Von Alexej Danckwardt
Das Trauerspiel um die Verfolgung humanitärer Helfer und anderer Unterstützer der Volksrepubliken des Donbass in Deutschland nimmt kein Ende. Nachdem vor einiger Zeit das OLG München einen Präzedenzfall gesetzt hatte und die Bundesanwaltschaft im vergangenen Mai Räumlichkeiten, die dem gemeinnützigen Verein “Friedensbrücke” zugerechnet werden, durchsuchen ließ, wurden in Brandenburg am Mittwoch zwei Männer festgenommen. Gegen sie liegt Haftbefehl wegen angeblicher “Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen” vor, hieß es dazu von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Diese Justizfarce, dieses Justizunrecht hat viele Facetten und sehr viel scheint da im Rechtsverständnis der Repressierenden schief zu laufen. Doch heute sollten wir uns auf diesen einen, zentralen und allen entscheidenden Punkt konzentrieren: Wie kommen die in Karlsruhe und Berlin darauf, die Freiheitskämpfer des Donbass und die staatlichen Strukturen dieser erst von der Ukraine abtrünnigen, nun zu Russland gehörenden Region als Terroristen zu brandmarken? Salopp formuliert: Wo bitte sind die Terrorakte der von deutschen Richtern und Staatsanwälten als “terroristische Vereinigungen” gebrandmarkten Volksrepubliken Donezk und Lugansk?
Terrorakte des seit dem Maidan im Land wütenden Kiewer Regimes kann ich benennen. Es sind inzwischen so viele, dass selbst das beste Gedächtnis nicht ausreicht, um sie alle zu speichern, und doch sind einige herausragende mir immer präsent. Nachfolgend einige Beispiele:
Am 2. Juni 2014 gegen 15:00 Uhr Ortszeit führte die ukrainische Luftwaffe einen Raketenschlag auf das Gebäude der Gebietsverwaltung in Lugansk aus. Acht Menschen, alles Zivilisten, wurden dabei getötet, 28 wurden verletzt. Die Mehrheit der Toten und Verletzten waren ohnehin Passanten, die hier, im belebten Zentrum der Stadt, unterwegs waren. Es hätte auch schlimmer kommen können, denn zwei der vier abgefeuerten Raketen landeten in einem belebten Park vor dem Gebäude, erwiesen sich aber als Blindgänger.
Am frühen Morgen des 15. Juli 2014 beschoss die ukrainische Luftwaffe Wohnhäuser in der Stadt Sneschnoje mit Luft-Boden-Raketen. Zwei der mindestens zehn abgefeuerten Raketen trafen ein fünfgeschossiges Wohnhaus, zwei Sektionen stürzten wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Zwölf Menschen, alles Zivilisten, starben, Dutzende wurden verletzt.
Am 27. Juli 2014 beschoss die ukrainische Artillerie die Stadt Gorlowka massiv. Mindestens 20 Zivilisten wurden allein an diesem Tag getötet, das Foto von Kristina Schuk (“Madonna von Gorlowka”), die zusammen mit ihrer zehn Monate alten Tochter getötet wurde, ging um die Welt und war in ukrainischen sozialen Netzwerken Gegenstand massiver Belustigung und Häme.
Am 13. August 2014 nahm die ukrainische Artillerie den Badestrand der Stadt Sugres mit Streumunition unter Beschuss. Es war ein heißer Sommertag und der Strand war voll mit Abkühlung suchenden Familien. 13 Menschen, darunter zwei Kinder, wurden sofort getötet, 40 Menschen, alles Zivilisten, erlitten Verletzungen unterschiedlicher Schweregrade. Zwei weitere Personen – ein Erwachsener und ein Kind – erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Auch andere Orte der von der Front recht weit entfernten Stadt standen an jenem Tag unter Beschuss, unter anderem das Stadion und die Volkshochschule. Dort waren weitere vier Tote zu beklagen.
Am 21. Januar 2024 traf ein folgenschwerer ukrainischer Beschuss einen Sonntagsmarkt am Stadtrand von Donezk, einen der billigsten, auf dem besonders Bedürftige das Lebensnotwendige kaufen. Es gab 25 Tote und 30 Verletzte ‒ die Aufnahmen der Leichen ersparte RT DE seinen Lesern damals. Tatjana Montjan wird zufällig Augenzeugin. In einem Interview berichtet sie, was sie gesehen hat:
“Auf dem Markt war alles voller Leichen, das zog sich bis in die Nebenstraßen. […] Ich allein habe mehr als zwanzig Tote gezählt, aber einige Tote wurden noch danach aus den Trümmern geholt.”
