Von Alexandra Nollok
Wer Arbeiter entrechten und den Sozialstaat einstampfen will, zieht einen Trumpf, der immer wirkt in Deutschland: Der arme Mittelstand! Keine Frage, der geht gerade reihenweise pleite. Doch den medialen Predigern marktradikaler Märchen zufolge liegt das nicht etwa am Großkapital, das Preise diktiert, Märkte mit seinen Waren flutet und Kleinbetriebe unrentabel macht. Nein, der faule Arbeiter sei schuld: zu unproduktiv, zu anspruchsvoll, zu unloyal gegenüber dem “Wirtschaftsstandort Deutschland”. Und seine Angst vor dem Russen sei immer noch nicht groß genug.
Raunen über “Faulheitsverschwörung”
So schlug die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) am Wochenende erst mal auf die SPD und ihre DGB-Gewerkschaften ein. Mit Zauderei und Sozialromantik verzögerten sie die von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Unionsparteien CDU und CSU vorangetriebenen Reformen. Die wollen damit bekanntlich Erwerbslose mit Hungersanktionen in Billigjobs zwingen, den Achtstundentag abschaffen, die Arbeitszeit ausweiten, Renten kürzen, Krankenkassenleistungen einstampfen und so weiter.
Statt beim Tabula rasa mitzuziehen, falle den Sozialdemokraten bloß ein: “Dann machen wir ein Gesetz, das den Einkauf in Europa vorschreibt”, wettert FAS-Autor Patrick Bernau zunächst. Das stimmt nicht ganz, denn abgesegnet hat die SPD das meiste längst – auch wenn sie sich am Wochenende wieder mal in ihre Parallelwelt verkrümelt hatte, um Phrasen zu dreschen und ein neues Grundsatzprogramm fernab der Realität auf den Weg zu bringen.
Dann holt Bernau weiter aus: Statt auf die “Reformvorschläge” des CDU-Wirtschaftsrates zu hören, “mokiert sich Deutschland nur über seinen Vorschlag für die Zahnarztkosten.” Zur Erinnerung: Der CDU-nahe Lobbyverband schlug kürzlich neben vielen anderen Grausamkeiten gegen Lohnabhängige vor, gesetzlich Versicherte sollten Zahnarztbesuche künftig selber finanzieren, um die Kassen zu “entlasten”.
Den Gewerkschaften wirft Bernau “Holzhammer-Entgegnungen auf die Lifestyle-Teilzeit aus der CDU” vor, womit er ihren Verweis auf mangelhafte Kinderbetreuung in Deutschland meint – eine Tatsache. Um dann seinen eigenen Holzhammer aus der Schatulle marktmythologischen Aberglaubens zu zücken: Die Arbeiter sind faul. Er wetterte:
“Die Deutschen wollen nicht mehr arbeiten – aber das bitte immer besser bezahlt.”
Peng, das hat gesessen: Schuld an allem sind demnach Malocher, die sich ihre Miete weiter leisten können wollen, ohne sich kaputt zu schuften. Schuld sind depressive, sanktionierte Arbeitslose, Flüchtlinge, die in 80-Cent-Jobs nicht genügend ranklotzen und Alleinerziehende, die ihre Mini- und Teilzeitjobs mit Bürgergeld aufstocken müssen. Haben die sich alle mit der SPD verschworen? Der FAS-Autor scheint das zu wittern.
Lieber Russenangst als “Work-Life-Balance”
Die “bösen Russen” fehlen nicht in seiner “Analyse”. “Viele Deutsche” hätten “offenbar den Schuss noch nicht gehört”. Das sollten die “ruhig wörtlich nehmen”: “Die Schüsse in der Ukraine.” Und:
“Da fällt die alte deutsche Devise von Genügsamkeit und Work-Life-Balance aus der Zeit.”
Was Bernau den Lesern konkret sagen will, führt er nicht tiefer aus. Man kann nur raten: Aufrüstung und Wehrpflicht seien alternativlos, um “den Russen” von Berlin fernzuhalten. Für diese Wahnvorstellung sollen Arbeiter die Gürtel enger schnallen, härter werden, ihre Kinder in die Schützengräben schicken – und gefälligst ihre Klappe halten.
