Diese Sorgen hätte der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sicherlich gern: Dem Schweizer Bundeshaushalt (in der Eidgenossenschaft Budget genannt) droht im Haushaltsjahr 2025 ein Defizit von 2,5 Milliarden Schweizer Franken (SFr/CHF/2,65 Milliarden Euro), wie der Schweizerische Rundfunk SRF am Freitag meldet. In Bern, wo man bislang an gesunde Finanzen gewöhnt war, herrscht darüber helle Aufregung.
Um die Finanzierungslücke zumindest teilweise zu schließen, will der Bundesrat bei verschiedenen Posten ansetzen, unter anderem sollen Ausgaben für Ukraine-Geflüchtete auf ein Sonderkonto ausgelagert werden, die Ausgaben für das sonstige Asylwesen sollen gekürzt und bei der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) soll gespart werden. Es soll zudem weniger für Kitas ausgegeben sowie die Tabaksteuer angehoben werden. Generell soll für die Finanzierung der Kindergärten ein Programm “Bezahlen aus der Familienkasse” entwickelt werden.
Bei den Sozialleistungen wird es zu starken Kürzungen kommen. Weitere 340 Millionen SFr sollen bei der Arbeitslosenversicherung eingespart werden, und der Beitrag an den Bahninfrastrukturfonds wird um 300 Millionen SFr gekürzt.
Asylkosten für Flüchtlinge sollen in die Kategorie “Notfall” verschoben werden. Erst ab 2026, spätestens 2028, sollen die Ausgaben für Ukraine-Geflüchtete dann ordentlich budgetiert werden, so der Bundesrat.
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