Das Zensurmonster der EU ‒ Wahlen unter Aufsicht (Teil 2)

Von Dagmar Henn

Fortsetzung zu Teil 1

Aber es geht bei Weitem nicht nur um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Seit 2023 wurden zu allen Wahlen innerhalb der EU Arbeitsgruppen geschaffen, deren Aufgabe es war, die Zensurvorgaben für eben diese Wahlen anzuziehen. Der erste derartige Fall waren die Wahlen in der Slowakei 2023. Wohlgemerkt, in den Anhängen finden sich zu jedem dieser Vorgänge die entsprechenden Dokumente…

Im Juli trafen sich Vertreter der Kommission mit den örtlichen Regulatoren, dem Slowakischen Rat für Mediendienstleistungen. Dessen Vertreter erklärten in ihrer Präsentation bereits, die “Bevölkerung neigt zu Verschwörungstheorien und falschen Narrativen”. Und gleich wurden die entsprechenden Aufgaben an die Plattformen verteilt. Und die Plattformen lieferten ‒ TikTok beispielsweise zensierte unter anderem folgende Aussagen: “Es gibt nur zwei Geschlechter” und “Kinder können nicht trans sein”. Wer beispielsweise Kritik an den Aussagen der Progressiven Slowakischen Partei übte, die von “schwangeren Menschen” schrieb, wurde der “herabwürdigenden Redeweise” beschuldigt und zensiert.

Unmittelbar vor der Wahl wurde noch einmal nachgelegt. “Vier Tage vor der Wahl schickte die Kommission TikTok eine Tabelle mit Listen “problematischer Konten auf dem slowakischen TikTok”, mit der Erwartung, dass sie zensiert würden”. Insgesamt 63 Konten mit zwischen 1.000 und 120.000 Followern. Dabei ging es etwa um ein Konto, das “das Misstrauen gegenüber Institutionen stärkt”, eines, das “sich auf slowakische Innenpolitik konzentriert”, oder ein Konto, das “die Kommunistische Partei der Slowakei unterstützt”.

TikTok setzte die Anweisungen der Kommission jedoch nur zum Teil um und löschte nur 19 von insgesamt 63 gelisteten Konten. Der entscheidende Punkt bleibt jedoch, dass die EU-Kommission gezielt während eines laufenden Wahlkampfs einzelne Inhalte zensiert sehen wollte, die nicht gegen das Recht, aber gegen die politischen Ziele der Kommission verstießen.

Seit diesen Wahlen gab es im Grunde in der EU keine einzige Wahl mehr, bei der die Kommission nicht eingegriffen hatte. Der Ausschussbericht belegt es für die Wahlen in Polen 2023, für die Niederlande 2023 und 2025, für Irland 2024 und 2025, für Frankreich 2024, für die EU-Wahlen 2024 und, sicher der bekannteste Fall, für Rumänien 2024. Hier findet sich nun der massivste Eingriff. “Interne Dokumente zeigen, dass vor den annullierten Wahlen die rumänischen Regulatoren, denen der DSA Macht verliehen hatte, daran arbeiteten, Inhalte, die populistische und nationalistische Kandidaten unterstützten, zum Schweigen zu bringen, auch durch Anweisungen, weltweit Inhalte zu entfernen.”

Wir erinnern uns, der erste Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen Ende 2024 wurde annulliert mit der Begründung, es habe 25.000 Konten auf TikTok gegeben, die Wahlwerbung für den EU-kritischen Kandidaten Georgescu gemacht hätten, und diese Konten seien aus Russland finanziert worden.

Tatsächlich, das belegen die Dokumente, hatte TikTok bereits vor der Annullierung der Wahl sowohl die rumänischen Behörden als auch die Kommission informiert, dass diese Vorwürfe nicht zuträfen. Am 7. Dezember versuchte die Firma nochmals, mit ihren Daten durchzudringen: “TikTok hat weder einen Beleg gefunden noch ist einer vorgelegt worden über ein koordiniertes Netzwerk von 25.000 Konten, die mit der Kampagne von Herrn Georgescu verbunden waren.”

