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Der Gas-Transit durch die Ukraine – ab jetzt ein Problem Europas

rtnews by rtnews
22/12/2024
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Als ob sie noch nicht genug Sorgen hätten, steht den Europäern mitten im Winter – genauer: pünktlich zum Jahreswechsel – das drängende Problem ins Haus, ob und wie der Bezug von russischem Erdgas weitergehen kann. Die Ukraine dreht den Hahn zu – und erpresst ihre westlichen Geldgeber ein weiteres Mal.

Von Sergei Sawtschuk

Hätten die EU-Länder, die zu den Abnehmern von russischem Gas gehören (mit direkten oder indirekten Bezugsmöglichkeiten), die sowjetischen Kinoklassiker gesehen, hätten sie ihren politischen Kurs mit bekannten Sätzen formulieren können. Zum Beispiel: “Jedes Jahr am 31. Dezember gehen meine Freunde und ich zu den Verhandlungen mit Gazprom.” Und das wäre absolut richtig – zumindest für jeden Vierjahreszeitraum, in dem sowohl Kiew als auch Brüssel bei allen Heiligen schwören, dass sie nie wieder einen Kubikmeter kaufen werden. Im Jahr 2024 warteten die Europäer jedoch nicht bis zu den Neujahrssalaten und machten sich schon im Vorfeld Gedanken über die Rettung ihrer eigenen Volkswirtschaften. Bloomberg berichtet unter Berufung auf das slowakische Gasunternehmen SPP, dass die großen europäischen Gasunternehmen eine gemeinsame Erklärung über die Notwendigkeit einer Verlängerung des russischen Gastransits durch die Ukraine nach dem 1. Januar 2025 unterzeichnet haben.

Dabei handelt es sich um Organisationen wie die erwähnte SPP, ihren Betreiber Eustream AS, ihre ungarischen Pendants von MOL Uzbek Oil and Gas Plc, MVM sowie eine Reihe von Handelsverbänden und Industriekunden aus Ungarn, Österreich, Italien und der Slowakei, die russisches Gas direkt beziehen, aber bereits formell im Besitz von europäischen Rechtssubjekten sind. Begründet wird die Verlängerung des Transitabkommens mit dem erheblichen wirtschaftlichen Schaden, der Mitteleuropa im Falle eines tatsächlichen (und nicht wie jetzt nur imaginären) Ausfalls der Gasimporte entstehen würde. Vom Offiziellen ins Verständliche übersetzt bedeutet dies, dass die Volkswirtschaften aller führenden EU-Länder, die sich bereits jetzt nicht in der besten Verfassung ihrer Geschichte befinden, sich nur noch in ein Laken wickeln und zum Friedhof kriechen müssten, wenn die russische Pipeline abgeschaltet würde.

Erstens wurde die Erklärung Mitte Dezember an die Europäische Kommission geschickt, was bedeutet, dass der Energiesektor endlich das Vertrauen in die Angemessenheit des politischen Gebietskomitees [Anspielung auf die Strukturen der KPdSU; Anm. d. Red.] in Brüssel verloren hat und einen Strohhalm vorschiebt, ohne die Situation auf das kalendarische Extrem zu bringen. Den kleinlich-egoistischen, bürokratischen Widersachern in der EU-Kommission wird Zeit gegeben für Empörung, Leugnung, Feilschen und Akzeptanz der unnachgiebigen Gesetze der Physik und Wirtschaft. Zweitens: Die Saboteure der Umweltagenda und des antirussischen politischen Kurses sind allesamt osteuropäische Länder, in denen zudem für Brüssel äußerst unbequeme Führer an der Macht sind. Es handelt sich um Viktor Orbán, den westliche politische Analysten als Trumps besten Freund und Beauftragten in der Alten Welt voraussagen. Und Robert Fico, der fast von einem proukrainischen Aktivisten erschossen wurde und der erst gestern sagte, dass die Ukraine niemals in die NATO aufgenommen werden würde.

Ungarn hatte für sich bereits ein einzigartiges Recht auf die Einfuhr russischer Kohlenwasserstoffe herausgeschlagen, um die Sanktionen zu umgehen, und hat vor kurzem einen neuen Antrag gestellt, der es ihm ermöglichen soll, Rubel-Transaktionen über die Gazprombank abzuwickeln, d. h. offiziell russische Ressourcen zu russischen Bedingungen zu kaufen. Die Slowakei verfügt bislang nicht über derartige Präferenzen, hat aber ebenfalls ähnliche Anträge in Brüssel gestellt.

Einerseits ähnelt dieser ganze innereuropäische Zirkus um die russische Röhre sehr den Purzelbäumen im Dezember 2020, andererseits ist er aber auch grundlegend anders.

