Von Astrid Sigena
Vor dem CDU-Parteitag Ende Februar überbieten sich die verschiedenen Parteigruppierungen mit Grausamkeiten gegenüber dem Bürger, durch die Deutschland wieder fit gemacht werden soll. So sprach die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von der Gefahr einer sogenannten “Lifestyle-Teilzeit” und forderte eine Einschränkung der Möglichkeit, lediglich auf Teilzeitbasis zu arbeiten. Ins gleiche Horn blies der “Wirtschaftsrat der CDU e. V.” und verlangte – neben der Abschaffung weiterer Sozialleistungen –, dass die Krankenkassen in Zukunft nicht mehr die Kosten von Zahnbehandlungen tragen sollten (RT DE berichtete).
Die Frauenunion wollte bei diesem Überbietungswettbewerb nicht abseits stehen und wagte sich auf das Feld der Verteidigungspolitik. In einem Antrag für den Bundesparteitag möchte sie die verpflichtende briefliche Musterung auch für junge Frauen (derzeit sind nur junge Männer der Alterskohorte ab 18 Jahren verpflichtet, diese Briefe auszufüllen). Der Fragebogen soll nach dem Willen der Unionsfrauen außerdem erweitert werden: Wer ankreuzt, dass er Interesse an einem Einsatz im sozialen Bereich oder im Zivil- oder Katastrophenschutz habe, soll in Zukunft gezielt Post von Wohltätigkeitsverbänden und Blaulichtorganisationen bekommen.
Letztendlich zielt der Antrag der Christdemokratinnen aber auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter ab, also eine Wehrpflicht beziehungsweise einen Ersatzdienst auch für Frauen. Dazu müsste man dann allerdings das Grundgesetz ändern, denn dort ist bisher nur eine Wehrpflicht für Männer vorgesehen. Da die Linke gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und erst recht gegen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ist, bleibt zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung nur ein Zusammengehen mit der AfD-Fraktion übrig. Derzeit plädiert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nur für Männer. Das Grundsatzprogramm wird allerdings derzeit überarbeitet und offenbar spekuliert die Frauenunion auf einen Gesinnungswandel der AfD zugunsten einer Dienstpflicht für beide Geschlechter.
Der Vorstoß der Frauenunion ist allerdings nur ein Anfang. Man verfährt nach dem Prinzip “Steter Tropfen höhlt den Stein” und hofft auf die zermürbende Wirkung steter medialer Aufbereitung des Themas. Geschickt wird dabei eine Debatte über die Frage vermieden, ob eine Wiederaufrüstung Deutschlands sowie eine Ausweitung der Wehrpflicht überhaupt notwendig sind und ob sie nicht vielmehr fragwürdigen Zwecken dienen.
Stattdessen wird eine Ausweitung der Wehrpflicht auf junge Frauen zur Angelegenheit von Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit – eigentlich Nebenkriegsschauplätze im Vergleich zur zentralen Frage von Krieg und Frieden, um die es hier tatsächlich geht. So zum Beispiel die Historikerin Karen Hagemann, deren Hauptsorge die Bekämpfung “toxischer Männlichkeit” im Militär zu sein scheint. Auch Hagemann sieht eine “geschlechtergerechte Form” der Wehrpflicht kommen sowie “in einer kriegsnahen Situation” eine Mobilisierung der Zivilbevölkerung (Minute 17 f.).
Allerdings haben die Verfechter der Kriegstüchtigkeit ein Problem: Noch gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen – noch, denn es mehren sich juristische Stimmen, die für eine Einschränkung oder gar Abschaffung dieses Rechts plädieren. Administrativ ließe es sich auch ohne Gesetzesänderung einrichten, die Möglichkeiten für potenzielle Verweigerer einzuschränken: Kriegsdienstverweigerer aus den 1950ern und 1960ern können noch aus eigener leidvoller Erfahrung berichten, welche Verhöre sie bis zur endgültigen Anerkennung durchstehen mussten.
Durch die kürzliche Verschärfung des Arbeitssicherstellungsgesetzes hat der Staat im Spannungs- und Verteidigungsfall erweiterte Möglichkeiten, auch Zivilisten zu einer Tätigkeit in kriegswichtigen Bereichen zu verpflichten: So etwa zur Arbeit in Rüstungsunternehmen oder bei der Versorgung von Bundeswehrsoldaten oder verbündeter Truppen. Für Frauen besteht bisher nur die Möglichkeit einer Dienstverpflichtung im Lazarett – bei 1.000 hereinströmenden verletzten Soldaten (so die Prognose des Bundeswehrgenerals Gerald Funke) kein Zuckerschlecken.