Nach der Annullierung der Wahl setzte die Kommission ihren Druck dennoch fort. Daraufhin erklärte TikTok, es werde “Inhalte mit den Begriffen ‘Putsch’ und ‘Krieg’ die nächsten 60 Tage lang zensieren, um die Gefahr schädlicher Narrative zu begrenzen”. Wohlgemerkt, das, was in Rumänien stattgefunden hatte, war ein Putsch, es ging also um zutreffende Beschreibungen realer Ereignisse. Die Kommission war aber immer noch nicht zufrieden und eröffnete am 17. Dezember 2024 ein förmliches Verfahren gegen TikTok, weil es nicht aggressiv genug vor und nach den rumänischen Wahlen zensiert hatte.

In den Wahlen der Niederlande 2023 griff die Kommission zu einem besonders interessanten Schritt: Das niederländische Innenministerium wurde zu einem “trusted flagger” erklärt, einem vertrauenswürdigen Hinweisgeber, der laut DSA Zensurforderungen stellen kann, die durch die Plattformen erfüllt werden müssen. “Vor einer Wahl, in der die niederländischen Wähler die Führung des Innenministeriums aus dem Amt wählen könnten, ermächtigt die Europäische Kommission gerade das Innenministerium, besondere Zensurforderungen zu stellen.” Ein Musterfall, an dem sich gut zeigen lässt, was die Kommission für Demokratie hält…

Nach den EU-Wahlen, die ebenfalls Gegenstand neuer Zensurvorgaben wurden, bewertete die Kommission sogar die Zensurperformance. “TikTok beispielsweise berichtete an die Kommission, dass es ‘Missinformationsnarrative […] entdeckt und beseitigt’ habe, ‘zu Migration, Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung und LGBTX-Rechte'”. Tatsächlich zensierte TikTok über 45.000 Fälle vermeintlicher “Missinformation”, darunter eindeutige politische Rede, während des EU-Wahlkampfes unter den strengen Inhaltsmoderationsvorgaben, die unter Drohungen der Kommission mit Vergeltung angenommen wurden.”

“Das war”, folgert der Bericht durchaus zutreffend, “ein nie dagewesener Versuch, sich in das Recht europäischer Bürger einzumischen, freie und informierte Entscheidungen über die Zukunft der EU zu treffen. Diese Wahlentscheidungen betrafen unmittelbar die Zukunft der schon ein Jahrzehnt währenden Kampagne der EU für globale Zensur.”

Zuletzt wurden die Richtlinien der Kommission zur “besten Praxis” erklärt, von der die Firmen, so die Aussage von Prabhat Agarwal, dem Leiter der DSA-Vollstreckungsbehörde, nur abweichen könnten, wenn sie “alternative Maßnahmen haben, die gleich oder besser sind”.

Wie soll noch eine demokratische Wahl stattfinden, wenn eine Seite vor der Wahl die Kontrolle über alle Medien ausübt? Es ist ja nicht so, als wären die Leitmedien der EU-Kommission gegenüber besonders kritisch. Die Zensur im Internet blockiert genau den Ort, an dem eine abweichende Position überhaupt noch verbreitet werden kann. Nicht umsonst fordern die Vorgaben, die beispielsweise in Deutschland das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Sender regeln sollen, Neutralität in Bezug auf Wahlen.

Allerdings greift der Zensurapparat inzwischen über den Geltungsbereich des DSA hinaus. Die Kommission machte nämlich auch Zensurvorgaben für die Wahlen in Moldawien 2024, obwohl dieser Kleinstaat nicht Mitglied der EU ist. Das Eingreifen von Frau Jourová in die US-Wahlen ist also keine Ausnahme, sondern die Regel.

Nicht zu vergessen ‒ die EU-Kommission, von der diese langfristigen Pläne zur Errichtung dieses gigantischen Zensurapparats stammen, ist selbst auf keine Weise demokratisch legitimiert. Weshalb sie auch keinen besonderen Wert darauf legt, demokratische Debatten am Leben zu halten. Der Respekt, der den Bürgern entgegengebracht wird, hält sich in sehr engen Grenzen.

Aber selbst die Kommunikation mit den Social-Media-Unternehmen wimmelt vor freundlich getarnten Drohungen. Der Bericht liefert genug Beispiele.

