Der "Rechtsstaat-Beutel" – Verhöhnung der Bürger erreicht vorweihnachtliche Abgründe

Von Bernhard Loyen

Ein erneut anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Seit 2020 befindet sich das Land in einem weiterhin beeindruckenden Sinkflug, dies bezogen auf die Zustände in allen gesellschaftlichen Ebenen. Die Politik, die Medien, die Kunst, der Alltag, das Straßenbild, das Miteinander, alles entwickelte sich zu einem gefühlten Dauerkrampf. Je nach Nervenkostüm gerade noch so irgendwie zu ertragen, war es für viele Menschen nur noch eine körperlich belastende Realität mit wenigen Vorfreuden auf die nahende Zukunft.

Aufmerksame Bürger können dabei aktuell an der Dichte vor und in sogenannten “Einkaufsparadiesen”, auch neudeutsch als meist laute, bunte und anstrengende “Shopping-Malls” vermarktet, beobachten, dass sich ein Großteil der Bürger schlicht im gewohnten alljährlichen Konsumrausch auf das Weihnachtsfest vorbereiten möchte.

Mutmaßlich auf der jüngsten Weihnachtsfeier des Bundesjustizministeriums (BMJ), gelegen in der Mohrenstraße in Berlin-Mitte, “zwischen dem malerischen Gendarmenmarkt und dem Hausvogteiplatz”, so die vollkommen nebensächliche Information auf der BMJ-Webseite, musste der vom Glühwein angetüterte Tisch der jungen Social-Media-Abteilung herzhaften Spaß gehabt haben – die Glücklichen – bezogen auf die jüngst veröffentlichten Inhalte eines Instagram-Videos.

So heißt es im Text seitens des BMJ-Teams, garniert mit süßen Emojis und natürlich auf Du und Du mit den Abonnenten: “Kurz vor Weihnachten haben wir eine Überraschung für euch.” Voll schön und welche? Doch nicht etwa den Besuch der Volkspolizei, also der Kriminalpolizei samt Amtsschreiben, wegen eines willkürlich deklarierten falschen Hashtags auf TikTok, so wie jüngst der 14-Jährige aus Bayern? Nein, natürlich nicht, so heißt es wörtlich:

“Wir verlosen 100 unserer Rechtsstaat-Beutel. Mit dem Beutel kannst auch du zeigen, dass du stolz auf unseren Rechtsstaat bist. Denn: Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft – er sichert unsere Freiheit und schützt unsere Rechte.”

Bitte? Folgt noch mehr formulierte Unwahrheit und willkürliche Belehrung? Bitte durchatmen:

“Er ist der Garant für Frieden, Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte. Nur im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht und dass wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen.”

Haben sie mitgezählt, wie oft sie eine divergente Wahrnehmung empfinden, durchlebt haben, ertragen mussten oder aktuell erleiden?

In dem Video dazu hält eine kopflose BMJ-Mitarbeiterin handgemalte Schilder in die Kamera, unter anderem “Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein”. Dazu ertönt die Melodie von “Stille Nacht! Heilige Nacht”. Geht noch mehr Verhöhnung von Bürgern, die in den letzten Jahren individuelle Wege des Martyriums erlebten, im Kampf gegen den Staat? So so, Stolz ist also erlaubt, aber bitte in vorgegebenen Grenzen, wie der unfassbare Fall des 14-jährigen Jungen aus Bayern nachdrücklich belegt.

Wie schaut es mit Kritik an der Bundespolitik aus, aufgrund unterschiedlicher, differenter Wahrnehmungen, zum Beispiel beim Thema Migration? Die diesbezügliche Schlagzeile lautete:

“7.950 Euro Geldbuße für Rentnerin wegen migrationskritischen Facebook-Kommentar.”

Der Rechtsstaat “sichert unsere Freiheit”, jedoch die “Gedanken sind frei”, ist nur noch ein Volkslied ohne Bedeutung aus vergangenen Zeiten, dies nachweislich seit dem Jahr 2020, als aufmüpfige Bürger sich in “Flüsterkneipen” über ihre Sorgen austauschten. Die Nötigungen jener Zeit sind bekannt, die willkürliche Aussetzung des “Rechtsstaats” dokumentiert. Vielen Opfern wird eine erwartbare Rechtssprechung samt Entschädigung weiterhin verweigert, die nachweislichen Täter haben nichts zu befürchten.

Die Behauptung im Jahr 2024, “der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft, er sichert unsere Freiheit und schützt unsere Rechte” ist daher mit dem aktuellen Status quo, sehr freundlich formuliert, eine mehr als provozierende Lüge.

