, zunichtegemacht würde. Die von der PiS angestrebte Ost-West-Spaltung zwischen konservativ-nationalen und liberal-globalen Kräften würde mit der Rückkehr Polens in das deutsche Lager durch die PO überbrückt werden.

Selbst wenn die PiS an der Macht bleibt, bilden die drei jüngsten Entwicklungen – die Klage der Europäischen Kommission gegen Polen aufgrund der neu gegründeten Kommission, die Warnung der Medien vor Polens “Illiberalismus” und der jüngste Bericht des WSJ über Nord Stream 2 – die Grundlage für die Isolierung und mögliche Sanktionierung dieser Partei. Der Westen würde dem aus ideologischen Gründen zustimmen, die mit den Interessen seiner herrschenden Eliten an der Angstmacherei vor konservativen Nationalisten zusammenhängen, obwohl die PiS, wie hier erklärt, sich teilweise dieser Sache verschrieben hat.

Wenn die deutschen Ermittlungen den Verdacht weiter erhärten, dass Polen in den Nord-Stream-Terroranschlag verwickelt war, auch wenn keine Beweise für diese Theorie gefunden oder hergestellt werden, dann könnte sich die öffentliche Meinung in ganz Europa entscheidend gegen dieses Land wenden. Sollte dies noch vor den Wahlen im Herbst geschehen, könnte es Drittwähler und unentschlossene polnische Wähler dazu bewegen, ihre Stimme der PO zu geben, um die PiS abzusetzen, während es nach einem möglichen Sieg der PiS die Grundlage für eine mögliche Sanktionierung ihrer Funktionäre bilden könnte.

In beiden Szenarien, von denen das erste nicht als sicher gelten kann, da es keine Garantie dafür gibt, dass die deutschen Ermittlungen ihren neu entdeckten Fokus auf Polen beibehalten, könnte die europäische Öffentlichkeit glauben gemacht werden, dass die PiS aus ideologischen Gründen eine Rolle spielte. Es könnte unterstellt werden, dass die konservativ-nationalistischen Ansichten der Partei sie dazu inspiriert haben, aus gleichermaßen großem Hass auf Russland und Deutschland mit “kriminellen ukrainischen Saboteuren” zusammenzuarbeiten, wodurch Kiew und Washington entlastet und die Schuld auf die PiS geschoben würde.

Dieses Narrativ würde auch dazu dienen, die Wut der Populisten in ganz Europa über die steigenden Lebenshaltungskosten auf diese Partei zu lenken und weg von den USA, die eigentlich für diesen Stellvertreterkrieg verantwortlich sind und die EU unter Druck gesetzt haben, Sanktionen zu verhängen, die überall die Preise in die Höhe treiben. Darüber hinaus würde die konservative Fraktion unter denselben Populisten durch eine teilweise ideologische Verbindung mit der PiS diskreditiert werden, was die wachsende Friedensbewegung in der EU spalten würde.

Auch die in Deutschland überproportional einflussreichen Grünen würden davon profitieren, da sie dann behaupten könnten, dass jede auch nur im Entferntesten rechtsgerichtete politische Kraft eine Bedrohung für die Umwelt darstellt, wenn die PiS in den Nord-Stream-Terroranschlag verwickelt ist, unter dem das Ökosystem in der Ostsee stark gelitten hat. Die Vorhersagen, die aus dem in den vorangegangenen drei Absätzen dargestellten Narrativ abgeleitet werden können, zeigen also, wie vorteilhaft es für die liberal-globalistische Elite des Westens und die geopolitischen Interessen Deutschlands in Mittel- und Osteuropa wäre, wenn sich die Ermittlungen auf Polen konzentrieren würden.

Selbst wenn dies aus welchen Gründen auch immer nicht der Fall sein sollte, was in einer nachfolgenden Analyse für den Fall, dass sich die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung verlagert, schlüssig dargelegt werden würde, setzt der jüngste Hinweis Polen dennoch zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für seine Regierungspartei unter Druck. Die rasante Abfolge der Ereignisse in den letzten Tagen zeigt, dass einflussreiche Kräfte die Wahrnehmung dieses Landes als “Schurkenstaat” prägen, was die Grundlage für eine Isolierung und möglicherweise Sanktionierung der PiS im Falle eines Sieges bei den kommenden Wahlen bilden könnte.

Aus dem Englischen

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