Am 30. Oktober 2020 setzt ein Schreiben aus dem Umfeld der Kommission den Firmen eine Frist von weniger als fünf Tagen, um eine Analyse der Stimmungsentwicklung zu den Corona-Impfungen zu liefern. Dann heißt es: “Schließlich lassen Sie mich bitte wissen, ob Sie irgendwelche relevanten Updates bezüglich Ihrer Vertragsbedingungen oder Ihrer Praxis der Inhaltsmoderation haben, da es in den nächsten Schritten essenziell sein wird, dem Aspekt der Impfungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Angesichts der Dringlichkeit nehme ich mir die Freiheit, diesen informellen Kanal zu nutzen, aber ich sichere Ihnen zu, dass ich mich mit der Zustimmung der Vizepräsidentin und mit Wissen der Präsidentin an Sie wende.”

Oder ein Schreiben vom 4. November 2021 von der Kommission an TikTok:

“Wie geht es Ihnen? Schön, Sie heute beim Treffen zu sehen. Ich habe nur eine schnelle Frage: Ich sehe, dass einige Plattformen einige Maßnahmen treffen, um Desinformation zur Covid-19-Impfkampagne für Kinder zu bekämpfen, die in den USA startet.

Könnten Sie mir kurz sagen, ob TikTok dasselbe plant oder schon etwas geplant hat? Ich finde nichts dazu in Ihren öffentlichen Ankündigungen.”

Das ist keine nette Nachfrage. In Wirklichkeit ist das ein Befehl. Mit der subtilen Botschaft, TikTok sei bereits im Verzug.

Das, was angeblich Konsens ist und als Ergebnis einer offenen Diskussion verkauft wird, ist in Wirklichkeit das Resultat ständigen Drucks, oder “ein Konsens, für den von der Kommission massiv Druck ausgeübt wird, wenn sie nicht damit übereinstimmt, wohin er sich bewegt”, so eine Anmerkung von Google-Mitarbeitern. Aber der Druck erfolgt eben in einer sehr spezifischen Sprache. So beispielsweise die Kommission an TikTok im Mai 2020:

“Ich habe darüber informiert, dass Missinformation und Desinformation ein wichtiger Teil der Covid-Krise sind, ein essenzieller Teil der Agenda der Kommission bleiben werden, und ich habe an die Bedeutung erinnert, weiterzumachen und die Arbeit, gegen Corona-Desinformation vorzugehen, weiter voranzutreiben.”

Nichts wird offen formuliert. Als wäre man zu vornehm, die Worte Zensur und Erpressung in den Mund zu nehmen. Es ist im Grunde die glaubwürdige Abstreitbarkeit auf die Spitze getrieben ‒ jeder der Beteiligten weiß, hier geht es um Unterwerfung oder um Milliardenstrafen, und für die Nutzer der Plattformen geht es um einen massiven Verlust bürgerlicher Freiheiten, der jenseits des gesetzlichen Rahmens stattfindet ‒, aber wenn man nur die Worte liest, die da stehen, ohne die Zusammenhänge zu kennen, wirkt das harmlos. Diese Form sehr indirekter Sprache erinnert an Paläste des 18. Jahrhunderts, in denen Sätze möglich waren wie “Man möge die Speisen auftragen”. Es hat etwas vom alten Don Corleone, sofern man ihn mit einer viktorianischen Gouvernante kreuzt, und eine kleine Prise Marie Antoinette hinzufügt. Irgendwo im Hintergrund liegen jedoch die Instrumente, die jederzeit zu einer peinlichen Befragung gezeigt werden können.

Und die Kommission ist noch lange nicht dort angekommen, wo sie gern wäre. Eine Nutzung sozialer Medien nur noch mit amtlich bestätigter Identität, jederzeit verfolgbar und bei jedem kritischen Thema streng zensiert, das wird nach wie vor angestrebt. Mit jedem Schritt wird es schwieriger, zu einem demokratischen Diskurs zurückzukehren. Solange die EU besteht oder solange das eigene Land Teil der EU bleibt, ist das fast unlösbar.

Mehr zum Thema ‒ Reibungslos demokratische Fälschungsmaschine – “Wahlen” in Moldawien und ihre Bedeutung