Deutsche NGOs: Zivilgesellschaft? Von wegen!

Von Dagmar Henn

Es ist richtig niedlich, Lars Klingbeil beispielsweise, der jetzt erklärt, die Koalitionsverhandlungen daran zu hängen, dass die CDU ihre Anfrage zur Finanzierung von NGOs zurückzieht.

“Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt”,

erklärte der Herr im Tagesspiegel. Die Omas gegen Rechts sagen dann sogar, “der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen.”

Das sei ein “Angriff gegen die Zivilgesellschaft”, heißt es fast im Gleichklang aus SPD, Grünen und Linker. Wenn irgendeiner von ihnen noch Ahnung hätte, was der Begriff Zivilgesellschaft bedeutet und in welchem Verhältnis Geld und Politik stehen, hätten sie es unterlassen.

Blicken wir ausnahmsweise mal in die Definition von Wikipedia (weil sie zutrifft – in diesem Fall):

“Der Neologismus Zivilgesellschaft wurde zum ersten Mal 1989 von Wolfgang Fritz Haug gebraucht, um das italienische società civile in den Schriften Antonio Gramscis ins Deutsche zu übersetzen. Da Gramscis società civile auf Georg Wilhelm Friedrich Hegels Begriff der bürgerlichen Gesellschaft aufbaut, kann Zivilgesellschaft als Weiterentwicklung des Begriffs bürgerliche Gesellschaft verstanden werden. Bürgerliche Gesellschaft wiederum ist eine neuzeitliche Lehnübersetzung des lateinischen societas civilis bzw. des altgriechischen koinonia politiké (κοινωνία πολιτική). Daher kann die Begriffsgeschichte der Zivilgesellschaft bis in die Polis der griechischen Antike zurückverfolgt werden.”

Es war über viele Jahrzehnte hinweg – ehe die politische Theorie Gramscis ab Ende der 1970er in Deutschland bekannter wurde – in der damaligen Linken und auch der Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jahrhunderts üblich, echte zivilgesellschaftliche Strukturen mit dem Volk zu beginnen, weil die bürgerliche Gesellschaft Hegels zu dieser Zeit die breiten Massen eher nicht zu umfassen schien. Volksbad, Volkssport, Volkshochschule … so kann man Einrichtungen erkennen, die in bürgerlichem Engagement (im Sinne der Citoyen, nicht der Bourgeoise) ihren Ursprung hatten. Volk ist natürlich inzwischen auch schwer aus der Mode geraten.

Der Begriff des Zivilen findet sich dann auch in der Zivilcourage. Was allerdings einen Mut gegen die Obrigkeit impliziert, und nicht ein Mitlaufen mit der Obrigkeit. Zivil im Sinne der Bürgergesellschaft wiederum setzt voraus, dass sich da echte Menschen für echte Ziele engagieren.

Und das ist etwas anderes, als ab und zu mal auf eine der Regierung genehme Demonstration zu gehen, wenn das mit Steuergeldern bezahlte Personal dazu aufruft. Politik zu machen, hat nämlich immer auch etwas mit Geld zu tun, während die Wirksamkeit politischen Handelns etwas mit Sichtbarkeit zu tun hat; das ist der einzige Zweck, den Demonstrationen erfüllen, sie sollen etwas sichtbar machen.

Hauptamtliche zu haben, die den ganzen Organisationskram erledigen, die die Lautsprecheranlage für die Kundgebung organisieren oder Plakate drucken lassen zum Beispiel, das ist schon komfortabel. Und das ist für die meisten politischen Bewegungen unerreichbar, weshalb es ihnen schwerer fällt, sichtbar zu werden, was wieder die Wirksamkeit einschränkt. Oder auch andersherum – wenn es da ganz viele solcher Läden gibt, die eigentlich gar keine kontinuierliche Politik betreiben, aber eben mit Geld aus verschiedensten Quellen so aufgepäppelt werden, dass sie ihre, ansonsten politisch so inaktiven wie uninteressierten, Mitläufer bei Bedarf auf die Straße schicken können, um gesellschaftliche Wirkung zu simulieren, dann ist das vieles, aber keine Zivilgesellschaft.