Montjan, selbst Ukrainerin und Rechtsanwältin, gibt auch ihre Einschätzung, warum die Ukraine dies den Menschen antut, die nach Kiewer Duktus Bürger des Landes sind:
“Viele fragen, warum die Ukraine das macht. Es ist einfach: Sie handeln Menschenleben gegen eine Ablenkung der russischen Armee von den Frontabschnitten, wo diese aktuell gute Aussichten auf Erfolg und Frontdurchbrüche hat.”
Zweifel daran, wer es war, hat sie keine:
“Ich war selbst da, ich habe gesehen, woher die Geschosse kamen. Es war die Ukraine und niemand sonst!”
Am 14. März 2022 traf eine mit Streumunition ausgerüstete ukrainische “Totschka U” die Innenstadt von Donezk. Es starben 20 Zivilisten, mehr als 30 wurden verletzt.
Im Sommer 2022 streuten die ukrainischen Streitkräfte regelmäßig Antipersonenminen auf den Straßen von Donezk.
Das sind notwendigerweise nur wenige Beispiele, denn die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk standen und stehen inzwischen seit fast zwölf Jahren unter nahezu täglichem ukrainischen Beschuss. Allein in der Zeit von 2014 bis zum Beginn der russischen militärischen Intervention zum Schutz des Donbass sind dem ukrainischen Terror mehr als 14.000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat nicht ohne Grund die russische Widerklage, die sich auf die Feststellung eines von der Ukraine betriebenen Genozids richtet, zur Entscheidung in der Hauptsache angenommen.
Wenn man sich den Ablauf der Ereignisse von Anfang an ansieht, so kann ein billig und gerecht Denkender zu keiner anderen Einschätzung kommen, als dass das Recht eindeutig und ohne weitere Diskussion auf der Seite der Aufständischen des Donbass steht. Zu demselben Ergebnis gelangt auch eine juristisch fundierte Betrachtung.
Der Maidan-Umsturz im Februar 2014 war ein verfassungswidriger Staatsstreich. Erinnern wir uns, eine gewalttätige bewaffnete Minderheit von “Protestierenden” hatte den frei gewählten, legitimen Präsidenten zur Flucht gezwungen. Ja, die Wahl Janukowitschs (aus der Opposition heraus, also nichts mit Wahlfälschung) war von allen im Westen anerkannt. Solange er bereit war, dem imperialistischen EU-Raubtier die Märkte und Reichtümer seines Landes für einen Apfel und ein Ei auszuliefern, verhandelten die Europäer gern mit ihm und hatten keinerlei Zweifel an seiner Legitimität.
Der Staatsstreich bestand nicht allein in der erzwungenen Absetzung Janukowitschs, sondern wird dadurch unbestreitbar, dass das Parlament unter dem Druck der bewaffneten Maidan-Anhänger das Verfassungsgericht des Landes auflöste. Üblicherweise hätte dieses über die Verfassungsmäßigkeit der Wahl von Turtschinow zum in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehenen “Interimspräsidenten” zu entscheiden gehabt. Um das zu verhindern, setzten die Putschisten per Abstimmung im durch sie besetzten Parlament alle Richter kurzerhand ab. Was ist das sonst, wenn kein Staatsstreich?
Sich dagegen zu wehren, ist sowohl im deutschen Grundgesetz als auch in der ukrainischen Verfassungsordnung das Recht und die Pflicht eines jeden Staatsbürgers. Genau das machte die Mehrheit im Donbass: Sie leistete Widerstand gegen einen Staatsstreich und sie tat dies mit vollem Recht. Zumal der Maidan-Mob nie einen Hehl daraus machte, dass er den Gründungskonsens der Ukraine, ihren contrat social, zerreißen und die sprachlichen und kulturellen Rechte der Russen und der russischsprachigen Ukrainer auslöschen will.
Dagegen hatten die Putschisten in Kiew keinerlei Recht, die Armee gegen die Aufständischen einzusetzen. Selbst wenn sie legitim gewesen wären: Die ukrainische Verfassung verbot den Einsatz der Armee im Landesinneren, gegen die eigenen Bürger ausdrücklich und ausnahmslos. Genau das machte der illegitime Turtschinow aber und löste damit den Bürgerkrieg aus, dessen Feuer bis heute nicht ausgelöscht ist.
Wie kann man angesichts dieser klaren Sachlage diejenigen, die in der ganzen Geschichte eindeutig im Recht sind, auch noch zu Terroristen erklären? Zu Terroristen, denen man allenfalls Kriegshandlungen vorwerfen kann, aber keinen einzigen Terrorakt im rechtlichen Sinne – ganz im Gegensatz zur Maidan-Ukraine, wie wir gesehen haben.
