Deutsche Polizeigewerkschaft klagt nach Böhmermann-Verleumdung gegen das ZDF

In der Ausgabe seines Sendeformats Magazin Royale beschäftigte sich Jan Böhmermann am 28. März mit den seitens der Ampel angeordneten Bundeswehrflügen aus Afghanistan. Der Titel der Sendung lautete: “Wer ist hier das Sicherheitsrisiko?” In den Augen der Böhmermann-Redaktion sind dies demnach die Kritiker der fraglichen Vorgänge (RT DE berichtete).

Ein unfreiwilliger Protagonist der Sendung, der bekannte Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann, klagt nun gegen das ZDF und erhält dabei die volle Unterstützung seines Arbeitgebers, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Böhmermanns Dasein als vermeintlich unantastbarer ZDF-Clown basiert auf der willkürlichen öffentlichen Diskreditierung ihm missliebiger Personen des öffentlichen Lebens wie auch aus den Tiefen der sozialen Medien.

Das Schwerpunktthema der Böhmermann-Sendung vom 28. März galt dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP). Dazu erklärte die zuständige Bundesbehörde im April des Vorjahres:

“Deutschland setzt sich, wie andere internationale Partner, auch nach der Machtergreifung durch das de-facto-Regime der Taliban Mitte August 2021 weiterhin für die Menschen in Afghanistan ein. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung bisher über 45.000 besonders gefährdeten Afghanen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt hat. Darunter sind insbesondere ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen.” 

Die Berliner Zeitung fasst zu den Vorgängen der Klage der DPolG sowie den Inhalten aus der Sendung einleitend zusammen:

“Der Moderator bemängelte zum Beispiel, dass das Programm nur schleppend laufe und trotz Versprechen an die Betroffenen bislang nur ein Bruchteil der vorgesehenen Menschen aufgenommen worden sei. Einen Verantwortlichen dafür machte Böhmermann auch gleich aus: die Bundespolizei. Diese sei dafür verantwortlich, dass zum Beispiel zwei Menschen mit fehlerhaften Papieren aus Afghanistan eingereist seien.”

In der berechenbaren Wahrnehmung der Böhmermann-Redaktion sei daher die Bundespolizei “ein größeres Sicherheitsrisiko für Deutschland als geflüchtete Afghanen”. Weiter heißt es im Artikel:

“Böhmermann kommt zu dem Schluss, dass die Bundespolizei entweder inkompetent sei. Oder: ‘Teile meiner Bundespolizei missbrauchen die Bundespolizei, um Politik zu machen, gemeinsam mit interessierten Medien und Politikern.'”

Der Polizeigewerkschaftler Ostermann gilt als aktiver Kommunikator in den sozialen Medien und ist dabei als asylkritischer Beamter bekannt. Ostermann informiert nun in einem X-Video über die eingereichte Programmbeschwerde gegen das ZDF, um zu erklären:

“Wer unsere Kollegen derart durch den Dreck zieht, der bekommt es mit der Deutschen Polizeigewerkschaft zu tun. Möglicherweise darf Jan Böhmermann sich jetzt intensiver erklären.”

Wörtlich erklärt Ostermann im Video:

“Jan Böhmermann muss endlich für seine faktenbefreite, hetzerische, einseitige Diskreditierungs- und Diffamierungskampagne von Organisationen und Privatpersonen zur Rechenschaft gezogen werden. (…) Es muss ein Ende haben, dass Menschen bis tief in ihr Privatleben existentiell zerstört werden.”

Der Berliner Zeitung, die Einblick in die Beschwerde erhielt, erklärte Ostermann:

“Jan Böhmermann hat mit seinen faktenbefreiten Äußerungen viel Hass auf mich und auch auf meine Familie zu verantworten, aber er darf in der Gewissheit leben, dass eben dieses Verhalten möglicherweise auch Konsequenzen zur Folge hat.”

Ostermann erfährt Rückendeckung seines Arbeitgebers. Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der DPolG, gab der Zeitung zu Protokoll:

“Wer die Bundespolizei und damit meine Kollegen zu Unrecht und aufgrund mangelhafter Recherche kritisiert, bekommt es mit der Deutschen Polizeigewerkschaft zu tun. Von gebührenfinanziertem Journalismus erwarte ich Neutralität und Seriosität in der Berichterstattung. Auch dann, wenn diese als Satire bezeichnet wird.”

Ostermanns Anwälte, die Medienrechtskanzlei Höcker aus Köln, werfen der Redaktion die “Verletzung der Pflicht zur wahrheitsgemäßen und sachlichen Berichterstattung” vor, zudem die “Verletzung journalistischer Standards, da keine Stellungnahme eingeholt wurde”. Weiter heißt es:

“Die Darstellung sei einseitig und vorverurteilend. Die Sendung verschweigt zudem, dass die Bundespolizei nur eine beratende Rolle in Visaverfahren hat und die Letztentscheidung beim Auswärtigen Amt liegt. Auch wird ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes nicht erwähnt.”

Diesbezüglich geriet Ex-Ministerin Annalena Baerbock hinsichtlich ihres fraglichen Agierens im Vorjahr wie auch aktuell in der sogenannten “Visa-Affäre” in den Fokus der Medien. So berichtete der Spiegel am 27. Mai:

“Fake-Pässe, Lügengeschichten: Seit Jahren berichten Insider von Sicherheitslücken bei Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghanen. Interne Akten untermauern Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt unter Ministerin Baerbock.”

Böhmermann bezeichnete in der kritisierten Sendung den Gewerkschafter als “Herrenmenschen im Skoda”, der eine “Blitzkriegfrisur” trage und aussehe wie ein “drei Viertel gefüllter Boxsack”. Ostermanns Anwälte fordern demnach vom ZDF nun, dass die Sendung aus der Mediathek und anderen Plattformen entfernt wird. Zudem fordert die Kanzlei “eine Richtigstellung der falschen Aussagen, insbesondere zur Kompetenzverteilung zwischen Bundespolizei und Auswärtigem Amt, sowie die Überprüfung der redaktionellen Prozesse des ‘ZDF Magazin Royale# zur Sicherstellung der Einhaltung von Programmrichtlinien”.

Die Produktionsfirma von Magazin Royale verwies die Berliner Zeitung nach Anfrage an das ZDF. Eine Sendersprecherin bestätigt den Eingang der Beschwerde: “Wir werden diese, wie im Programmbeschwerde-Verfahren üblich, gegenüber dem Beschwerdeführer beantworten”, so die lapidare Beantwortung. Wenig überraschend schweigt Böhmermann in den sozialen Medien zu den erneuten Vorwürfen gegen seine Person und seinen kritisierten Arbeitsmethoden.

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