Man muss nur einmal an den Januar 2024 zurückdenken. Da lanciert einer dieser Sumpfvereine, “Correctiv”, in enger Zusammenarbeit mit den Leitmedien, eine aufgeblasene und gefälschte Geschichte, und dann gibt es diese ganzen Demonstrationen “gegen Rechts” unter Beteiligung all dieser Vereine. Der Anlass war eine Fälschung, aber mit dem ganzen Theater wurde erfolgreich die Vorstellung etabliert, da sei es um die “Verteidigung der Demokratie” gegangen, weil ja die böse AfD drohe. Und dieses Lied wird seitdem auch täglich weiter gesungen.

Glücklicherweise kennen die meisten Beteiligten den “Naturzustand” gar nicht mehr. Als es beispielsweise in der Bundesrepublik hunderte, wenn nicht tausende Mieterinitiativen gab. Die es übrigens heute wieder bräuchte, aber es muss ja “gegen Rechts” demonstriert werden. Oder als Zehntausende Unterschriften für den Krefelder Appell gegen die NATO-Raketen sammelten. Da gab es noch keine Internetportale, auf denen man sich das herunterladen konnte, da mussten echte Menschen mit anderen echten Menschen draußen, in der realen Welt, diskutieren, um sie zu überzeugen.

Nein, dieses ganze Gezücht hat mit der Zivilgesellschaft so viel zu tun wie Tischfußball mit einem Bundesligaspiel oder Call of Duty mit einem echten Krieg. Die Figuren sehen ungefähr so aus wie Fußballspieler. Das war es dann auch.

Ja, einige Phänomene gab es immer, auch früher schon, weil sich in jeder Organisation, in der sich viele Menschen zusammenfinden, irgendwann Eigeninteressen entwickeln, oder eben Karrieristen auftauchen, die sie als Sprungbrett nutzen wollen. Aber vor der Erfindung des Astroturfings gab es zumindest einige Jahre Schonzeit, in denen ein echtes politisches Leben sein konnte (Astroturfing als Bezeichnung für künstliche politische Bewegungen stammt aus den USA. Dort werden echte Bewegungen von unten Graswurzelbewegungen genannt, und Astroturf ist die größte US-Kunstrasenfirma). Inzwischen gibt es das maximal in der Zeit zwischen der Gründung eines solchen Vereins und dem ersten Antrag auf Fördermittel oder der ersten größeren Spende von so etwas wie der Soros Foundation. Früher wusste man auch noch, dass eine Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge und eine durch Spenden oder Zuteilungen von außen zwei völlig verschiedene Dinge sind, und dass man Letzteres mit äußerster Vorsicht genießen muss, wenn es denn wirklich unvermeidlich sein sollte.

Diese ganzen Truppen sind auch noch stolz darauf. Sie schämen sich nicht einmal, sich durch den staatlichen Tropf aufzuplustern und ihre eigene Bedeutungslosigkeit zu kaschieren. Warum auch. Es sind ja eben keine echten politischen Aktivisten, die auch bereit sind, Opfer zu bringen. Für sie ist es schon ein Opfer, zweimal im Jahr auf einen derartigen Regierungsaufmarsch zu gehen und sich selbst zu bestätigen, zu den Guten zu gehören.

Zur Demokratie gehört auch die Erfahrung, in welchem Verhältnis Einsatz und Wirkung tatsächlich stehen. “Das langsame Bohren harter Bretter”, wie es Max Weber einmal nannte, erfordert einen ganz anderen Charakter als dieses halb hysterische, halb weinerliche Herumgelaufe “gegen Rechts”. Aber das Spektakel, die Simulation hat die echte Zivilgesellschaft längst übertönt und an den Rand gedrängt. Übrigens auch ein Phänomen, das nicht völlig neu ist. Kann man gerne mal darüber nachdenken, wann die Politik des Spektakels in Deutschland besonders populär war.

Nun, leider meint die CDU den Einsatz gegen diese Form politischer Parasiten nicht wirklich ernst. Vermutlich war das nur ein Scheingefecht für die Koalitionsverhandlungen, damit sie so tun können, als wollten sie etwas verändern, und die Sozialdemokraten so tun können, als hätten sie etwas, bei dem sie ernsthaft anderer Meinung als die CDU sind, wo man sich doch bei Krieg, Rüstung und Demokratieabbau sonst so schön einig ist. Aber wenn es in Deutschland wirkliches demokratisches Wachstum geben soll, müsste wirklich erst dieser ganze Kunstrasenteppich entfernt werden.

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