Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat dem US-Technikkonzern Apple am Dienstag vorgeworfen, ein “Vasall der Kommunistischen Partei Chinas” zu sein. “Es gibt Menschen in China, die sich in einer edlen Protestaktion gegen die strikten COVID-19-Maßnahmen wehren”, sagte der Gouverneur in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. “Und was ist die Antwort von Apple? Sie schränken die AirDrop-Funktion in China ein. Sie dienen also im Grunde als Vasallen der Kommunistischen Partei Chinas”, erklärte er.
“Andererseits, was machen sie hier in den Vereinigten Staaten? Sie versuchen, Elon Musks Twitter aus dem App Store zu verbannen, was ein schwerer Schlag für die Meinungsfreiheit wäre.”
Der Gouverneur kritisierte insbesondere, dass Apple im Grunde mehr Befugnisse als etwaige Regierungen habe. Diese Macht, so DeSantis weiter, würde der Konzern jedoch lediglich dafür nutzen, um “das Xi-Regime zu schützen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit in den USA einzuschränken”. Mit dem letzten Update hatte Apple seinen AirDrop-Service in China auf ein Minimum eingeschränkt. Seitdem können iPhone-Nutzer via AirDrop nur noch zehn Minuten lang Dateien, Bilder und Videos von anderen Nicht-Kontaktpersonen empfangen. Zuvor war dies unbegrenzt möglich gewesen.
DeSantis gilt allgemein als Kritiker politischer Aktionen großer US-Konzerne und hatte sich zuvor bereits mit Disney angelegt, weil das Unternehmen das Gesetz “Don’t Say Gay” in Florida öffentlich missbilligte. “Man hört auch Berichte, dass Apple droht, Twitter aus dem App Store zu entfernen, weil Elon Musk es tatsächlich für die freie Meinungsäußerung öffnet und viele Konten wiederherstellt, die ungerechtfertigterweise und unrechtmäßig gesperrt wurden, weil sie korrekte Informationen über Covid veröffentlicht haben”, kritisierte DeSantis weiter. “Wenn Apple darauf reagiert, indem es sie aus dem App Store verbannt, wäre das meiner Meinung nach ein großer, großer Fehler, und es wäre eine wirklich grobe Ausübung monopolistischer Macht.” Er glaube, dass ein solcher Schritt eine Reaktion des Kongresses erfordern würde.
DeSantis’ Unterstützung für Twitter kommt Tage nachdem Musk sagte, er würde den Gouverneur von Florida unterstützen, falls er 2024 für das Präsidentenamt kandidieren sollte. Musk griff Apple am Montag in einer Reihe von Tweets an und beschuldigte den iPhone-Hersteller, seine Kontrolle über den App Store zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu nutzen. Er schwor auch, mit Apple “in den Krieg zu ziehen”, wenn es seine Politik fortsetzt, Unternehmen, die mehr als 1 Million Dollar verdienen, eine Gebühr von 30 Prozent für In-App-Käufe zu berechnen.
Seit er im Oktober die Leitung von Twitter übernommen hat, hat Musk die Richtlinien zur Moderation von Inhalten gelockert und eine Reihe von Konten wieder zugelassen, die zuvor wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Richtlinien der Plattform gesperrt worden waren, darunter auch das Konto des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Apple hat bisher nicht öffentlich auf Musks Anschuldigungen reagiert.
Mehr zum Thema – Musk macht weiter: Twitter beendet Hinweise auf mögliche “Corona-Falschinformationen”
