Von Dagmar Henn
Ein Jahr weiter, und es wirkt wie ein entsetzlicher Stillstand. Langsam wird auch den Begriffsstutzigen in Deutschland klar, dass die 2022 eingeleiteten Sanktionen gegen Russland genau die vorhergesagten Folgen hatten ‒ der Niedergang der deutschen Automobilindustrie, verkörpert in Rekordverlusten und einer Unzahl von Entlassungen und Betriebsschließungen im ganzen Sektor der Zulieferindustrie, machte das mehr als sichtbar, obwohl nach wie vor die deutschen Leitmedien so tun, als hätte das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun.
Nichts von dem, was seitens der Bundesregierung gegen die Bevölkerung losgelassen wurde, führte zu größeren Protesten. Dabei ist kaum mehr vorstellbar, welche Ressourcen mittlerweile aufgewandt werden, um “Beleidigungen” im Internet zu verfolgen, nicht nur mit Strafbefehlen, sondern auch mit Hausdurchsuchungen. Als gäbe es keine ernstzunehmenden Straftaten mehr, sodass Polizei und Staatsanwaltschaften ihre ganze Energie der politischen Meinungskontrolle widmen könnten. Was natürlich nicht stimmt, sondern um den Preis geschieht, eine ohnehin brüchige Strafverfolgung weiter zu demontieren.
2024 begann mit einer großen öffentlichen Kampagne für das Verbot der AfD. Gestartet mit einer “investigativen Recherche” aus einer der Filialen des grünen Parteigeheimdienstes, Correctiv, gefolgt von staatlich organisierten Aufmärschen “gegen Rechts”. Seitens der gleichen Regierung, deren Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz, Reden mit dem ukrainischen Faschistengruß beendete, allerdings noch ohne die in diesem Zusammenhang verräterische übliche Handbewegung. Es gab das Compact-Verbot, das zum Glück nicht völlig gelang, und immer wieder wurden “Hass und Hetze” und “Desinformation” bemüht, um weiter gegen jede abweichende Regung vorzugehen ‒ besonders rabiat im Zusammenhang mit jeder Art Stellungnahme für die Palästinenser.
Wobei sich Deutschland eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einfing, wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Eine harte Tatsache, weil es auf jeden Fall Flughäfen auf deutschem Boden sind, über die gute Teile der US-Waffenlieferungen an Israel verlaufen.
Überhaupt, so widerlich die Garotte ist, die insbesondere Innenministerin Nancy Faeser Gesetz für Gesetz um den Hals der deutschen Restdemokratie zuzog, so erschütternd die nüchternen Zahlen über die deutschen Zustände sind, vom Wohnungsbau bis zu den Nahrungsmittelpreisen, das wirkliche Entsetzen ist noch immer andernorts zu finden, im Gemetzel in der Ukraine, das mit allen westlichen Mitteln wider alle Vernunft aufrechterhalten wird wie im israelischen Krieg, der sich wie ein Krebsgeschwür immer weiter ausbreitet. Als gäbe es einen tiefen inneren Zwang, bis in die tiefsten Abgründe der Unmenschlichkeit herabzusteigen. Der einzige Unterschied zwischen Gaza und anderen großen Verbrechen der Menschheitsgeschichte wie der Belagerung von Leningrad besteht darin, dass es beinahe in Echtzeit übertragen wird, von Tätern wie Opfern; dass die Ausrede der Unwissenheit nicht mehr möglich ist, die Gleichgültigkeit aber bleibt.
In Deutschland hat man das Gefühl, die Menschen hätten sich deprimiert in ihr Schicksal ergeben. Ließen all die manipulativen Erzählungen, von der “russischen Sabotage” bis zu “Hitler Trump” über sich ergehen und ihre Kraft einzig auf das Ertragen unerträglicher Zustände verwenden. Als ließe sich damit etwas gewinnen. Gibt es irgendwo einen Funken Optimismus?
Aber das ist auch schwierig, denn das politische Angebot ist ausgesprochen bescheiden. Wer traut der AfD tatsächlich zu, mit der EU zu brechen, nachdem das Beispiel Giorgia Meloni in Italien zu beobachten war? Das Bündnis Sahra Wagenknecht startete im Januar (fünf Jahre zu spät) mit einer Pressekonferenz, auf der bereits zu Beginn an entscheidenden Punkten gebremst wurde. In der Frage, mit wem man zusammenzuarbeiten bereit ist, in der der Kotau vor dem “Bündnis der Demokraten” schon ungefragt erfolgte, und in der Aufrechterhaltung der Klimaideologie, mit der eine industrielle Erholung Deutschlands unmöglich ist. Nicht zu vergessen die Unterwerfung unter die Lüge vom “unprovozierten, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg”. Ein Jahr später bleibt nur noch der Eindruck, die Partei sei nur ins Leben gerufen worden, um die transatlantische Mehrheit gegen die Gefahr abzusichern, dass die AfD sich nicht schnell genug unterwerfen könnte.