Der YouTuber und Satiriker Tim Kellner aka “der Love Priest”, von den Fans für seine spitze Zunge geliebt und geschätzt, berichtet in einem aktuellen Video über seinen Kampf gegen den großartigen “Rechtsstaat” – in Verbindung mit einer reinen Klagewelle seitens gut dotierter politischer Vertreter mit riesengroßem Ego, jedoch mickrigem Charakter. Kellner schreibt:

“Sie haben ein System der Angst installiert! Bestrafe Einen und erziehe Hunderte! Sie durchsuchen Wohnungen von Rentnern und jetzt auch Kinderzimmer! Bundesminister jagen unschuldige und harmlose Bürger! Meine Revision wurde mit einem Satz kurz abgebügelt, obwohl es um höchste Grundrechte geht! ‘Nazi-Schlampe’ [Alice Weidel] ist kein Problem, weil Satire und ‘Alle AfDler gehören in die Gaskammer!’ ist eingestellt worden.”

Die Recherche zum erwähnten “Gaskammer-Tweet”-Verfahren bestätigt: “Gießener Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft einigten sich im November vergangenen Jahres auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen.”

Kellner verlor demgegenüber jüngst sein Revisionsverfahren, da er Ministerin Faeser “eine aufgedunsene Dampfnudel” nannte. Ihm droht nun laut einem NZZ–Artikel eine Geldbuße über unfassbare 11.000 Euro (Bezahlschranke). Das Verfahren beinhaltete auch eine Klage seitens der “Rechtsstaatsgarantin” Annalena Baerbock. Dazu heißt es in einem Artikel des WDR:

“Der rechte [wichtige Willkürbezeichnung des GEZ-Senders] YouTuber Tim K. ist heute vom Amtsgericht Detmold zu 11.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Es ging um drei Fälle von Beleidigung, unter anderem gegen Annalena Baerbock. Der YouTuber hat nach Ansicht des Gerichts in Videoclips mehrere Politikerinnen – darunter Außenministerin Annalena Baerbock – verunglimpft.”

Satire will bewusst verunglimpfen, aber “nigerianische Scheißhausexpertin” ist für deutsche Gerichte anscheinend nicht lustig, obwohl es schlicht zutrifft, studiert man die Rede von Frau Baerbock aus dem März 2023. Die Ministerin erklärte wörtlich, als gelehrige Sanitäranlagen-Versteherin, bei der “Vorstellung der Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik”:

“Weil es natürlich für ein Kind, das zehn Jahre alt ist oder auch für eine Frau [in Nigeria], einen großen Unterschied macht, ob der Brunnen mitten im Dorf ist, ob die Toiletten mitten im Dorf sind oder ganz am Ende des Dorfes, wo man nach deutschen Hygienestandards und aus Geruchsgründen vielleicht gesagt hätte, die sollten wir lieber dort an den Rand bauen, der aber nicht beleuchtet ist.”

Nein, der deutsche “Rechtsstaat”, ein “Umfeld, in dem Gerechtigkeit herrscht”, wollte in diesem Fall nicht schmunzeln, er wollte bewusst abmahnen und bestrafen, im Falle von Herrn Kellner und vielen weiteren ungenannten anderen aktuellen Anklagen, zugestellt auf vielen Ebenen der Gesellschaft.

Diese Entwicklung ist mehr als bedenklich, es besteht daher berechtigter Grund zu großer Sorge, um den Zustand unserer “Demokratie”. Das belegt nachdrücklich die jüngste Causa “Schwachkopf”. Das BMJ-Team fragt nun:

“Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen. Zeig auch du, dass du für unseren Rechtsstaat einstehst. 👉 Du willst einen Beutel gewinnen? Dann beantworte folgende Frage in den Kommentaren: Was ist für dich der wichtigste Artikel im Grundgesetz und warum?”

Es ist eher fraglich, ob ich die richtigen Worte finde, zu dem Zeitpunkt, an dem mir ein vorweihnachtlicher Glücksmoment beschert würde, sollte ich zu den Auserwählten zählen (“Das Gewinnspiel geht vom 12.12.24, 16 Uhr bis zum 15.12.24, 23.59 Uhr”).

Würde, also sollte dann ein “Rechtsstaat-Beutel” seinen Weg bis in meinen Briefkasten finden, auch das ist mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr in diesem Land, könnte ich mich bei – nicht existierendem –Migräneschub, nach erneutem Studium von fraglichen “rechtsstaatlichen” Gerichtsurteilen gegenüber kritischen Bürgern, spontan in den Beutel übergeben und danach diesen gleich entsorgen.

Denn so viel “Rechtsstaatsliebe” ist da leider nicht mehr vorhanden, der Glaube an die Demokratie hat in den vergangenen Jahren und mit Blick auf die kommenden Neuwahlen, schlicht mehr als gelitten. Sehr viel, zu viel, ist diesem Land schlicht irreparabel abhandengekommen.

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