Von Felicitas Rabe
Microsoft führt zum ersten Oktober neue Geschäftsbedingungen ein. Wenn sich Nutzer zukünftig nicht an einen vage formulierten Verhaltenskodex halten, könne der Zugang zur Software gesperrt werden. Zudem könne man den Zugriff auf alle Dienste und seine in der Microsoftcloud gespeicherten Daten verlieren, beschreibt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring die neue Zensur- und Überwachungspraxis bei Microsoft auf seinem Onlinemagazin Norberthaering.de. In seinem Artikel zitiert Häring am vergangenen Donnerstag aus dem neuen Servicevertrag des Softwareanbieters:
“Schwere oder wiederholte Verstöße gegen unsere Richtlinien (…) können zur Sperrung des Kontos führen. Manchmal kann eine Sperrung dauerhaft sein. Bei einer dauerhaften Sperrung verliert der Besitzer des gesperrten Profils alle Lizenzen, Abonnements, Mitgliedszeiten und Microsoft-Kontoguthaben.”
Der vorgegebene Verhaltenskodex könne “extrem dehnbar” sein, wie die Auslegung der Begriffe “Hassrede” oder “anstößig”. Daher sei es fraglich, ob ein von Sperrung Betroffener sich mittels Widerspruch dagegen wehren könne, auch wenn das theoretisch vorgesehen sei. Diesbezüglich habe der Publizist auch keine Selbstverpflichtung des Softwareunternehmens gefunden, wonach es die Sanktionen begründen würde.
Vergleichbar mit den Zensurmaßnahmen auf den sozialen Medienplattformen, mutmaßte der Publizist, könne man demnächst auch von Microsoft “wegen kleinster oder nicht nachvollziehbarer Vergehen auf völlig intransparente Weise zensiert, blockiert und gekündigt” werden. Vorzugsweise seien dann wieder Kritiker der Regierung und internationaler Organisationen wie der WHO davon betroffen, sowie Autoren, die sich nicht an offizielle Narrative hielten. Häring rechne auch im Falle von Microsoft mit einer vorrangigen Bedienung der Zensurbegehren von Regierungen.
Staatliche Behörden bräuchten dann “einen aufmüpfigen Künstler oder Autor” nicht mehr selbst für sein “kriminelles Fehlverhalten” verfolgen. Stattdessen könnten sie Microsoft beauftragen, ihn zum Schweigen zu bringen. Microsoft habe dazu erklärt:
“Wir nutzen Berichte von Nutzern, Behörden und vertrauenswürdigen Hinweisgebern, die uns auf mögliche Richtlinienverstöße aufmerksam machen.”
Um das “Fehlverhalten” der Microsoftnutzer aufzuspüren, setze das Unternehmen eine Kombination aus automatisierter Technologie und menschlichen Prüfern ein. Alle in der Microsoft-Cloud abgelegten Nutzerdaten würden automatisch mit einer allumfassenden Überwachungsinfrastruktur kontrolliert. Auch Maschinenlernen käme zum Einsatz, um “Hassrede” aufzuspüren. Das sei dann auch ein gefundenes Fressen für Geheimdienste.
Man müsse sich vergegenwärtigen, so Häring, dass sogar Staatsanwaltschaften zuletzt willkürlich genug waren, gegen Künstler und Autoren vorzugehen, weil sie Faschismus und Nazis kritisch zitierten. Demnächst würden KI -Technologie und Moderatoren aus fernen Ländern hierzulande Texte zensieren. Häring frage sich deshalb:
“Wollen wir dann wirklich einer künstlichen Intelligenz und irgendwelchen unterbezahlten Moderatoren in Indien vertrauen, dass sie schon richtig einordnen, ob jemand ein Hassrede-Zitat ernst, kritisch oder ironisch gemeint hat.”
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