Von Felicitas Rabe
Traditionell demonstriert die Friedensbewegung an den Osterfeiertagen landesweit gegen Aufrüstung und Krieg und für Diplomatie und Frieden. In seiner Erklärung zu den Ostermärschen 2025 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun ganz aktuell für eine “Aufrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit” ausgesprochen. Am Freitag kritisierte der Publizist Norbert Häring in seinem Blog die Ostermarsch-Erklärung des DGB.
Häring schreibt, dass die deutschen Gewerkschaften in ihrer Erklärung Aufrüstung und Kriegertüchtigung befürworten:
“Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen ‘zerstörerisches Wettrüsten’ … Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung.”
In der DGB-Veröffentlichung vom April wird aber nicht nur das staatliche Narrativ vom “russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” pflichtbewusst und mantraartig wiederholt. Obendrein werden auch die von der deutschen Politik geschürten Feindbilder in Bezug auf Russland, China und die USA quasi eins zu eins übernommen. Dabei werfen die Gewerkschaften das kommunistische China, dessen Wirtschaftsordnung sie als “Staatskapitalismus” bezeichnen, quasi in einen Topf mit den USA, deren Regierung sie als “Radikalkapitalisten” schmähen. Durch die Hintertür wollen sich die ehemals kapitalismuskritischen Arbeitervertreter anscheinend auch als Kämpfer gegen den Kapitalismus gebärden.
Bei seiner Russlandkritik moniert der DGB den russischen “Rückfall in eine Politik der militärischen Konfrontation”. Völlig unbedarft verteidigt er aber ein paar Absätze später den “Rückfall” in eine verstärkte Aufrüstung in Deutschland und Europa und schreibt:
“Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.”
Die Notwendigkeit einer verstärkten Aufrüstung in Deutschland und Europa begründet der DBG mit einer Bedrohung Europas durch die drei “Großmachtkonkurrenten” USA, China und Russland. Diese wollen laut der Erklärung der deutschen Gewerkschaften die Welt untereinander neu aufteilen und sich “gegenseitig zur Nichteinmischung in ihre jeweiligen Einflusssphären verpflichten”. Gleichzeitig würden die drei Großmächte gegenüber anderen Staaten “ihre Interessen mit Druck und Erpressung durchsetzen”.
Um sich dagegen zur Wehr setzen zu können, sollen demnach sowohl die Europäische Union als auch die Europäischen NATO-Staaten aufrüsten. Wie die Europäischen NATO-Staaten sich dann gegen den NATO-Staat USA militärisch verteidigen sollen, wird an der Stelle nicht weiter aufgeführt. In der DGB-Ostermarsch-Erklärung heißt es dazu nur knapp:
“Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.”
Damit die notwendige Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht zulasten sozialer Leistungen geht, müssten dann eben weitere Rüstungsetat-Kredite bewilligt werden. Oder wie der DGB schreibt: “Das gelingt nur mit erweiterten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung dieser zusätzlichen Verteidigungsausgaben.”
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