“Vom 1. bis 7. Oktober 2022 reist eine Delegation des Freundeskreises Berlin-Taipei unter Leitung des Vorsitzenden, Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU), nach Taipei. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Katrin Budde (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Rainer Kraft (AFD) und Caren Lay (Die Linke).
Bei der Reise nach Taiwan sollen in Begegnungen mit Parlamentariern und Regierungsvertretern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft Fragen zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage, zu den bilateralen Beziehungen sowie zur Entwicklung der Beziehungen beidseits der Taiwanstraße angesprochen werden”, heißt es in einer Pressemitteilung diesbezüglich.
Angesprochen werden soll auch die angespannte Sicherheitslage. Durch Besuche von westlichen Politikern kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu deutlichen Reaktionen der chinesischen Regierung, die dadurch das Prinzip der Ein-China-Politik verletzt sieht. Der Besuch der Sprecherin des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Beziehungen Chinas zu den USA nachhaltig belastet. Nach dem Besuch Pelosis reiste eine weitere Delegation von US-Abgeordneten nach Taiwan. Deutschland zieht jetzt nach.
Neben Gesprächen mit Parlamentariern und Vertretern von NGOs stehen zudem die Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan auf der Agenda. Die Bundesrepublik bemüht sich um den Ausbau.
China hat gegen den Besuch der deutschen Delegation protestiert, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilte. “Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums”, sagte ein Sprecher am Sonntag der dpa. Die Regierung der Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung ganz Chinas.
Die chinesische Regierung dränge die deutschen Abgeordneten, sich an den “Ein-China-Grundsatz” zu halten und ihre Interaktionen mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften in Taiwan “sofort einzustellen”, teilte der Sprecher mit. Der Leiter der deutschen Delegation, Klaus-Peter Willsch, spricht von einer überzogenen Reaktion Chinas.
Der Besuch wirft auch ein Schlaglicht auf die China-Strategie, welche die Bundesregierung im Rahmen einer nationalen Sicherheitsstrategie entwickelt. Die Bundesregierung sieht sich in einer Systemkonkurrenz mit China.
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