Am Dienstag erklärte Präsident Donald Trump, die USA wären gegenüber anderen Nationen “praktisch wehrlos”, wenn der Oberste Gerichtshof eine Reihe von Zöllen aufheben würde.
Diese Äußerungen kommen nur einen Tag, bevor das höchste Gericht Argumente zur Anfechtung der Rechtmäßigkeit eines wichtigen Teils seiner Wirtschaftsagenda anhört.
“Der morgige Fall vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist buchstäblich eine Frage von LEBEN ODER TOD für unser Land”, schrieb Trump am Dienstagabend auf Truth Social. “Mit einem Sieg haben wir enorme, aber faire finanzielle und nationale Sicherheit. Ohne ihn sind wir praktisch wehrlos gegenüber anderen Ländern, die uns seit Jahren ausnutzen”, schrieb er.
Vertreter der Trump-Regierung haben die Auswirkungen einer möglichen Niederlage vor dem US-Gericht heruntergespielt und erklärt, dass die Regierung eingreifen werde, um alle vom Obersten Gerichtshof aufgehobenen Zölle mithilfe anderer Handelsbehörden wieder einzuführen. Dennoch warnt Trump seit Monaten, dass eine Niederlage seiner Zollpolitik vor Gericht für das Land wirtschaftlich verheerend wäre, obwohl die USA fast ein Jahrhundert lang ohne die höchsten Zölle ausgekommen sind.
Trump argumentiert, der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, erlaube ihm die Verhängung der Zölle. Vor dem Gerichtstermin macht Trump Druck. Auf die Frage, was passiert, falls das Gericht die Zölle kippt, sagte er am Sonntag dem Sender CBS: “Ich denke, unsere Wirtschaft wird unermesslichen Schaden nehmen. Sie wird zur Hölle fahren.” Die Zölle seien “das wichtigste Thema, das der Oberste Gerichtshof in 100 Jahren behandelt” habe.
Der Oberste Gerichtshof wird am Mittwoch Argumente in einem Fall anhören, in dem behauptet wird, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, indem er einen Großteil seiner Zölle unter Berufung auf den IEEPA verhängt habe. Zu diesen Zöllen gehören die am Tag der Befreiung verhängten weitreichenden globalen Zölle sowie die Zölle auf Importe aus China, Mexiko und Kanada.
Die Kläger argumentieren, dass das 50 Jahre alte Gesetz, das noch nie zuvor zur Erhebung von Einfuhrzöllen herangezogen wurde, dem Präsidenten keine Zollbefugnisse einräumt. Der Oberste Gerichtshof wird möglicherweise erst in einigen Wochen über den Fall entscheiden, wobei die Möglichkeit besteht, dass eine Entscheidung erst im nächsten Jahr fällt.
Die Entscheidung könnte Trumps Befugnisse einschränken – oder Trump und zukünftigen Präsidenten die Möglichkeit eröffnen, die Notstandsbefugnisse zu nutzen, um den Kongress zu umgehen.
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