Von Dagmar Henn
Eigentlich braucht man für die Bewertung dessen, was im Bundestag in der zweiten Runde zum Thema Migration passiert ist, einen Theaterkritiker und keine Journalisten. So zum Beispiel für den Auftritt von (Noch-)Außenministerin Annalena Baerbock, die die Dreistigkeit besaß, als Ministerin die Abgeordnete zu spielen, und sich dafür extra unschuldig kostümierte: in pastellrosa Sweatshirt, als könne sie kein Wässerchen trüben. Und dann, wie üblich, auf die Tränendrüse drückte. Die armen, armen Kinderlein.
Dabei war das mit dem CDU-Antrag angestrebte Ergebnis nur um einen Hauch handfester als die rein dekorative Aufforderung vom Mittwoch. Aber schon ging eine Reihe von Abgeordneten der Union und der FDP von der Fahne, sodass am Ende dieser Antrag die nötige Mehrheit verfehlte. Endergebnis? Wie üblich. Es ändert sich nichts.
Wobei man sich allmählich fragen muss: Wie würde eine Bundesregierung reagieren, gäbe es eine über Spenden finanzierte Struktur wie bei den Klimaklebern, die bezahltes Personal losschickt, um die Grenzübergänge zu blockieren? Als “zivilgesellschaftlicher Protest”? Vermutlich wird das nicht gefürchtet, weil die üblichen Verdächtigen da als Finanziers ausscheiden; sowas wie die Soros-Stiftung finanziert doch nur die als “Seenotretter” getarnten Schleuserhelfer, lange kofinanziert von der Ampel-Regierung. Aber die Vorstellung hat ihren Reiz. Eine Menschenmauer auf den letzten Zentimetern deutschen Bodens, mit oder ohne Kleber … im Gegensatz zum Klimaterror ließen sich da sicher auch genug Kleinspender finden, um eventuelle Anwaltskosten oder Geldbußen zu übernehmen. Ja, wenn man dieses theatralische Elend zu lange mit ansehen muss, kommt man auf eigenartige Gedanken
Bei allem Gerede über eine “europäische Lösung” und den obligatorischen Warnungen vor “deutschen Alleingängen” – an der Quelle des ganzen Elends stehen schließlich deutsche Alleingänge. Angela Merkel und die sprudelnden Geldquellen für die Schleuser-Infrastruktur. Die italienischen Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Freude darüber bei unseren südlichen Nachbarn begrenzt war. Die Voraussetzung dafür, dass sie nicht selbst noch schärfer reagiert haben, war immer, dass in der Mitte Europas ein Deutschland liegt, in dem alles abgeladen werden kann (und wie hat die Bundesregierung gewütet, als Italien den Schlepperhelfern die Anlandung verwehren wollte).
Was sich schnell ändern dürfte, wenn Deutschland beispielsweise zum alten Dubliner Übereinkommen zurückkehren würde; was möglich wäre, ganz ohne Rechtsverstoß. Klar müsste dann gleichzeitig die Förderung für jede der die Schleusung unterstützenden Organisationen eingestellt werden. Das ist nämlich die Seite, über die man gar nicht gesprochen hat – dass die offizielle deutsche Politik bereits einige Jahre vor 2015 zu der Entstehung dieser Menschentransportkanäle ähnlich beigetragen hat, wie das die Biden-Regierung zuletzt in Süd- und Mittelamerika mithilfe diverser NGOs tat.
Man möchte genau genommen gar nicht wissen, wie sehr die deutschen Parteistiftungen im europäischen Ausland Werbung für diese Politik betrieben haben; als weitere vermeintliche Rettung der Welt. Vermutlich sind die “Seenotretter” nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man sich an die diversen Skandale um das Baerbock-Ministerium und seine Visavergabepraxis erinnert, wird sich noch viel mehr finden lassen.
Und es hätte all die Jahre über eine ganze Reihe von Möglichkeiten gegeben, an denen ein Eingreifen möglich gewesen wäre. Beispielsweise durch Gespräche mit den Herstellern von Außenbordmotoren und großen Schlauchbooten. Die deutschen Bemühungen gingen aber immer nur in die entgegengesetzte Richtung. Und selbst jetzt, da eine Reihe von EU-Mitgliedsländern bereits “Ausnahmeregelungen” durchgesetzt hat, wird immer noch so getan, als seien eigentlich alle EU-Mitgliedsländer geradezu versessen darauf, dass Deutschland als Magnet in ihrer Mitte erhalten bleibt.
Einen Effekt hat die ganze Geschichte allerdings, und den darf man nicht unterschätzen. Ein mindestens ebenso wichtiges Thema für diesen Wahlkampf wurde mit all diesem lauten Getöse erfolgreich an den Rand gedrängt: die Frage von Krieg und Frieden. Im Verlauf der letzten Tage fanden sich nur allerlei absurde Vorwürfe in Richtung AfD, sie agiere im Auftrag Russlands (oder wohl noch schlimmer: Chinas). Aber die lebenswichtige Frage, wie Deutschland aus der aggressiven Position gegenüber Russland wieder herauskommen kann, ist gerade kaum mehr präsent. Dabei muss sie gelöst werden, soll der wirtschaftliche Niedergang aufgehalten werden. Und der jetzt begonnene Zirkus wird sicher bis zum Wahltag anhalten, mit ganz vielen (nach der neuesten Farbrevolutionsmode gestalteten) Lichtermeeren “gegen Rechts”.
Was letzten Endes nur ein Fazit zulässt: Gleich, wie die Wahl ausgeht, auf den Bundestag zu vertrauen, ist ein Fehler. Und wenn es ein notwendiger Schritt ist, die deutschen Grenzen zu sichern, dann müssen das womöglich die Bürger selbst in die Hand nehmen, so es noch in diesem Jahrhundert geschehen soll. Leider lässt sich eine Reparatur von Nord Stream nicht so einfach mit ein paar Hobbytauchern und einem Segelboot organisieren, wie die Sprengung organisiert worden sein soll.
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