Am Sonntag fand in der Kölner Innenstadt eine Demonstration gegen den Krieg und die Waffenlieferungen an die Ukraine statt. Angemeldet waren bis zu 2.000 Personen, gekommen seien laut Polizei 400 Teilnehmer. Der Kölner Stadt-Anzeiger spricht in einem Augenzeugenbericht von insgesamt 800 Teilnehmern.
Die Protestteilnehmer sammelten sich um 14 Uhr auf dem Roncalliplatz. Nach einer Kundgebung bewegte sich der anschließende Demonstrationszug quer durch die Altstadt, dann Richtung Cäcilienstraße, Neumarkt, Magnusstraße und wieder zurück zum Kölner Dom.
In den sozialen Medien kursierten Videos, in denen hunderte Menschen Plakate schwenken mit der Aufschrift “Wir wollen Frieden, keine Waffen schmieden”, “Rüstungsexporte verbieten”, “Frieden schaffen ohne Waffen”, “Die Presse soll objektiv berichten” und “Deutschland sponsert Terrorismus”. Es wurden auch deutsche und russische Flaggen geschwenkt. Die Demonstranten forderten ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2.
Am Rande des Protestzuges standen pro-ukrainische Demonstranten und versuchten, die Zugteilnehmer mit Gegenparolen niederzubrüllen. Beide Parteien beschimpften einander als “Faschisten”.
Die Demonstration in der Kölner Innenstadt wurde von der Presse einhellig als “pro-russisch” bezeichnet, organisiert worden sei sie von lokalen rechten Kräften. Auch viele Deutsch-Russen sowie bekannte Rechtsradikale aus Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland seien laut WDR beteiligt gewesen.
Die Veranstaltungen seien störungsfrei verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz. Die Protestteilnehmer hatten unter anderem die Auflage erhalten, keine Z- oder V-Symbole zeigen zu dürfen. Diese seien verboten, weil sie als Verherrlichung des Angriffskriegs gegen die Ukraine verstanden würden, hieß es bei der Polizei.
Einer der Veranstalter war laut WDR die rechtsgerichtete Organisation “Aufbruch Leverkusen”. Nach dem Ende der Kundgebung fasste sie auf Facebook zusammen: “In Köln konnten wir am heutigen Tag ein Zeichen der Einigkeit setzen. Gemeinsam gegen Waffenlieferungen, Sanktionen, Corona-Wahnsinn und für unsere Freiheit.”
Der Kölner Stadt-Anzeiger hat über die Proteste berichtet. Das DuMont-Blatt merkte an, dass unter den Rednern auf dem Roncalliplatz der ehemalige Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Stimmung gegen die Außenministerin Annalena Baerbock (“Schande für Deutschland”) und die “Systempresse” machte (sie verhindere, dass berichtet werde, was “wahr und wichtig” sei). Poggenburg sprach auch mit einigen Teilnehmern.
Einer der Gesprächspartner rechnet sich allerdings zum linken Spektrum und kritisiert den Vorwurf gegen die Protestteilnehmer, sie seien Nazis. Er sagte: “Inzwischen ist man sogar als Pazifist sofort in der Nazi-Ecke. Und die USA und der Westen sind am Krieg in der Ukraine nicht unschuldig. Das kommt mir in den Medien zu kurz.” Es sei jedoch seltsam, dass ein paar Meter weiter eine Fahne in Runenschrift mit Blut-und-Boden-Ideologie geschwenkt werde. “Aber wir wollten uns den Protest nicht nehmen lassen.”
Scholz rechnet nicht mit großen sozialen Protesten
Die hohen Energiepreise und die Inflation waren bei den Protesten in Köln nicht das Hauptthema. Gewerkschaften, die Linke und die AfD hatten jedoch bereits angekündigt, möglicherweise auch zu sozialen Protesten aufrufen zu wollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet jedoch nicht mit Massenprotesten im Herbst und Winter. Die Energieversorgung sei ausreichend abgesichert, sagte Scholz bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Koalition am Sonntag in Berlin. “Wir kommen, was die Versorgungslage betrifft, nach allem, was wir heute ermessen können, durch den Winter”, sagte Scholz.
Der Kanzler betonte die beschlossenen Entlastungen, den Zusammenhalt der Gesellschaft und den Sozialstaat. “Wenn einige damit nicht einverstanden sind und die Formeln von Putin rufen, dann sind es eben einige”, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die meisten Bürger wüssten, dass es gut sei, in einem wirtschaftsstarken Sozialstaat zu leben.
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