Die EU-Kommission hat einen Begriff erfunden, von dem sie selbst nicht so genau weiß, was damit gemeint ist: De-Risking. Es geht darum, die Risiken, die sich aus einer Abhängigkeit von China ergeben, zu minimieren. Soweit so gut. Doch was das in der Umsetzung konkret bedeutet, bleibt nebulös, schreibt Eric Bonse auf dem wirtschaftspolitischen Blog Makroskop.
“… es gibt ein Problem: Niemand weiß, was „De-Risking“ bedeuten soll und wie es in der Praxis funktioniert. Ist es mehr als ein Decoupling „light“? Wie lassen sich riskante Abhängigkeiten von China identifizieren – und wie lassen sie sich verringern? Ist das eine Aufgabe der westlichen Regierungen, oder sind dafür vor allem die Unternehmen zuständig …?”
De-Risking ist nicht mehr als ein PR-Schlagwort, das nicht so aggressiv klingt wie das vom früheren US-Präsidenten Trump verwendete “Decoupling”. Doch auch die EU betont hinsichtlich China immer häufiger und deutlicher den Aspekt der Rivalität. Die Aspekte “Partner” und “Konkurrent”, die von der EU bisher immer mitgenannt wurden, wenn es um das Verhältnis zu China ging, treten immer weiter in den Hintergrund. Vor allem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ordnet die Interessen der EU den politischen Vorgaben aus den USA unter.
Faktisch geht es um die Unterscheidung zwischen hinnehmbaren und harten Risiken. Diese Abgrenzung sei “nicht trivial”, zitiert Bonse Guntram Wolff, den Leiter des Thinktanks DGAP, der in dieser Funktion nicht in Verdacht steht, besonders China-freundliche Positionen zu vertreten. Die EU verfüge gar nicht über die notwendigen Kompetenzen und die Expertise, um konkrete Risiken identifizieren zu können, ist sein Argument.
Bonse macht auf einen im Kern skandalösen Vorgang aufmerksam, denn die USA haben die niederländische Firma ASML dazu gedrängt, künftig keine Geräte, die zur Herstellung von Hochleistungschips benötigt werden, nach China zu liefern. Die EU-Kommission wehrt sich nicht gegen diese Einmischung der USA, sondern stützt sie sogar.
“So haben die USA die niederländische Firma ASML dazu gedrängt, den Export von Komponenten zur Produktion fortgeschrittener Mikrochips nach China zu beenden. Dazu haben sie zwar formell kein Recht; die europäische Handelspolitik liegt in den Händen der EU-Kommission. Von der Leyen hatte jedoch keine Einwände, im Gegenteil: Sie versucht, den US-Kurs auch in Europa durchzusetzen.”
Dass China den aggressiven Kurs der EU nicht einfach so hinnehmen wird, machte das Land kürzlich deutlich und verhängte Ausfuhrbeschränkungen für die seltenen Erden Germanium und Gallium. Für die Ausfuhr aus China bedarf es ab August einer Genehmigung.
Sollte China seine Gegenmaßnahmen ausweiten und auch die Ausfuhr von Lithium genehmigungspflichtig machen, wäre die EU massiv betroffen. Für die Technologie, die es für die Klima- und Energiewende zur Herstellung und dann in der Umsetzung bedarf, ist Lithium unverzichtbar. Bonse warnt daher:
“Dann wäre sogar die Klima- und Energiewende gefährdet, denn ohne Lithium geht gar nichts. Doch auf diesen ‘Worst Case’ sind die Europäer nicht vorbereitet. Sie wissen nicht, was sie tun, sondern reden sich ihre eigene Lage schön. Dabei kann das wohlklingende ‘De-Risking’ überaus riskant werden – jedenfalls dann, wenn es im Schlepptau der USA erfolgt und einen Handelskrieg provoziert.”
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