Von Wladislaw Sankin
Der Druck der Straße wächst: Mehrere prominente Friedensaktivisten und Publizisten wurden diesmal in Berlin von der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und ehemaligen Kollegen von der Linkspartei wie Gregor Gysi und Dietmar Barsch unterstützt. Die Kundgebung stand unter dem Motto “Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten”. Geworden ist daraus eine vierstündige Friedensaktion, die von der Presse überraschend wohlwollend aufgenommen wurde. Das kann aber einfach an Überdruss gegenüber der Ampelregierung liegen.
Der Organisator der Kundgebung Reiner Braun merkt im Gespräch mit RT DE an, dass die Veranstaltung von den Medien zuerst eisern verschwiegen wurde, doch nachher brach die Medienblockade zusammen und die Presse erschien dann zahlreich. Seine Worte sind mehr als deutlich, die Bevölkerung sei der Lügen und Kriegspropaganda der Regierung überdrüssig. “Es wird versucht, die Atmosphäre in Deutschland auf Krieg zu stellen, und dagegen ist diese Demonstration”, sagte er. “Sie ist dann so etwas wie atmosphärische Bereinigung”, fügt er hinzu.
Ein weiterer Redner, der Publizist Ekkehard Sieker (ehemals “Die Anstalt”), hofft in Anlehnung an den Auftritt von Buchautorin Gabriele Krone-Schmalz, dass die große Masse der Bevölkerung, die sich bislang zurückhält, sich durch diese Bewegung auch auf die Straße traut. “Wir haben was anderes zu tun, für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, die Umwelt und für Frieden zu sorgen und nicht Leute zu bekämpfen. Das muss die Bundesregierung begreifen!”, sagt er im Gespräch mit RT DE. Er vergleicht die Situation mit der großen Friedensbewegung der 1980er in Bonn:
“Ich halte die Situation jetzt für gefährlicher als damals, zur Zeit der Pershing-Proteste in Bonn, weil das Bewusstsein da ist, sich militärisch wieder groß zu machen – das ist irrwitzig. Sie wollen selber großartig militärisch werden, das ist abenteuerlich.”
Kurz nach Beginn der Veranstaltung kam Wagenknecht auf die Bühne. Hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine kritisierte sie die Bundesregierung scharf. “Die Menschen in der Ukraine brauchen keine Waffen, sondern endlich Frieden, und dafür braucht es Verhandlungen.”
In Bezug auf den Nahostkonflikt sagte Wagenknecht, dass die Deutschen die Verantwortung haben, “das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen”. Dies verpflichte aber nicht dazu, “die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen”. Die Eskalation des Krieges schütze jüdisches Leben nicht, sie gefährde es. “Es ist doch absurd, zu glauben, dass Bomben den islamistischen Terror schwächen”, sagte sie. “Sie stärken ihn.”
Die Initiatoren verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine und zugleich auch die NATO. Im offiziellen Aufruf des Bündnisses hieß es, die ukrainische Bevölkerung brauche “unsere Solidarität”. Gleichzeitig seien ein Waffenstillstand und weitere Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation “in ihrem Interesse”. Krone-Schmalz sagte, dass der russische Einmarsch in der Ukraine ein Verbrechen sei, das Verhalten der NATO, das Russland dazu provoziert hat, hingegen eine “Sünde”.
Vertreten waren auch verschiedene linke Gruppen wie MLPD und DKP, die für Frieden werben. Neben Fahnen der Partei Die Linke waren auch Palästina-Flaggen zu sehen. Einige Teilnehmer spielten unter anderem das russische Kampflied “Warschawjanka” ab und forderten die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und China. Viele forderten den Abzug der US-Truppen aus Deutschland.
“Wir halten es für wichtig, hier Präsenz zu zeigen”, sagte Beatrix Wassermann, die in Verdi-Weste am Protest teilnahm. Sie will nicht, dass Geld für Krieg und Aufrüstung ausgegeben wird und dann für Soziales wie die Kindergrundsicherung fehlt.
Die Berliner Polizei meldete 5.000 Teilnehmer, die Veranstalter sprechen von 20.000, angemeldet waren 10.000 Teilnehmer. Gekommen sind jedenfalls noch keine Massen. Aber der Druck von unten sollte nun nicht mehr geringgeschätzt werden, die Spannung wächst. Es geht nicht nur um Kriegspolitik, viele Menschen sind der Politik der Ampel generell überdrüssig. Es könnten weitere Proteste folgen, womöglich steht Deutschland sogar ein Protestwinter bevor.
