Ein russischer Aktionsplan zur Lösung der Ukraine-Krise wird – wenn er von Kiew und dem Westen angenommen würde – zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen führen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana.
“Mitte Juni haben wir eine weitere Option zur Beilegung [des Konflikts in der Ukraine] vorgestellt, die, falls die ukrainische Seite und vor allem ihre westlichen Sponsoren bereit sind, sie zu akzeptieren, eine buchstäblich einstufige, unmittelbare Einstellung der Feindseligkeiten, die Rettung von Menschenleben und den Beginn von Verhandlungen ermöglichen würde”, erläuterte Putin vor den Staatsoberhäuptern der SOZ-Staaten.
Er wies darauf hin, dass Russland stets für eine friedliche politische und diplomatische Lösung dieser Krise eingetreten sei, die durch die “absolut unverschämte und verantwortungslose Politik” der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Satelliten erst entstanden sei.
Putin betonte, dass der Abbruch der Istanbuler Gespräche in April 2022 auf “direkten Befehl aus Washington und London” erfolgte. Die Istanbuler Vereinbarungen liegen weiterhin auf dem Tisch und können als Grundlage für die Fortsetzung dieser Verhandlungen dienen, sagte Putin. Außerdem hat sich der russische Präsident bei seinen Amtskollegen für die Friedensvorschläge von SOZ-Mitgliedsstaaten zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise bedankt.
Im Juni erläuterte das russische Staatsoberhaupt die Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen mit dem Kiewer Regime. Dazu müssten die ukrainischen Behörden ihre Truppen aus dem Gebiet der Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje abziehen und die Pläne für einen NATO-Beitritt offiziell aufgeben. Dies sei die Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts und Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Eurasien.
Diese Vorschläge Putins waren in Kiew und in westlichen Ländern umgehend abgelehnt worden. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, er halte sie für “nicht ernst gemeint”. Vielmehr seien die Vorschläge angeblich ein “Unterwerfungsplan” für die Ukraine. “Wer an Putins Friedensvorschlag glaubt, muss viel Russia Today schauen”, sagte Scholz vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
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