Man kann angesichts des voraussichtlichen Mangels an Arbeitskräften für kriegswichtige Betriebe davon ausgehen, dass beim Thema Dienstpflicht für Frauen nicht locker gelassen wird. Militärs wie Generalleutnant Funke gehen jedenfalls für den Ernstfall von einer Einbeziehung der Zivilbevölkerung aus: “Es muss ganz klar gesagt werden, dass wir ohne die Unterstützung der Zivilbevölkerung im Rahmen eines Gesamtverteidigungskonzepts nicht in der Lage wären, uns zu verteidigen.”
Lieber ist es jedoch den Verfechtern der Kriegstüchtigkeit, die Bevölkerung würde freiwillig mitmachen, wenn es wieder gegen Russland geht. Immerhin kostet es auch den Staat Nerven und Aufwand, Unwillige zu Dienstleistungen zu zwingen. Umso besser, wenn sie mental so gepolt sind, dass sie aus Angst vor “dem Russen” freiwillig mitmachen. Noch immer sehen allerdings für den Geschmack der Bellizisten zu viele Deutsche nicht ein, warum ausgerechnet sie persönlich sich an einer solch gewagten Unternehmung wie einem Krieg gegen Russland beteiligen sollen.
Es ist daher kein Wunder, dass sich in den letzten Tagen der mediale Ton nochmals verschärft hat. Den kriegsunwilligen Deutschen wird das Schlimmste angedroht: den Genozid durch die Russen. So warnt Florian Sädler in der Welt vor den Gefahren einer Kapitulation (die noch gar nicht zur Debatte steht) sowie einer anschließenden Besatzung und zitiert zur Bekräftigung seiner Warnung einen Ukrainer, der als Partisan gegen die russische Armee gekämpft hat: “Die Russen denken, dass ihr alle Nazis seid. Denkt ihr wirklich, dass sie euch einfach leben lassen? Nein.” Wer sich nicht gegen die Russen wehre, dem drohe der sichere Tod. Ein neuer Tiefstand der propagandistischen Angstmache.
Ein weiteres Beispiel: Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht zwar nicht die völlige Auslöschung Deutschlands kommen, dafür jedoch hunderttausende russische Soldaten, die nach einem möglichen Friedensabkommen die Reiselust Richtung Europa packen könnte. Putin würde dann Ex-Häftlinge, Mörder und Vergewaltiger in die EU schicken, so Tsahkna: “Und sie kommen ganz bestimmt nicht mit guten Plänen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Steuern zu zahlen. Sie kommen mit wirklich schlechten Plänen.” Deshalb müssten die Einreiseregelungen für Russen weiter verschärft werden.
Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk wiederum beklagt eine mangelnde Kampfwilligkeit der Deutschen mit den Worten: “Wenn Putins Armee morgen vor Warschau stünde, hätte Deutschland ein Riesenproblem. Die Mehrheit würde kapitulieren und weiße Flaggen hissen. Und diejenigen, die Widerstand leisteten, würden gehasst.” (auch hier muss wieder ein noch nicht eingetretener Kriegsfall – diesmal in Polen – herhalten, um kriegsunwillige Deutsche als Defätisten zu brandmarken).
Zusätzlich problematisiert Kowalczuk ein angebliches Schuldgefühl der Deutschen gegenüber den Russen: “Aber die entscheidende Rolle spielt das Schuldgefühl wegen des Vernichtungsfeldzugs der Deutschen gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Man spricht von 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und meint damit die Russen. Dabei waren die meisten Opfer Ukrainer und Weißrussen! Aber das wird alles ausgeblendet und nicht differenziert.” Klar, ein etwa noch vorhandenes Schuldgefühl der Deutschen wegen des vergangenen Krieges wäre aus Sicht der Kriegstreiber wirklich hinderlich bei einem robusten Vorgehen gegenüber Russland.
Wer Kriegstreiberei und Hetze entgegentreten möchte, sollte das tun und widersprechen, solange er noch die Gelegenheit dazu hat. Etwa beim nächsten “Schulstreik gegen Wehrpflicht” am 5. März 2026 oder bei den Ostermärschen Anfang April. Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen, das wissen sie genau. Wäre es nicht großartig, wenn das Volk “Nein” sagte?
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