Es ist ja auch nicht das erste Mal in der Weltgeschichte, dass eine Region, getragen von der Mehrheit der Bevölkerung, nach Loslösung aus dem bisherigen Staatsverband strebt. Die ganze abtrünnige Region als “terroristische Vereinigung” einzustufen, ist wenig zielführend und wird auch selten praktiziert. So wurde es beim abtrünnigen Kosovo nicht gesehen, nicht beim eine Zeit lang abtrünnigen Tschetschenien (die russische Justiz zum Beispiel unterscheidet penibel, wer Terrorakte begangen hat und deshalb Terrorist ist und wer das Leben am Laufen hielt und “nur” Separatist ist). Nicht im Südsudan, nicht in Eritrea, nicht in dem nur durch Israel anerkannten “Somaliland”. Selbst in den international nicht anerkannten Separatistenstaaten wie Nordzypern, Abchasien, Südossetien und wie sie alle heißen kommt zum Glück niemand auf die dumme Idee, Separatismusbewegungen zu Terroristen zu erklären.
Das Völkerrecht hat sogar einen Begriff für nach Anerkennung ihres Selbstbestimmungsrechts strebende Gebilde: stabilisierte De-Facto-Regime. Diese haben eine beschränkte Völkerrechtssubjektivität und Anspruch auf Schutz vor äußerer bewaffneter Aggression, ab einem gewissen Stadium sogar gegenüber dem “Mutterstaat”. Dass es ausgerechnet bei dem Donbass, der gar einen grausamen Blutzoll für seine Selbstbestimmung bezahlt und sich damit wie selten jemand sonst in der Weltgeschichte das Recht auf Anerkennung seiner Bestrebungen erlitten hat, anders sein soll, ist nur mit einer grundsätzlich ethnisch motivierten Verachtung für die Rechte von Russen zu erklären.
Pikant wird all das für die deutsche Justiz auch noch dadurch, dass Deutschland die Minsker Verträge mit unterzeichnet hatte und damit die beschränkte Völkerrechtssubjektivität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk de facto anerkannt hat. Was wollen uns die Beamten der Bundesanwaltschaft und die Richter am Bundesgerichtshof mit den jetzt vollstreckten Haftbefehlen eigentlich sagen? Dass Angela Merkel mit Terroristen am Verhandlungstisch saß und als deutsche Bundeskanzlerin im Namen Deutschlands die Garantenstellung für einen Vertrag mit zwei terroristischen Vereinigungen übernommen hat? Geht’s noch, da unten in Karlsruhe?!
Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, das die Minsker Verträge unterzeichnet hat, wurde später bei einem ukrainischen Sprengstoffanschlag getötet. Was war das bitte, wenn nicht ein Terroranschlag im klassischsten Sinne des Wortes? Diesen Fall wie auch all die anderen Tötungen von namhaften “Separatisten” und von Militär habe ich in die obige Aufzählung ukrainischer Terrorakte nicht einmal aufgenommen. Zweifel, wer es war, gibt es nicht: Die Ukraine bekennt sich zu diesen und vielen anderen Terror- und Mordanschlägen in öffentlichen Interviews und ist sichtlich stolz auf sie.
Aber wofür wurde bitte der bereits pensionierte Bürgermeister von Lugansk per Sprengstoffanschlag getötet?
Manolis Pilawow lebte seit seinem 17. Lebensjahr in Lugansk (damals Woroschilowgrad). Von seinem zweijährigen Pflichtwehrdienst abgesehen, hatte er nichts mit dem Militär zu tun: gelernter Bauarbeiter, Fußballfunktionär, bei den Bürgern der Stadt beliebt und hoch angesehen. 1998 wechselte er in die Stadtverwaltung und wurde 2002 zum stellvertretenden Bürgermeister mit Zuständigkeit für das Bauwesen gewählt. 2014 entschied er sich, in seinem geliebten Lugansk zu bleiben und die Verantwortung für das Dasein seiner Mitbürger zu übernehmen. Vom 2. Dezember 2014 bis zur Pensionierung am 8. November 2023 amtierte er als Bürgermeister von Lugansk.
Am 3. Juli 2025 wurde im Rücksack einer 36 Jahre alten Frau ein Sprengsatz ferngezündet, als Manolis aus dem Eingang seines Wohnhauses trat. Sowohl Manolis als auch die Rucksackträgerin waren auf der Stelle tot.
Wer ist nun die terroristische Vereinigung?
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