Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will

Von Gert Ewen Ungar

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die weitere Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstungspläne der EU. In einem Tweet zum Gipfel wiederholt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Forderung nach der Militarisierung der EU und den Willen, der Ukraine zu einer “Position der Stärke” gegenüber Russland zu verhelfen.

“Position der Stärke” ist die Chiffre für den Willen der EU, einen militärischen Sieg über Russland zu erringen. Sowohl von der Leyen als auch EU-Ratspräsident António Costa knüpfen inzwischen sogar das weitere Schicksal der EU an den Sieg der Ukraine.

Zu diesen Plänen, den Ukraine-Krieg total zu machen, passen auch Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. In einer Fernsehansprache wiederholte Macron die Phrasen der westlichen Propaganda: Russland hat ohne jegliche Vorgeschichte die Ukraine überfallen. Russland wird nicht in der Ukraine Halt machen und stellt daher eine Bedrohung für Westeuropa dar. Die EU muss folglich aufrüsten. Das ist alles nicht neu. Westeuropäische Politiker setzen auf die Kraft der Wiederholung und hoffen, dass so die dem westlichen Narrativ zum Ukraine-Konflikt innewohnende Lüge irgendwann zur Wahrheit wird. Neu ist allerdings, dass Macron Russland nun auch mit Atomwaffen droht.

Frankreich verfügt über geschätzt 290 Atomsprengköpfe, Russland über etwa 5.500. Frankreich bietet sich trotz des eklatanten Ungleichgewichts an, einen atomaren Schutzschirm über Westeuropa aufzuspannen, um Russland “abzuschrecken”. Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.

Die Frage ist, wovon Russland abgeschreckt werden soll. Westeuropa hat nichts, das Russland dringend benötigt. Mit den viel beschworenen Werten, die Russland laut westlicher Propaganda ein Dorn im Auge sind, ist es nicht weiter her. Die EU ist eine Autokratie – gerade auch im Vergleich mit Russland. Das Ziel, die Demokratie zu zerstören, ist in der EU längst erreicht – ganz ohne Wladimir Putins Zutun.

Weil aber Russland so ganz klar erkennbar kein Interesse an einem Überfall auf Länder der EU hat, geht es bei der ganzen Abschreckungs- und Aufrüstungsrhetorik um etwas anderes: Westeuropa plant den Angriff auf Russland. Vor allem eine Tatsache spricht für diese These: Es gibt keinerlei diplomatische Initiative seitens der EU und der westeuropäischen Länder – von Ungarn und der Slowakei mal abgesehen. Die Gesprächsfäden sind gekappt, selbst die OSZE wurde ihres Zwecks beraubt. Der Westen verweigert sich jedem Gespräch. Niemand in der EU versucht, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Im Gegenteil werden Lösungsversuche wie durch Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán oder jetzt durch Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. Die westeuropäischen Länder unternehmen nichts, was die Kriegsgefahr mindern könnte, sie setzen im Gegenteil auf Eskalation. Am Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands haben sie kein Interesse – das Ziel ist Krieg.

Dabei wäre es ganz einfach, den bestehenden Konflikt zu lösen. Die Lösung besteht in der Beachtung des Prinzips der kollektiven Sicherheit und damit der Rückkehr zum Völkerrecht. Kein Land und kein Bündnis erhöht die eigene Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz. Mit der Ausdehnung der NATO nach Osten und dem Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, wurde dieser Grundsatz verletzt.

Die Absicht Russlands, Länder der EU zu überfallen, ist bei nüchterner Betrachtung der Geschichte des Konflikts nicht erkennbar. Das weiß man auch in den Hauptstädten Westeuropas. Die Behauptung, Russland habe vor, nach einer Einnahme der Ukraine in EU-Länder einzumarschieren, dient der Vorbereitung eines großen Krieges. Die Menschen in Westeuropa werden bewusst getäuscht, um über Angst und das Erzeugen von Hass deren Bereitschaft zu erhöhen, in den Krieg zu ziehen und Opfer zu bringen.

Vor allem aber ist wichtig, eines zu verstehen: Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs wurden die Vereinten Nationen mit dem Ziel gegründet, dass durch das Primat der Diplomatie Kriege künftig verhindert werden. Die EU fällt hinter diesen Gedanken in alte Gewohnheiten zurück. Konflikte werden in Westeuropa traditionell militärisch ausgetragen.

Dass die Länder Westeuropas Diplomatie ablehnen, bringen sie schon durch ihr politisches Personal zum Ausdruck. Personalien wie Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) oder die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, denen jede Begabung, jedes Talent zur Diplomatie völlig fehlt, legen offen, dass der Wille zum Frieden in der EU schlicht nicht vorhanden ist.

Daher stehen alle Signale auf Krieg. Allerdings nur auf den ersten Blick, denn es gibt auch gute Nachrichten: Der von von der Leyen angekündigte ReArm Europe-Plan erweist sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. Die EU will über Buchungstricks aufrüsten. Das wird nicht funktionieren. Dass es die EU-Mitgliedstaaten schaffen, sich auf die gemeinsame Beschaffung von Waffen zu verständigen, ist kurzfristig ausgeschlossen, mittelfristig stehen lange Verhandlungen ins Haus. Welche Waffen aus welchen Ländern sollen gekauft werden? Wer profitiert, und wer bezahlt? Mit anderen Worten, es geht weder schnell, noch ist überhaupt klar, ob das Ziel erreicht wird. Denn worauf man sich bei der EU noch verlassen kann, ist ihre Uneinigkeit und Zerrissenheit. Die von Brüssel regelmäßig behauptete Solidarität gibt es schlicht nicht.

Wie schon beim Sanktionsregime überschätzt die EU zudem ihre Möglichkeiten um ein Vielfaches. Der Wille zum Krieg ist da, aber es fehlt an den Fähigkeiten dazu. Den Menschen in Westeuropa ist zu wünschen, dass die EU dies einsieht, bevor sie in die Schlacht zieht. Die Alternative wäre, dass sie es wie die vergangenen Male auf dem Schlachtfeld herausfindet.

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