Aktuellen Umfragen zufolge steht das Thema Friedenssicherung bei den anstehenden EU-Wahlen an erster Stelle bei vielen Wahlberechtigten. Im Willy-Brandt-Haus möchte man dieser Stimmung wohl allzu gern Rechnung tragen, zumindest hat die SPD den Ruf nach Frieden nun zu einer zentralen Parole in ihrem Wahlkampf gemacht. “Für Maß, Mitte und Frieden”, “Besonnen handeln”, “Frieden sichern”, heißt es auf den Plakaten der Sozialdemokraten, die Deutschlands Straßen derzeit säumen.
Trotz der immer umfangreicheren Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gelte es, “gleichzeitig zu verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt”, versicherte Olaf Scholz vor gut einer Woche bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin.
Ob es um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew ging oder um dem Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele auf russischem Territorium: Der Bundeskanzler begründete seine ablehnende Haltung stets mit der Zielvorgabe, eine Eskalation des Konflikts angeblich verhindern zu wollen.
Doch was sich im Verlauf der letzten Woche bereits abzeichnete, traf dann am Freitag ein: Nachdem die Washingtoner US-Regierung Kiew grünes Licht gegeben hatte, die von den USA gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, folgte umgehend der deutsche Bundeskanzler dem transatlantischen “Partner” und zog nach. Wenig überraschend zeigten sich insbesondere auch die deutschen Mainstream-Medien über das neuerliche Einknicken des Bundeskanzlers geradezu begeistert – jene Medien eben, die ohnehin stets gern auch jener Kriegstreiberin ein Podium bieten, die geschätzte 900.000 Bundeswehr-Reservisten aktivieren will – für die “unvermeidlich” kommende Schlacht gegen Russland.
Als wäre überhaupt nichts geschehen, bemühte Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag — nur einen Tag nach seiner Entscheidung, dass mit deutschen Waffen Russen auch in Russland selbst getötet werden sollen – dieselben Worthülsen wie noch eine Woche zuvor:
“Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.”
Um vor der Öffentlichkeit angesichts seines Kurswechsels in der Ukraine-Politik nicht als Schwindler dazustehen, bedient sich Scholz eines Taschenspielertricks, den er sich vom “Großen Bruder” in Washington, D.C. abgeschaut hat:
“In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der [US-]amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann”, beschwichtigte Scholz gegenüber Antenne Bayern am Montag.
Laut der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht werde der leider nur “selbsternannte Friedenskanzler” nun zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland. “Ich habe wie Millionen Deutsche Angst vor einer weiteren Eskalation, die irgendwann in einem Dritten Weltkrieg enden kann.”
Wagenknecht sagte am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Kanzler sollte der Öffentlichkeit nun endlich erklären, “warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat”.
Vorsichtig wollte das ARD-Morgenmagazin von Rolf Mützenich wissen, ob es nicht “fast schon ein wenig absurd” sei, mit Friedensparolen in den Wahlkampf zu ziehen, und nun den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag ist innerhalb der Ampel immerhin noch die lauteste Stimme, die sich gegen eine Eskalation ausspricht. So bezeichnete Mützenich Forderungen der “Ampel”-Partner FDP und Die Grünen, vom NATO-Territorium aus den westukrainischen Luftraum schützen zu wollen, als “brandgefährlich”.
Im ARD-Interview hatte Mützenich dann allerdings sichtliche Mühe, diesen neuesten Kurswechsel von Scholz zu rechtfertigen – für den er offenbar gern vor allem die “Ampel”-Partner verantwortlich machen möchte, auch wenn er nur ominös von “einigen” sprach, die “unterwegs” seien, “um dem Bundeskanzler auch jede Option in seiner Entscheidungskompetenz zu nehmen”. Damit konterkarierte der Fraktionschef die Worte des Kanzlers seiner Partei, der da mal gesagt hatte, dass er sich “von keinem Druck dazu bewegen lassen [werde], eine Entscheidung zu treffen”.
Dass der Bundeskanzler dem Druck nun doch nachgegeben hat, nutzte sein Vizekanzler vom grünen “Koalitionspartner”, um noch einmal genüsslich nachzutreten: “Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können”, sagte der Bundesminister für Klimaschutz (und Wirtschaft!) Robert Habeck zum Kurswechsel von Scholz gegenüber der Augsburger Allgemeinen – und zeigte sich zugleich nach diesem erpressten Etappensieg gnädig, indem er Scholz gegen den “Vorwurf des Zauderns” mit einer halbwegs guten Benotung in Schutz nahm:
“Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt. In diesem Fall ist richtig entschieden worden.”
Im Bemühen, des Kurswechsel seines Parteikollegen und Bundeskanzlers zu verteidigen, ließ es sich Mützenich jedoch im ARD-Interview nicht nehmen, jenen Kräfte eine Mahnung mit auf den Weg zu geben, die den Kurswechsel von Scholz gefordert und befördert hatten: “Das, was wir uns in Deutschland leisten – eine innenpolitische Diskussion über Waffensysteme – … ich nenn’ das sehr gefährlich. Wir werden zur Zielscheibe!”
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