Der US-Kongress auf Kriegskurs – Weihnachtsgeschenke an die US-Rüstungsindustrie

Von Rainer Rupp

Der US-Kongress hat rechtzeitig zur Weihnachtszeit die heimische Rüstungsindustrie üppig beschenkt, während alle, die noch irgendwelche Hoffnungen auf die angebliche “Friedensbereitschaft” der angeblich “linken” Demokraten gehegt hatten, bitter enttäuscht zurückbleiben. Das sogenannte Omnibus-Haushaltsgesetz hatte diesmal einen Umfang von 4.000 Seiten und ein Finanzvolumen von 1,7 Billionen, also 1.700 Milliarden US-Dollar. Man kann ziemlich sicher davon ausgehen, dass kein einziger der Abgeordneten im Repräsentantenhaus und der Senatoren diese Monstrosität von Gesetzesvorlage vor der Abstimmung gelesen hat.

Aber die republikanische Führung ist in Feierstimmung, denn es ist ihr gelungen, für US-Kriegsführung, -Kriegsvorbereitungen und -Kriegshilfen an Vasallen 858 Milliarden Dollar bereitzustellen, während nur 772,5 Milliarden Dollar für soziale Ausgaben vorgesehen sind.

Laut dem ehemaligen republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt Ron Paul richtete sich die besondere Aufmerksamkeit auf das “Werbegeschenk an die Ukraine” in Höhe von 44,5 Milliarden US-Dollar. Damit beliefen sich die Gesamtausgaben der USA für das ukrainische Militär “auf über 100 Milliarden Dollar – etwa 50 Prozent mehr als Russlands gesamtes Militärbudget!” Dieses Geld werde, so Paul, für “einen Konflikt ausgegeben, der die Sicherheit der USA nicht beeinträchtigt, der jedoch wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte, wenn sich die USA nicht zuvor in der Region eingemischt hätten”.

Die New York Times hat sich die 44,5 Milliarden US-Hilfen an die Ukraine in ihrer Ausgabe vom 23. Dezember etwas näher angesehen. Demnach sind mehr als 27 Milliarden Dollar für Militärausgaben vorgesehen, darunter fast 20 Milliarden Dollar für die Bewaffnung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte und NATO-Verbündeten, sowie für die Auffüllung der Vorräte des Verteidigungsministeriums, aus denen Waffen nach Kiew geschickt werden. Aha! Das ganze Geld geht also nicht nur an die Ukraine, sondern wird auch NATO-Verbündeten für Waffenkäufe in den USA bereitgestellt. Wahrscheinlich ist das als Kompensation für die osteuropäischen NATO-Staaten gedacht, die ihre Panzer, Kanonen und Mig-Jets aus sowjetischer und russischer Produktion im sogenannten “Ringtausch” an die Ukraine verschenkt haben.

Weitere 6,2 Milliarden US-Dollar sind zur Finanzierung der Aufstockung der US-Streitkräfte und Operationen in Europa vorgesehen, die Präsident Joe Biden nach der russischen Spezialoperation in der Ukraine angeordnet hatte. Von diesem Geld sieht die Ukraine gar nichts, den damit werden u. a. auch die “Tausende US-Soldaten, die in Polen und Rumänien stationiert” sind, bezahlt.

So sehen die weiteren Einzelposten im Paket aus: 687 Millionen US-Dollar sind zur Beschleunigung der Munitionsproduktion in Fabriken der US-Armee vorgesehen. 300 Millionen US-Dollar sind für die Unterstützung der ukrainischen Polizei und des Grenzschutzes zum Schutz von Zivilisten und zur Rettung von Opfern von Angriffen auf Infrastruktur und Städte. 17 Milliarden US-Dollar sollen die Wirtschaft des Landes stabilisieren und den Wiederaufbau ankurbeln sowie die “humanitäre Unterstützung” stärken. Davon sind vier Milliarden US-Dollar für ukrainische Flüchtlinge und 300 Millionen US-Dollar für die Bewältigung der Nahrungsmittelkrise markiert.

