Deutsche Grenzkontrollen – mal aus Buchhaltersicht

Von Dagmar Henn

Das war mal wieder ein typischer Fall einer manipulativen Schlagzeile: “Mehr als 80 Millionen Euro für Grenzkontrollen”. Auch die Tagesschau breitete das genüsslich aus. Seit Mitte September wird an den deutschen Landesgrenzen stärker kontrolliert, das habe insgesamt seitdem 80,5 Millionen Euro zusätzlich gekostet. Grund dafür sind Übernachtungen von Beamten in Hotels, Verpflegung und Überstundenzulagen. Dabei kosteten die Überstunden allein “von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 […] 37,9 Millionen Euro”.

Aha. Nun muss man natürlich ergänzen, dass zusätzliche Aufgaben immer zusätzliche Kosten verursachen, das ist bei der Kontrolle der “Waffenverbotszonen” auch nicht anders; das dauert in der Regel so lang, bis dann, falls die zusätzliche Aufgabe sich als dauerhaft erforderlich etabliert, der Personalstamm den Bedürfnissen angepasst wird. Dann entfallen zumindest die durch Überstunden ausgelösten zusätzlichen Kosten.

Die FAZ hat in ihrem Kommentar etwas dagegengehalten – immerhin seien diese 80 Millionen angesichts eines Etats der Bundespolizei, “der 2026 auf 4,6 Milliarden steigen soll”, nicht wirklich schwerwiegend. Tatsächlich ist das auch nur etwa ein Euro pro Einwohner; im Verhältnis zur noch durch den alten Bundestag gedrückten Schuldenaufnahme von einer Billion nicht einmal mehr Portokasse.

Einen anderen Aspekt reißt die FAZ aber nur an: “Die Gründe für die sinkenden Asylbewerberzahlen sind zwar nicht allein in den deutschen Grenzkontrollen zu suchen. Die dürften aber dazu beigetragen haben, dass Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins für Migranten ist und die Nachbarn ihre Verpflichtungen im EU-Asylsystem ernster nehmen.”

Ja, da gibt es auch messbare Zahlen. So ist die Zahl illegaler Grenzübertritte in den letzten Monaten 2024 weit genug zurückgegangen, dass es am Ende im Vergleich zu 2023 44.000 Personen weniger waren. Ein Niveau, das bisher im Jahr 2025 gehalten wird; seit Jahresbeginn bis Ende Juli gab es 36.339 “polizeilich erfasste unerlaubte Einreisen”, auf das ganze Jahr hochgerechnet ergäbe das 61.000. 2023 waren es 127.549.

Dabei sollte man nicht vergessen: Die derzeit größte Gruppe von Flüchtlingen, die Ukrainer, befindet sich nicht darunter, die dürfen nämlich visafrei einreisen. Auf jeden Fall jedoch beträgt die Differenz zwischen einer unveränderten Fortsetzung der Entwicklung von 2023 und heute, also die Anzahl der Menschen, die nicht ins Asylsystem eingewandert sind, im Zeitraum, in dem diese 80 Millionen angefallen sind, ungefähr 77.000 Personen.

Was die FAZ nicht tut – und was angesichts der vorhandenen Zahlen auch nur näherungsweise möglich ist – ist, diese Zahl in die entsprechenden Kosten umzusetzen. Es gibt eine Infografik bei Statista, die die Aufwendungen des Bundes zeigen soll; allerdings – die 13,8 Milliarden, die dort angegeben werden, dürften eben nicht die gesamten Ausgaben zeigen. Schließlich beträgt allein das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge im Jahr 2024 6,3 Milliarden Euro, was umgerechnet auf die 700.000 Ukrainer, die es beziehen, Aufwendungen von 9.000 Euro pro Person und Jahr ergibt. Außerdem sind dann noch 600.000 Syrer, Afghanen, Iraker etc., die ebenfalls Bürgergeld beziehen.

Allerdings – das Bürgergeld läuft über die Sozialversicherung, das Jobcenter und die Kommunen. Die 13,8 Milliarden dürften sich eher auf jene Asylbewerber beziehen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und die daher noch Asylbewerberleistungen erhalten. Wobei man dabei nicht vergessen darf, dass Notunterkünfte jedwelcher Art, ob nun in Gestalt von Aufnahmezentren oder Asylbewerberunterkünften oder Notunterkünften für Wohnungslose, immer eine sehr teure Form der Unterbringung sind; schließlich wollen die Betreiber daran verdienen.