Zumindest, weil Gazprom vor vier Jahren eine aktive Haltung eingenommen und westliche Unternehmen offen zur Unterzeichnung eines Transitabkommens gedrängt hat. Im Jahr 2024 ist die Politik des Unternehmens wortkarg und äußerst pragmatisch. Bei den ersten Versuchen, Ausflüchte zu machen, zu erpressen und für die Lieferungen nicht zu bezahlen, wurde der Gashahn nach Moldawien und dann nach Österreich sofort abgedreht. Sowohl das Management von Gazprom als auch Alexander Nowak als Regierungsvertreter betonten immer wieder, dass Russland niemanden anbetteln werde und Europa keine Anzeichen dafür zeige, die Importe fortsetzen zu wollen. Es bildete sich ein gemeinsamer Standpunkt heraus (der im Übrigen durchaus zutreffend ist), dass in erster Linie Europa die Lieferungen von dem blauen Brennstoff benötigt und wir auch ohne sie leben können.

Politiker aus der Alten Welt schworen Stein und Bein, dass der Vertrag nicht verlängert würde, während Betreiber und Industrielle die Verluste kalkulierten, die durch den Wechsel zu amerikanischem LNG entstehen würden. Gazprom schwieg, und der Kunde brütete vor sich hin.

Aber Scherz beiseite. Das größte Rätsel bei den anstehenden Vertragsverlängerungsverhandlungen ist das Fördervolumen und das Schema, nach dem die Förderung durchgeführt werden soll, denn Kiew hat seinen Standpunkt nicht geändert. Insbesondere hat der ukrainische Premierminister kürzlich mit Robert Fico telefoniert und erklärt, dass die Ukraine unter keinen Umständen einen Vertrag mit Gazprom abschließen wird, aber bereit sei, Gas von beliebigen Drittlieferanten nach Europa zu pumpen. Dies scheint ein völlig unlogischer Unsinn zu sein, aber nur auf den ersten Blick.

Alle Teilnehmer an diesem geopolitischen Gaspoker sind sich darüber im Klaren, dass das Gas in der Leitung nur russisch sein kann, aber an dem Punkt, an dem es in die Ukraine gelangt, kann man sich auf dokumentarische Hexerei einlassen. Im Falle der Ukraine geht es auch darum, alle Risiken auf die europäischen Partner abzuwälzen. Die Verhandlungen laufen schon seit langem, und jetzt zwingt Kiew, das sich selbst ein Ultimatum gestellt hat, die EU tatsächlich dazu, die DAF-Formel (delivered at frontier) zu akzeptieren. Mit anderen Worten, wenn europäische Unternehmen Brennstoff direkt von Gazprom kaufen, aber an der Grenze zur Ukraine wird dieser ungarisch, slowakisch – jedenfalls alles andere als russisch.

Auf diese Weise wahrt das illegitime Selenskij-Regime sein Gesicht vor der schwindenden Bevölkerung und entlastet sich zudem vom Vorwurf, russische Zahlungen für den Transit zu erhalten. Die europäischen Unternehmen werden die Pumpleistungen in Euro bezahlen, wodurch auch die Schulden der Ukraine für Waffen und Ausrüstung ausgeglichen werden können. Diese Option käme auch Russland entgegen, da das völlig verhandlungsfähige Kiew von dem Handelsgeschäft ausgeschlossen wäre. Außerdem wird dann die historische ukrainische Tradition, Gas aus der Pipeline zu stehlen, Europa Kopfschmerzen bereiten.

Auch westliche Unternehmen verstehen das alles, weshalb sie sich bis zuletzt dem zweifelhaften Glück einer direkten Zusammenarbeit mit den Ukrainern verweigerten, aber die Zeit für Manöver läuft unaufhaltsam ab – die Militärische Sonderoperation denkt nicht an ein Ende, und vor uns liegen noch zwei Monate Winter.

Wir werden noch früh genug erfahren, zu welchen Bedingungen der neue Vertrag abgeschlossen wird. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Geschichte den Westen wieder einmal direkt mit der Nase auf die gnadenlose Realität gestoßen hat. Die Gewinner sind immer diejenigen, die normale Beziehungen zu Russland haben. Alles, was den anderen übrig bleibt, ist, unersetzliches russisches Gas mit einem Aufschlag von Zwischenhändlern zu kaufen. Es gibt viel zu zahlen und viel nachzudenken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Dezember 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – EU-Sanktionen um die “Schattenflotte” nützen bestenfalls den USA



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Tags: derdiedurcheinEuropasGastransitJetztproblemukraine
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