Insgesamt beurteilt der oben bereits erwähnte Paul auf der Website des nach ihm benannten Instituts das Omnibus-Haushaltszuweisungsgesetz der Biden-Regierung als Fortsetzung der herrschenden Politik zur weiteren Einschränkung der Freiheit und zur stärkeren Überwachung und Verängstigung der US-Bürger. Denn das Omnibusgesetz sieht 11,3 Milliarden US-Dollar für das Federal Bureau of Investigation (FBI) vor, eine Erhöhung um 569,6 Millionen US-Dollar. Nach Angaben der Führung der Demokratischen Partei dient die Aufstockung der Mittel dazu, dass das FBI angebliche “extremistische Gewalt und inländische Terroristen besser bekämpfen kann”.

Dazu kommentiert Paul auf seiner Website:

“Die Öffentlichkeit hat kürzlich mit der Veröffentlichung von E-Mails zwischen Twitter-Angestellten und dem FBI erfahren, was das FBI unter dem Begriff ‘eines geeigneten Wegs zur Bekämpfung des Extremismus’ versteht. Dieser Schriftverkehr zeigt, dass das FBI mit Twitter – und mit ziemlicher Sicherheit auch mit anderen Social-Media-Unternehmen – zusammengearbeitet hat, um bestimmte Nachrichten zu unterdrücken, wie z. B. die Geschichten wie Hunter Bidens Laptop oder kritische Positionen und Skepsis gegenüber Maskenpflicht, Lockdowns und Impfzwang.”

Das FBI hat sogar Steuergelder verwendet, um Twitter die Kosten für die Umsetzung dieser “Anfragen” zu erstatten. Regierungsbeamte, die mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, um US-Bürger zum Schweigen zu bringen, stellen einen klaren Verstoß gegen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung dar.

Paul fährt fort: 

“Es ist nicht das erste Mal, dass das FBI die verfassungsmäßigen Rechte von US-Bürgern verletzt. Tatsächlich hat das FBI seit seiner Gründung politische Aktivisten und Anführer wie Martin Luther King ins Visier genommen, deren Agenda von der korrupten Führung des FBI als ‘extrem’ oder ‘gefährlich’ eingestuft wurde. 

Die Idee einer nationalen Polizei mit der Macht, US-Amerikaner wegen ihrer politischen Überzeugungen anzugreifen, hätte die Väter der Verfassung entsetzt. Die Bundesregierung hat keine verfassungsmäßige Befugnis über das Strafrecht, außer in Fällen von Piraterie, Fälschung und Verrat. Libertäre, konstitutionelle Konservative und Progressive, die sich immer noch für bürgerliche Freiheiten interessieren, sollten sich zusammenschließen, um dem FBI die Gelder zu streichen.”

Weiter unterstreicht Paul bezüglich des Kriegsbudgets des von noch den Demokraten dominierten US-Kongresses, dass dadurch die US-Staatsverschuldung (derzeit 31 Billionen Dollar) noch weiter erhöht wird. Dies wiederum zwinge die US-Zentralbank (Federal Reserve), noch mehr Schulden zu monetarisieren (Geld zu drucken), was zu noch mehr Preisinflation führen wird. Wörtlich fügte Paul hinzu:

“Zugleich zeigen unsere politischen Eliten, dass sie im Ausland dem Militarismus und im Inland dem Autoritarismus den Vorzug geben, anstatt die Probleme anzupacken, mit denen das US-amerikanische Volk konfrontiert ist, und z. B. die destruktive Geldpolitik der Federal Reserve zu beenden.” Wenn dies ausbleibt, dann erwartet Paul, dass “die Unzufriedenheit mit dem politischen System in den USA weiterwächst”.

Vor diesem Hintergrund wirkt die satirische Prognose für das Jahr 2023, die Dmitri Medwedew am 26. Dezember u. a. für die Zukunft der USA abgegeben hat, womöglich gar nicht so unrealistisch. Den USA sagt er einen Bürgerkrieg voraus, Kalifornien und Texas werden unabhängige Staaten, wobei Texas einen Unionsstaat mit Mexiko gründen wird. Elon Musk prophezeit Medwedew einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den Bundesstaaten, die nach dem Bürgerkrieg bei den Republikanern verblieben sind.

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