Die deutschen Medien, allen voran die Tagesschau, jubeln über das “wegweisende Gutachten”, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag zu den “Verpflichtungen von Staaten in Bezug auf den Klimawandel” veröffentlicht hat. “Wegweisend” wird es genannt (Tagesschau), oder “saubere Umwelt ist ein Menschenrecht” (heute); oder “Versäumnisse beim Klimaschutz völkerrechtswidrig” (WAZ).
Klar, das passt in die deutsche Linie, schließlich werden die eigenen Bürger umfassend mit der Begründung “Klimaschutz” gezwiebelt und verarmt, da kommt das gerade recht. Allerdings steckt der Teufel, wie üblich, im Detail, und dahinter verbirgt sich eine Frage, mit der sich der IGH naturgemäß überhaupt nicht auseinandergesetzt hat – nämlich ob eine derartige Einschränkung staatlicher Souveränität, wie sie sich aus diesem Gutachten herauslesen lässt, mit Demokratie überhaupt vereinbar ist.
Erstellt wurde das Rechtsgutachten auf Auftrag der Vollversammlung der Vereinten Nationen von 2023, allerdings ist es nicht rechtsverbindlich. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat keine ihm zugeordnete Exekutive. Aber in Verbindung mit dem Handeln insbesondere westlicher Länder in den letzten Jahrzehnten dürfte es dennoch sehr unangenehme Folgen haben.
Der IGH ist ein Gerichtshof, der sich im Kern mit der Umsetzung völkerrechtlicher Verträge befasst. Das bedeutet, selbst wenn er zu dem Schluss kommt, Staaten seien verpflichtet, sich an Regeln zur Bekämpfung des “menschengemachten Klimawandels” zu halten, zerfällt dieser Schluss in zwei Teile: einen, der für alle gelten kann (abgeleitet aus der UN-Charta), und einen anderen, der eben auf Verträgen beruht, denen die jeweiligen Staaten beigetreten sind, wie dem Kioto-Abkommen. Im letzteren Fall ist die Lösung vergleichsweise einfach – bei einem scharfen Konflikt mit der Souveränität und den nationalen Interessen kann der betroffene Staat aus den jeweiligen Abkommen austreten.
Eine Ahnung, wo solche Konflikte liegen können, gibt schon die Presseerklärung des IGH, in der es heißt:
“Ein Versagen eines Staates, angemessene Handlungen vorzunehmen, um das Klimasystem vor Treibhausgasemissionen zu schützen – eingeschlossen durch Produktion fossiler Treibstoffe, den Verbrauch fossiler Treibstoffe, die Gewährung von Lizenzen zur Ausbeutung fossiler Treibstoffe oder die Gewährung von Subventionen für fossile Treibstoffe –, kann eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen, die dem Staat zugerechnet werden kann.”
Man sieht es geradezu schon vor dem inneren Auge, wie die westlichen Sanktionsfans diese Steilvorlage nutzen, um beispielsweise afrikanische Länder an der Entwicklung ihrer fossilen Reserven zu hindern oder für diese abzustrafen, ganz gleich, ob daran das künftige Wohl der jeweiligen Bevölkerung hängt oder nicht. Derartige Auseinandersetzungen hat es bereits gegeben, etwa mit Namibia. Denn schließlich – es mag ja sein, dass der kleine pazifische Inselstaat Vanuatu, der das Gutachten mitbetrieben hat, sich davon eine Finanzspritze erhofft, weil die Bewohnbarkeit der Inseln gefährdet ist (auch wenn das “menschengemacht” nur für Anhänger des IPCC, zu denen offenbar auch der IGH gehört, feststeht und Sedimentdaten darauf hinweisen, dass sich der Meeresspiegel in der Erdgeschichte immer wieder gehoben und gesenkt hat). Ansonsten mag zwar in dem Urteil auch stehen, dass ein konkreter Nachweis der Kausalität erforderlich ist, ehe irgendwelche Ansprüche entstehen – aber seit wann schert sich der kollektive Westen um solche Details?
