Von Gert Ewen Ungar
Wer den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) verfolgt hat, der am Sonntag und Montag in der chinesischen Stadt Tianjin stattfand, wurde Zeuge eines Shifts in der weltpolitischen Ordnung. Der Westen ist in seiner Rolle als dominierende Macht abgelöst. Allerdings war es für die Konsumenten des deutschen Mainstreams schwierig, zu dieser Erkenntnis durchzudringen, denn für sie wurde der Gipfel ins westliche, oder besser noch, ins westeuropäische Narrativ eingeordnet.
Das Springerblatt BILD sprach von einem “Klassentreffen der Diktatoren” und schürte Angst vor einer Bedrohung durch eine neue Weltordnung, die von autokratischen Herrschern bestimmt wird. Die Welt, ebenfalls aus dem Hause Springer, stößt ins gleiche Horn. Dort kommt der China-Experte Adrian Geiges zu Wort, der vor einer Front gegen die Freiheit warnt.
Zwei Zeitungen, ein Herausgeber – eine Meinung. Dieses Phänomen verweist auf ein grundlegendes Problem der deutschen Presselandschaft. Eine journalistische Vielfalt und ein Meinungspluralismus wird in Deutschland nur vorgetäuscht. Tatsächlich gibt es nur eine Handvoll Verlage, die gemeinsam mit den GEZ-Medien die öffentliche Meinung in Deutschland steuern und die öffentliche Diskussion bestimmen.
Sie erzählen eine Geschichte über sich selbst und die Länder Westeuropas, die immer unglaubwürdiger wird. Dunja Hayali stilisiert im ZDF-Morgenmagazin Westeuropa gar zum Garanten für die Freiheit und meint das völlig ernst. An solchen Äußerungen zeigt sich, wie gering die Fähigkeit zur Reflexion in Deutschlands Medien ausgeprägt ist.
Man sollte einen Schritt zurücktreten. Schauen wir uns die westeuropäischen Demokratien einmal genauer an, die ihren Bürgern angeblich umfassende Freiheiten gewähren. Die Zustimmungswerte für Frankreichs Präsident Macron liegen bei 18 Prozent. Mit der Arbeit der Labour-Regierung von Großbritanniens Premier Keir Starmer sind 23 Prozent der Wähler zufrieden. Nach hundert Tagen im Amt kommt Bundeskanzler Friedrich Merz laut einer INSA-Umfrage auf eine Zustimmung von gerade mal 30 Prozent – Tendenz fallend –, und mit der Arbeit der Bundesregierung sind 62 Prozent der Befragten unzufrieden.
Während dieses Personal für sich in Anspruch nimmt, Demokratie und ihre Werte zu verkörpern, sehen diese Politiker und der mit ihnen verbundene deutsche Mainstream in Russlands Präsident Putin, der auf Zustimmungswerte von über 80 Prozent kommt, einen Diktator, der sein Volk grausam unterdrückt, der die Demokratie hasst und daher den Russen Grundrechte verweigert. Das ist absurd und verdreht die tatsächlichen Verhältnisse in ihr Gegenteil.
Das Beispiel illustriert die Schieflage, nicht nur in der Wahrnehmung, sondern die des demokratischen Systems in Westeuropa. An den Zustimmungswerten für Putin bestehen ebenso wenig Zweifel wie an der mangelnden Zustimmung zu Merz. Das ist unmittelbar verständlich, denn während Putin alles dafür tut, den Wohlstand der Russen zu mehren und klar und geradlinig für die Interessen Russlands eintritt, ist bei Merz ebenso klar erkennbar das Gegenteil der Fall.
Merz verspricht den Deutschen, dass ihr Lebensstandard sinken wird, dass harte Zeiten auf sie zukommen, dass man den Gürtel enger schnallen muss, weil die deutsche Gesellschaft über ihre Verhältnisse gelebt habe. Das ist gelinde gesagt eine politische Bankrotterklärung und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie grundlegend. Der größte Feind der Demokratie sitzt im Kanzleramt.
Nun lässt sich auch in Russland viel kritisieren, was aber funktioniert, ist der Dialog zwischen Bürgern und Regierung. Das gilt offenbar auch für China. Darin unterscheiden sich Deutschland und die angeblichen Autokratien Russland und China fundamental. In Deutschland herrscht eine Politikerkaste, die sich von den Interessen sowohl der Bürger als auch des Landes abgekoppelt hat. Es gibt keinen Dialog, es gibt auch keine politische Interessenvertretung mehr. Man mauschelt sich an die Macht und verweigert dem Souverän die Repräsentation. In Deutschland wird Demokratie simuliert – mehr nicht.
Fakt ist nämlich: Nirgendwo ist das System der Demokratie und der Repräsentanz der Bürger so in der Krise wie in Westeuropa. Dort erfüllt sich das Versprechen der Demokratie, von wachsendem Wohlstand und einer gerechten Gesellschaft längst nicht mehr. Die großen Medien verdecken diese Tatsache durch die beständige Wiederholung der Behauptung, es wäre alles in bester Ordnung, wobei das Unbehagen innerhalb der Gesellschaft immer stärker zunimmt. Der Druck auf dem Kessel steigt.
Es ist daher gut, dass dieses westliche System abgelöst wird. Es steht eben schon seit geraumer Zeit nicht mehr für Freiheit, Demokratie und Wohlstand, sondern für zunehmende Ungleichheit, für Repression und Zensur und die Diktatur des Narrativs, das mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nichts zu tun hat.
Was sich auf dem SOZ-Gipfel abzeichnete, ist der Wandel hin zu einer multipolaren Ordnung souveräner Staaten auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen unter Anerkennung des Prinzips der Nichteinmischung. In Tianjin haben sich eben nicht die Autokraten versammelt, wie das die gehässige deutsche Journaille behauptet, sondern im Gegenteil jene, die auch den westeuropäischen Gesellschaften eine Tür öffnen, die zurück zur nationalen Souveränität führt, in der eine nationale Politik wieder den Bürgern und dem Land und niemand sonst verpflichtet ist.
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