Die Axel-Springer-Boulevard-Trompete Bild bläst in das gleiche Horn und zückt die Totschlagkeule: den Mittelstand. Der gehe pleite, gebe auf, weil sich “die Geschäftstätigkeit nicht mehr lohnt” in Deutschland. Das stimmt zwar, doch das Rätsel, ob das tatsächlich an faulen Arbeitern, hinterlistigen Sozialdemokraten und bösen Russen oder doch am diktierenden wertewestlichen Monopolkapital liegt, löst das Blatt wie alle anderen nicht auf.
Mittelstandswut im Armenhaus
Bangend nun um seinen Arbeitsplatz darf sich der deutsche Arbeiter die servierte “Lösung” von der Tagesschau abholen. Die erklärt dem Publikum, “wie Arbeit produktiver werden soll”, zitiert dafür den Kanzler, von dem sich wohl auch FAS-Autor Bernau inspirieren ließ:
“Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes nicht erhalten.”
Man könnte die Ansage des Kanzlers an sein “Humankapital” salopp formulieren: Arbeite, gehorche und sei still für Deutschland!
In diese Kerbe prescht auch die Führungsspitze des “Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft” mit einem offenen Brief an Friedrich Merz. Der Kanzler müsse endlich ohne Rücksicht auf die mitregierende SPD seine “dringend notwendigen Reformen umgehend umsetzen.” Ob der Verein zuvor seine mittelständischen Mitglieder konsultiert hat, ist nicht bekannt. Die könnten sich ja mal die Frage stellen, wie sie gedeihen können, wenn die Regierung ihre Kunden immer ärmer macht. Wozu sollen kleine Betriebe produktiver werden, wenn keiner mehr ihre Waren kaufen kann?
Dass das nicht aufgeht, dürfte schon Grundschülern plausibel erscheinen. Doch die Verkünder der neoliberalen Religion leugnen diesen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit partout. Man könnte glatt ins Grübeln kommen: Geht es ihnen vielleicht gar nicht um den Mittelstand, der sich auch selbst schon mal für größer hält, als er ist? Das ist plausibel, zumal die Wirtschaftskrise weder plötzlich noch unerwartet kam.
Export statt Binnenmarkt, neoliberal statt sozial
Die Krise hat sehr viel damit zu tun, dass westliche Regierungen sich seit Jahrzehnten in die klassisch neoliberale Austeritätspolitik verbissen haben: Sozialstaat kürzen, Großkonzerne beschenken, um sie im Land zu halten, damit sie Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft ankurbeln und so weiter. Dass hier viel Aberglaube und Lügen im Spiel sind, um Arbeiter und Kleinkapital zu beruhigen, während man das Geld nach ganz oben pumpt, zeigt die Geschichte.
Zu konstatieren ist zunächst: Deutschland steckt in einer Kapitalverwertungskrise fest. Das heißt, die deutsche Industrie hat in den letzten Jahrzehnten ungeheuer viel Kapital angehäuft, das sie nicht mehr profitabel reinvestieren kann. Das begann lange vor dem Ukraine-Krieg. Kurz erklärt: Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit erzeugt ständig Krisen. Die Bundesregierungen, die den Keynesianismus spätestens nach 1990 aufgegeben hatten, setzten auf Sozialabbau statt darauf, den Binnenmarkt zu stärken.
Sie kürzten die Renten, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe, führten Repressionen ein, um den Niedriglohnsektor auszuweiten. Sie deregulierten den Markt, privatisierten kommunale Betriebe, wie Wohnungsgesellschaften, Pflegeheime, Krankenhäuser und die Post. Immer mehr Geld versickerte bei Konzerneignern, Unternehmen verschmolzen zu Megakonzernen. Das ließ den Mittelstand wanken, machte Arbeiter ärmer und die soziale Kluft größer. Kein Unternehmer investiert in einen Binnenmarkt, in dem er nicht gut profitieren kann. Das ist der Grund für den wachsenden Investitionsstau in Deutschland, der Schulen, Kliniken, Bus und Bahn verrotten lässt.
Den Kaufkraftverlust der eigenen Bevölkerung hoffte die deutsche Führungsspitze durch Exportüberschüsse und Steuergeschenke ans Großkapital ausgleichen zu können. Das lief eine Weile, aber nicht dauerhaft, zumal andere westliche Staaten genauso neoliberal auf die Krisen reagierten. Statt Investitionen blühten Spekulationsgeschäfte, während die digitale “Revolution” an Deutschland vorbeizog. China kann sich freuen.
Aufrüstung als künstliche Profitmaschine
Dass die EU den Krieg in der Ukraine maßgeblich vorangetrieben hat, begann zunächst als Unterwerfungsgeste an die Imperialmacht USA, die das Ziel verfolgten, die NATO und damit ihren wirtschaftlichen Einflussbereich gen Osten zu erweitern. Darum wollten sie auch Russland schwächen. Denn Kapital muss expandieren, um so mehr bei einem eigenen schwachen Binnenmarkt. Inzwischen dealen sie ganz offen mit der korrupten ukrainischen Führung um dortige Rohstoffe – und wenden sich von der EU zunehmend ab. Letztere will sich nun selbst als eigene Imperialmacht aufstellen.
Deutschland fällt dabei auf die Füße, dass es nicht nur die technologische Entwicklung verpasst, sondern sich den Zugang zu günstiger russischer Energie auf Geheiß der USA selbst abgegraben hat. So dient Berlins gigantisches Aufrüstungsprogramm in erster Linie dem Sponsoring der Rüstungsindustrie und angegliederter Branchen. Das sichert den Konzernen in Krisenzeiten eine stabile Rendite – auf Kosten der Mehrheit.
Denn den Unsinn, dass Russland morgen in Berlin einmarschieren könnte, glauben die meisten europäischen Führungsspitzen vermutlich selber nicht. Die Story ist vor allem Propaganda, um die Leute bei der Stange zu halten. Das Plus an militärischem Drohpotenzial ist da wohl eher ein willkommener Nebeneffekt. Lieber fördert die EU zusätzlich Kriege anderswo in aller Welt. Auch Waffen brauchen Käufer.
Klassenkampfexzess von oben
So kann man konstatieren: Die Aufrüstung Deutschlands und der EU ist zuvorderst ein Programm zur Umverteilung von unten nach ganz oben. Ihr Ziel formulierten die Verfechter oftmals klar: Sie wollen auf Kosten der lohnabhängigen Masse das eigene Kapital stärken, um sich imperial aufzustellen.
Doch ihre künstliche Profitmaschine wird bald wieder versiegen, sofern sie ihren Binnenmarkt nicht fördern und nicht von Staats wegen massiv in moderne Technologie und die Beseitigung der Armut investieren. Mächtige US-Player werden vorläufig das Zepter über weite Teile des europäischen Marktes in der Hand behalten und sich auf ihren aufsteigenden Hauptkonkurrenten China konzentrieren. Die Mittelstandsverbände haben offenbar noch nicht begriffen, dass ihre Klientel dabei nur mit zugrunde geht. Oder es ist ihnen schlicht egal.
Da kommt dann wohl doch eine gehörige Portion neoliberalen Aberglaubens westlicher Journalisten und “Wirtschaftsexperten” ins Spiel: Der lässt so Maßnahmen, wie Verstaatlichung von Unternehmen, staatliche Wirtschaftsplanung und Sozialprogramme für die Kaufkraftstärkung im eigenen Markt nicht zu.
So haben die als Ökonomen firmierenden Märchenerzähler in Nadelstreifen weiter freie Hand, um ungeniert in deutschen Leitmedien den Arbeitern “Faulheitsverbrechen” vorzuwerfen, sie als gesamte Klasse zu Sündenböcken zu erklären und ihren Klassenkampf von oben zu einem Exzess zuzuspitzen. Das wird am Ende weder den Mittelstand noch die meisten Propagandisten retten. Der Platz im Armenhaus ist groß.
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