Vanuatu wird vielleicht doch das eine oder andere Bröckchen erhalten, und sei es nur, um einen Musterfall von “Klimaopfern” vorweisen zu können. Und natürlich wird sich die Brüsseler Bürokratie auf das Gutachten berufen, um die längst geplanten “Klimazölle” voranzutreiben, die im Kern nur Schutzzölle gegen ehemalige Kolonien sind und ihnen mit einer neuen Begründung den Zugang zum europäischen Markt abschneiden. Aber letzten Endes wird es von gänzlich anderen Fragen abhängen, ob diese bösartigen Spieloptionen, die damit eröffnet wurden, realisiert werden oder nicht – vom Kräfteverhältnis zwischen dem kollektiven Westen und BRICS; deren Entwicklungskonzept mitnichten das Festhalten in Armut vorsieht, das der Westen über die letzten Jahrzehnte hinweg so konsequent betrieben hat.
Auch die Frage der Souveränität, die sich in diesem Gutachten verbirgt, wird auf dieser Ebene ausgetragen werden. Letztlich ist der Klimaglaube mit all seinen Institutionen ein Produkt der unipolaren US-Dominanz, und das Ende dieser Hegemonie wird ihn zumindest deutlich zurechtstutzen. Was in der EU derzeit als “Klimaschutz” betrieben wird, wie Windkraftprojekte, die über höhere Stromkosten immer größere Teile des Einkommens der normalen Bevölkerung in die Taschen von “Investoren” umleiten, oder die aberwitzigen Gebäudevorschriften, wird letzten Endes nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen der EU selbst verschlechtern, weil die materielle Macht, diese Regeln dem Rest der Welt aufzuzwingen, nicht mehr vorhanden ist.
Wobei es schon auffällig ist, wie lautstark der IGH für dieses Gutachten gelobt wird, während ziemlich konkrete Anweisungen, die eine weitaus höhere Bindung für eine ganze Reihe von Staaten haben, völlig ignoriert werden. Denn über ein echtes Verfahren vor dem IGH wird zumindest in Deutschland am liebsten ausgiebig geschwiegen – das gegen Israel nämlich, wegen des Völkermords in Gaza, und auch das gegen Deutschland, wegen Beteiligung an ebendiesem Völkermord.
Dabei geht es in diesem Fall nicht nur um ein “Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt”, obwohl die zunehmende Zahl von Missbildungen bei in Gaza geborenen Kindern bereits jetzt nahelegt, dass auch der Einsatz von uranhaltiger Munition und anderen Giftstoffen gegeben ist – nein, es geht um das Recht auf Leben selbst. Um die schiere Existenz. Nicht zu verhungern, nicht zu verdursten, nicht von Bomben in Stücke gerissen oder von Kugeln durchbohrt zu werden. Aber was auch immer der IGH in diesem Zusammenhang feststellt, es löst weder lautstarken Jubel bei der Tagesschau oder anderen deutschen Leitmedien aus, noch fühlen sich deutsche Politiker in irgendeiner Weise daran gebunden. Gerade erst hat Deutschland eine europäische Resolution gegen Israel verhindert (was einige im Netz durch den Hinweis kommentierten, Deutschland habe auch 1986 noch gegen Sanktionen gegen das Südafrika der Apartheid gestimmt).
So ist es eben, mit der “internationalen Gemeinschaft” wie mit dem Völkerrecht, und letztlich auch mit dem IGH. Relevant sind sie nur, wenn sie den eigenen Absichten in den Kram passen. Ansonsten schweigt man darüber und macht weiter, was man schon immer gemacht hat, etwa Waffen an Israel zu liefern. Sind ja auch deutsche U-Boote, auf denen die israelischen Atomraketen herumgefahren werden, während gleichzeitig die deutsche Regierung den israelischen Angriff auf Iran begrüßt, obwohl ihm die friedliche Nutzung der Atomkraft durch den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen garantiert ist und außerdem in den meisten Ländern diese Energie als klimafreundlich verbucht wird. Wer braucht schon Logik im Leben.
Das jetzt veröffentlichte Gutachten jedoch wird uns immer wieder vorgebetet werden, als handle es sich um einen Ausfluss päpstlicher Unfehlbarkeit, jedesmal, wenn sich auch nur der leiseste Widerstand gegen den Klimawahn rührt, und jedesmal, wenn es gilt, einem armen Staat, der etwas zu aufmüpfig geworden ist, eins einzuschenken, wird es irgendeine deutsche NGO geben, die von der Bundesregierung oder der EU Sanktionen fordert. Wegen Klima. Und die Kinder in Gaza verhungern weiter, während ein deutscher Bundeskanzler dem israelischen Völkermörder Benjamin Netanjahu freundlich die Hand drückt.
Mehr zum Thema – Südafrika präsentiert weitere Klage gegen Israel vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag
