Deutsche Journalistenverbände: Vereint regierungskonform gegen AfD und Compact-Magazin

Gewerkschaftlich organisierte Journalisten erhalten im Rahmen einer offiziellen Mitteilung vom Dachverband “Deutscher Journalisten-Verband (DJV)” ihre zukünftige Stallorder im berufsbedingten Umgang mit der Partei AfD. Der Verband sorge sich demnach “um die Pressefreiheit” im Land, dies jedoch nicht bezogen auf “das Hetzblatt” Compact, sondern aufgrund drohender Wahlerfolge der AfD bei den kommenden Landtagswahlen. 

Gespräche und Berichterstattungen würden nicht mehr erfolgen, dafür explizit der “Schulterschluss mit demokratischen gesellschaftlichen Partner*innen”. Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) begrüßte das Compact-Verbot sogar mit dem Hashtag #wirliebenjournalismus.

Die DJV-Mitteilung vom 12. Juli, ein “Positionspapier des DJV-Bundesvorstands zum Anwachsen des Rechtsextremismus in Deutschland”, moniert einleitend, dass für deutsche Journalisten die themenbezogene Berichterstattung und Kontakte seit der Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr 2013 mit Problemen behaftet waren. Zu aktuellen Sorgen und mutmaßenden Dynamiken heißt es:

“Nach dem Ergebnis der Europawahl und mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sorgt sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) um die Pressefreiheit. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass extreme und pressefeindliche politische Kräfte in den Bundesländern in Regierungsverantwortung kommen und ihre verfassungsfeindlichen Vorstellungen von Medienpolitik umsetzen.”

Der DJV positioniere sich laut dem Positionspapier “gegen jegliche Angriffe auf die in unserer Demokratie grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit”. Der gleiche verteidigende Verband äußerte sich ohne Kommentierung via X-Mitteilung zum jüngsten juristisch fraglichen Verbot der Kollegen vom Compact-Verlag lediglich mit der Bewertung, dass das Magazin für die Organisation ein “Hetzblatt” darstelle:

Einen Tag nach dem Verbotserlass aus dem Innenministerium untermauerte der DJV seine politische Sichtweise und diesbezügliche Strategien, erneut auf dem Netzwerk X.

Das DJV-Positionspapier behauptet unter anderem:

“Die AfD macht keinen Hehl daraus, wie sie die Medien verändern will. ‘Die Rundfunk- und Medienstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen.’ Darüber hinaus bedienen sie Anhänger*innen und Mitglieder mit Falschinformation über ihre eigenen Kanäle und nutzen die Reichweite befreundeter rechtsextremer und verschwörungsideologischer Medien.”

Als damit verbundene Reaktion für den Berufsalltag von DJV-Mitgliedern heißt es nun in einem Beschluss des Verbands: “Der Deutsche Journalisten-Verband wird daher: 

• keine politischen Gespräche mit Repräsentant*innen verfassungsfeindlicher Parteien oder Gruppierungen führen, egal auf welcher staatlichen Ebene,
• keine Vertreter*innen zu Veranstaltungen entsenden, die von verfassungsfeindlichen Parteien und ihr nahestehenden Organisationen initiiert bzw. dominiert werden,
• alle Angriffe auf Medien und ihre Vertreter*innen bekämpfen und das Grund- und Menschenrecht auf Pressefreiheit verteidigen,
• weiterhin den Schulterschluss mit demokratischen gesellschaftlichen Partner*innen suchen, die sich gegen ein Erstarken extremistischer Bestrebungen positionieren,
• seine Mitglieder unterstützen, wenn sie wegen ihrer Recherchen oder Veröffentlichungen Schwierigkeiten mit verfassungsfeindlichen Parteien und deren Repräsentanten bekommen.”

Die Mitgliederzahl beim DJV liegt laut Berliner Zeitung aktuell bei 27.000. In den vergangenen Jahren “ging die Zahl zurück”. Die AfD deutete das Papier auf dpa-Anfrage “als eine Handlungsempfehlung, die vollkommen gegen die Aufgaben des Journalismus gerichtet” sei. AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte am Tag des Compact-Verbots:

“Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen ist es noch schwer einzelne Kritikpunkte hervorzuheben. Die AfD wird das kommende Verfahren deshalb kritisch begleiten und beobachten.”

Die DJU/Verdi, die Journalistenorganisation innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wollte nach den polizeilichen Maßnahmen in mehreren Bundesländern lediglich festgestellt wissen:

Dieser als “Akt der Demokratie” bewerte Vorgang hat zur Folge, dass “damit das reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten verschwindet”, so die Tagesschau-Redaktion informierend am Tag des Compact-Verbots. Rechtsgrundlage für das Verbot sei laut ARD-Beitrag “das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können”.

Renate Gensch, Landesvorsitzende der dju in ver.di Berlin-Brandenburg, kommentierte im Februar die mehr als offensichtlich orchestrierte Kampagne seitens Medien und Hauptstadtpolitik in der Causa “Correctiv-Artikel” mit der Feststellung:

“Wenn die wahren Pläne und Ziele der Rechtspopulisten durch die Presse aufgedeckt werden, versucht sie sich jedes Mal als Opfer darzustellen. Deshalb ist die Berichterstattung wichtig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant der Demokratie!”

Der parteilose DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte zu den Gründen des jüngsten Positionspapiers: “Die AfD versucht, Diskurs zu zerstören.”

Mehr zum Thema – Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer