Trotz der immer prekärer werdenden Lage an der Front setzt Deutschland weiter auf eine Verlängerung des Krieges. Damit leistet Berlin weiterhin keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts, sondern betreibt die vollständige Zerstörung der Ukraine.
Dessen ungeachtet gibt es in Deutschland inzwischen Überlegungen, wer am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt werden soll. Die Mehrheit der deutschen Außenpolitiker warnt in einem Beitrag im Tagesspiegel vor einer Beteiligung Chinas. In gewohnt schrillem Ton trägt die nach Brüssel entsorgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Sorge vor.
“China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen. Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat”, sagte sie.
Sie wiederholt ihre Verschwörungserzählung von einer Unterstützung Russlands durch China. Faktisch gibt es dafür keine Belege. Auch dafür, dass China Russland militärische Komponenten liefert, wie Strack-Zimmermann behauptet, gibt es keinen Nachweis.
Ins gleiche Horn stößt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Kiesewetter fürchtet, es könnten für die Ukraine gegenüber China Abhängigkeiten entstehen. Kiesewetter hat bereits früher erklärt, dass Deutschland in der Ukraine wirtschaftliche Interessen verfolgt. Der CDU-Mann nannte in diesem Zusammenhang die Lithiumvorkommen in der Ukraine. Kiesewetter fürchtet, auch China könnte Interesse an den ukrainischen Ressourcen haben. Zudem glaubt er, China ziele auf die ukrainischen Kompetenzen im IT-Bereich. Was er damit genau meint, bleibt undeutlich. China ist der Ukraine im Bereich IT weit voraus. Kiesewetter warnt zudem vor einer “Autokratenallianz” bestehend aus Russland, China, dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea.
Die Ukraine hingegen will er dabei unterstützen, Reparationszahlungen von Russland zu fordern. Damit nimmt er faktisch das Ergebnis des Krieges vorweg. Kiesewetter glaubt nach wie vor an einen Sieg der Ukraine.
Welche Vorteile die Ukraine von einer Abhängigkeit von der EU haben sollte, führt Kiesewetter nicht aus. Klar ist allerdings, dass er die Ukraine weiter in ein Abhängigkeitsverhältnis drängen will. Ob China dieselben Vorstellungen hat, ist fraglich. China setzt sich gemeinsam mit Russland für eine Neuordnung der internationalen Ordnung ein, die bestehende Abhängigkeitsverhältnisse überwindet. Souveräne Staaten sollen gleichberechtigt ihre Angelegenheiten diplomatisch aushandeln. In diesem Zusammenhang wurde der Ausdruck “Demokratisierung der internationalen Ordnung” etabliert.
In einem Beitrag in der FAZ warnt der Generaldirektor für Verteidigungspolitik im tschechischen Verteidigungspolitik Jan Jireš vor Hass der Ukrainer auf den Westen, wenn weiterhin von unrealistischen Prämissen ausgegangen wird:
“Die Ukraine verliert auf dem Schlachtfeld. Das kann jeder sehen. Wir sollten aufstehen und jede mögliche Hilfe geben, um einen anständigen Waffenstillstand zu ermöglichen, damit die Ukraine eine freie und souveräne Nation bleiben kann. Aber das geschieht nicht.”
In der Ukraine sei deshalb ein wachsender Zorn auf den Westen spürbar. “Nach einem Waffenstillstand, der kommen mag, aber natürlich kein Frieden sein wird, wird es Ressentiments geben. Sogar Hass”, warnt er. Der wird vor allem Deutschland treffen.
Deutschland zögert mit seiner Unterstützungspolitik das Ende des Krieges immer weiter hinaus und erhöht dadurch die ukrainischen Verluste. Es nimmt die vollständige Zerstörung der Ukraine dabei in Kauf.
Ob die EU wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist, den Wiederaufbau der Ukraine allein zu stemmen, spielt bei den Überlegungen deutscher Politiker keine Rolle. Dabei hat die EU ihr Potenzial bereits im Zusammenhang mit dem Sanktionsregime weit überschätzt.
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