In Deutschland wird zunehmend über eine atomare Bewaffnung Europas diskutiert. Auslöser ist die Aussicht eines möglichen Wahlsiegs des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump sowie Eskalationen im Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung verwies mittlerweile auf das bereits bestehende nukleare Abschreckungspotenzial durch Frankreich und Großbritannien.
Dieses Jahr kommt Emmanuel Macron als der Initiator der atomaren Abschreckung nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné reist aber mit einer Idee über einen strategischen Dialog zur nuklearen Abschreckung nach München, dass Europa eine “zweite Lebensversicherung” zusätzlich zur erweiterten nuklearen Abschreckung der USA innerhalb der NATO gut gebrauchen könnte. So sagte er es im Gespräch mit der FAZ.
Wenn sich die USA künftig weniger engagieren wollten, sollten aber jetzt die Überlegungen beginnen, wie die beiden europäischen Atommächte das Schutzversprechen für Europa stärken könnten. Das könne etwa über verstärkte Kapazitäten erfolgen, wobei Frankreich anders als Großbritannien nicht nur über U-Boot-gestützte Atomwaffen verfüge, erklärte der Sicherheitsfachmann Camille Grand vom European Council on Foreign Relations, der zuvor als beigeordneter NATO-Generalsekretär für Investitionen in die Verteidigung wirkte.
Schweden könnte Deutschland als Vorbild dienen. So erläutert der französische Sicherheitsfachmann, dass Präsident Macron bewusst bei seinem jüngsten Staatsbesuch in Stockholm die “europäische Dimension” der französischen Abschreckung betont habe. In Paris habe man nicht nur die schwedische NATO-Mitgliedschaft als sehr erfreuliche Entwicklung begrüßt, sondern auch die Tatsache, dass Schweden die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags verlassen hat. Die Ampelkoalition in Berlin nimmt hingegen als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teil.
Deutschland sollte sich mit Frankreich, Großbritannien und Polen intensiv abstimmen und prüfen, ob man dem amerikanischen Präsidenten vor den Wahlen “1.000 nichtaktive strategische Nuklearsprengköpfe mit Trägerraketen” abkaufen könne, sagte der Sicherheitsfachmann Maximilian Terhalle, der als Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science (LSE) in London lehrt.
Zuvor hatte bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD in der Debatte um den atomaren Schutzschild der USA zur Zurückhaltung aufgerufen. Der SPD-Politiker sagte dem Fernsehsender WELT, er könne nur davor warnen, mit dieser Leichtfertigkeit eine Diskussion vom Zaun zu brechen, nur weil der frühere US-Präsident Trump mit seinen Äußerungen zur NATO Zweifel am Beistandswillen der USA ausgelöst habe.
Bundesfinanzminister Christian Lindner verwies in einem Gastbeitrag für die FAZ auf Angebote von Frankreichs Präsident Macron, unter dem Dach der NATO bei der nuklearen Abschreckung zu kooperieren. Die Frage sei, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen die französische und auch die britische Regierung bereit seien, ihre Atombomben für eine kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen, schrieb der FDP-Chef.
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