Nach zehn Jahren soll die Bundeswehr wieder nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren und sich dort mit bis zu 50 Soldaten an dem EU-Militäreinsatz beteiligen, wie der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit beschloss.
Die Entsendung deutscher Soldaten für die Mission EUFOR Althea ist laut Mandat zunächst bis zum 30. Juni 2023 befristet. Laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur sei die Rückkehr der Bundeswehr nach zehn Jahren in das Land auch eine Reaktion auf “wachsende Spannungen und Abspaltungstendenzen der bosnischen Serben und solle zudem einen Beitrag dazu leisten, weiteren Einflussnahmen Russlands einen Riegel vorzuschieben”.
In ihrem Mandatsantrag schreibt die Bundesregierung, dass die aktuellen politischen Entwicklungen in dem Land Grund zu großer Sorge geben:
“Ethnische Spaltungen prägen noch immer den Alltag, dominieren die Politik und blockieren Fortschritte und Reformprozesse. Nationalistische und hetzerische Rhetorik sind heute wieder Teil des politischen Diskurses. Die Bundeswehr soll Personal im Hauptquartier in Sarajevo sowie zwei leicht bewaffnete Beobachtungs- und Verbindungsteams stellen, die in Städten oder Ortschaften Auge und Ohr für die Mission sein werden.”
Dem Krieg in Bosnien-Herzegowina waren zwischen 1992 und 1995 etwa 100.000 Menschen zum Opfer gefallen, mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Um die Umsetzung des Friedensvertrags von Dayton zu überwachen und die Sicherheit im Land zu sichern, war 2004 die EU-Mission EUFOR Althea ins Leben gerufen worden. Sie folgte auf die NATO-Operationen IFOR und SFOR in dem Land. Deutschland war seit November 2012 nicht mehr daran beteiligt.
Laut Bundesregierung ist das Potenzial einer Destabilisierung mit der drohenden Folge einer Eskalation bis hin zur möglichen Abspaltung der Republika Srpska gegenwärtig realer denn je seit dem Ende des Krieges 1995. Diese Befürchtungen werden auch mit den engen Beziehungen der serbischen Regierung zur Russischen Föderation und deren Einfluss auf die bosnisch-serbische Entität Republika Srpska begründet.
“Die bosnisch-herzegowinischen Wahlen am 2. Oktober 2022 bilden in diesem Kontext einen Kristallisationspunkt für weitere Konflikte und könnten einer Zäsur gleichkommen”, heißt es weiter. Dass Deutschland wieder militärische Präsenz in dem Balkan-Land zeigen will, hatte der sogenannte Hohe Vertreter, der CSU-Politiker Christian Schmidt, bereits angekündigt. Rund 2.000 Soldaten aus mehr als 20 Staaten sind bisher an EUFOR Althea beteiligt. Dem Mandat für die Rückkehr stimmte das Parlament am Freitag in Berlin mehrheitlich mit 518 Stimmen zu, bei 96 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.
Außerdem verlängerte der Bundestag den seit 1999 laufenden Bundeswehr-Einsatz im Kosovo, wo sich Deutschland an der NATO-geführten KFOR-Truppe (Kosovo Force) beteiligt. Hierzu hieß es: “Die innenpolitische Situation in der Republik Kosovo ist mit dem Blick auf den Norden des Landes weiterhin fragil. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.” Dem neuen Mandat stimmten 526 Abgeordnete zu, 99 Abgeordnete – vor allem von der Partei Die Linke sowie mit einer Ausnahme von der AfD – stimmten dagegen. Zwei Bundestagsmitglieder enthielten sich der Stimme.
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