Klar liegen die Asylbewerberleistungen unter dem Bürgergeld, andererseits kommen zu den Kosten bei der Erstaufnahme auch noch Dinge hinzu wie Security, die bei normalen Wohnungen gar nicht anfallen würden, oder Sozialbetreuung, die auch unverzichtbar ist, wo immer man viele Menschen auf engem Raum zusammendrängt. Die Kosten pro Kopf dürften also kaum niedriger sein.

Wenn man einfach mal jene Kosten nimmt, die bei den Ukrainern anfallen, dann ergäben diese 77.000 zusätzlichen Personen 693 Millionen jährlich; wenn man berücksichtigt, dass die Kosten der Kontrollen nur für einen Zeitraum von zehn Monaten angegeben werden, käme man auf 577 Millionen Euro, die nicht angefallen sind, weil die Zuwanderung um 77.000 Personen zurückging. Nach Abzug der Kosten für die zusätzlichen Grenzkontrollen ergäbe das immer noch eine Ersparnis von etwa 496 Millionen Euro. Selbst, wenn der Beitrag der Kontrollen zum Rückgang nur 50 Prozent wäre, die Hälfte also aus anderen Gründen ein anderes Ziel gewählt oder sich gar nicht auf den Weg gemacht hätte – aus der kaltherzigen Sicht des Buchhalters immer noch ein gutes Geschäft.

Übrigens wäre die Rechnung so immer noch nicht vollständig. Es ist schließlich nicht so, dass sich diese erwähnten 77.000 Personen nach einem Jahr in Luft aufgelöst hätten. Im Gegenteil, die entsprechenden Kosten wären für mehrere Jahre angefallen. 2,7 Millionen Menschen hatten 2024 in Deutschland einen “anerkannten Schutzstatus”. 2024 hatten zwei Drittel der im Jahr 2015 gekommenen Syrer eine Arbeit, aber das bedeutet eben auch, zwischen zwei und dreihunderttausend nach wie vor nicht. Und dann gibt es auch noch den Familiennachzug …

Wenn man also eine reale Berechnung von Kosten und Nutzen machen wollte, käme es nur im ersten Jahr zu der Berechnung, die ich oben angestellt habe; im zweiten Jahr stünden dann die gleichen Aufwendungen für die Kontrolle einer doppelten Ersparnis gegenüber. Wenn man also eine rein finanzielle Betrachtung anstellt, sind die 80 Millionen eine gute Investition.

Man kann natürlich andere Argumente anführen, lautere wie unlautere, von Humanität bis zum Lied vom Fachkräftemangel. Was man aber nicht kann, ist, die Frage der Kosten aufwerfen (was in diesem Fall über eine Anfrage der Linken geschah) und die Frage eines möglichen fiskalischen Nutzens dabei ausklammern. Das gilt sogar ganz unabhängig von der Position, die man letztlich zur Frage der Grenzkontrollen einnehmen will. Warum? Weil vollständige Information die Grundlage einer informierten Entscheidung ist; die informierte Entscheidung ist aber eine Grundvoraussetzung der Demokratie.

So ist es durchaus legitim, die Kosten der Migration in Bezug zu den Kosten der Aufrüstung zu setzen, die mit Sicherheit die unsinnigere (und weitaus höhere) Ausgabe darstellt. Aber man sollte eben nicht vortäuschen, als gäbe es diese Kosten nicht. Und als wäre nicht auch das, angesichts des deutschen Steuersystems, das inzwischen vor allem auf den sozial extrem ungerechten Verbrauchssteuern beruht, eine Ausgabe, die aus den Mitteln der ärmeren Teile der Bevölkerung finanziert wird.

So, wie die Tagesschau das Thema behandelt hat, ist jedenfalls unlauter. Was man der Linken als Fragesteller im Bundestag noch nachsehen kann, weil die grundsätzliche Position der Partei ja bekannt ist; aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte neutral informieren. Das hätte in diesem Zusammenhang erfordert, die andere Seite der Rechnung ebenfalls zumindest zu erwähnen, statt den Eindruck zu erwecken, dass die 80,5 Millionen für die Grenzkontrollen absolut nutzlos verpulvertes Geld seien.

Mehr zum Thema – Der Europäische Gerichtshof, das Asylrecht und die Demokratie