Nur, gab es denn je schon einen Zeitpunkt, an dem es genügte, ein Kreuz auf einem Zettel zu hinterlassen, um wirkliche Probleme zu lösen? Das war immer eine Illusion. Das einzige Gegenmittel, das vor Käuflichkeit in der Politik bewahrt, ist nicht die Wahl der richtigen Personen, sondern das politische Handeln der Vielen. Das Trauma der Corona-Maßnahmen und die darauf folgende Orgie aus Zensur und Bestrafung haben eine dichte Decke der Depression gewoben, die genau das verhindert. Und es ist auch schwierig, weil man sich vor jedem Schritt des Handelns erst durch das Dickicht der ideologischen Vorgaben kämpfen muss. Nicht einmal ein offener Abwehrkampf bei VW war mehr möglich, weil die IG Metall längst dem Klimaglauben erlegen ist und daher nicht einmal fordern konnte, was nötig gewesen wäre: ein Ende des “Verbrennerverbots”.
Dass Syrien gefallen ist, dass der israelische Rausch der Gewalt auch dadurch den Sieg davonzutragen scheint, das schmerzt und macht es schwer, die Hoffnung aufrechtzuerhalten. Selbst wenn man hören kann, wie es im Getriebe der westlichen Hegemonie knirscht. Selbst wenn nicht nur die Bundesregierung gestürzt ist, sondern in Frankreich, in Großbritannien das Gleiche geschah, ja, keines der europäischen Kernländer noch wirklich politisch stabil ist. Man hofft darauf, dass diesem blutigen Spiel, sei es in der Ukraine oder im Nahen Osten, die Luft ausgeht, und fürchtet, selbst schneller den Atem zu verlieren.
Aber da ist der Aufbruch, der sich im Oktober in dem BRICS-Treffen in Kasan verkörperte. Da ist die Tatsache, dass die französischen Haushaltsprobleme die unmittelbare Folge der Loslösung französischer Kolonien sind. Auch auf diesem Weg gibt es Rückschläge: Das Veto Brasiliens gegen eine Aufnahme von Venezuela als BRICS-Partner ist ein Beispiel dafür. Das endgültige Ende des kolonialen Systems kann ebenso wenig auf einen Schlag gelingen, wie es bei der ersten Welle der Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war, die sich über zwei Jahrzehnte erstreckte (und, wie in Algerien, von blutigen Kriegen begleitet wurde).
Das ist vielleicht das Problem mit den historischen Erzählungen, dass sie ‒ notwendigerweise ‒ immer wie im Zeitraffer verlaufen, dass Zweifel, Widersprüche, Erschöpfung, Rückschläge erst dann sichtbar werden, wenn man sich weit über das Übliche hinaus in die Details der Vergangenheit vertieft. Auch wenn er objektiv nicht zutrifft, emotional ist der Spruch wahr, die Nacht sei am dunkelsten kurz vor der Morgendämmerung.
Man träumt manchmal davon, das ganze Gespinst würde weggefegt, und es wäre möglich, sich einfach zusammenzusetzen und nachzudenken, wie man dieses deutsche Elend bereinigen könnte. Ehe die industrielle Kultur unwiederbringlich verloren ist. Ohne diese ganze Hybris und Heuchelei, nach innen wie nach außen, auf der klaren, humanistischen Grundlage menschlicher Gleichheit. Sich um die verfallenden Brücken ebenso zu kümmern wie um das verfallende Bildungssystem; und nicht mehr Sklavenhandel und Kolonialkriege mit einem gefälschten Etikett von Menschlichkeit zu versehen. Oder wenigstens eine Atempause von dem Dünkel, der die deutschen politischen Eliten umhüllt.
Es hilft nichts. Man muss die Zweifel ertragen, und die Müdigkeit, die sich immer wieder heranschleicht, man muss sich die Momente ins Gedächtnis rufen, die Hoffnung verleihen, und weitermachen. Das kommende Jahr wird neue Erschütterungen bringen. Aber selbst wenn sich eine US-Regierung unter Donald Trump letztlich nicht als Versuch einer “weichen Landung” eines ehemaligen Hegemons erweist, sondern als Versuch, die Hegemonie mit anderen Mitteln aufrechtzuerhalten ‒ in Europa, auch in Deutschland, wird das die Erzählung erschüttern, die derzeit die realen Entwicklungen verhüllt, und durch die Risse wird die Wirklichkeit durchdringen, so hässlich sie ist. Nur dieser Blick auf die Wirklichkeit kann die Kräfte freisetzen, die es braucht, um den Kurs zu ändern.
Die wahre Schwierigkeit in den großen Umbrüchen ist, dass man mittendrin nie sagen kann, wie weit es noch bis zu ihrem Gelingen ist. Der Fluss der Ereignisse gleicht eher einem reißenden Gebirgsbach als einer behäbigen Mündung, und selbst die deutsche Stagnation ist nur eine kleine Vertiefung hinter einem Hindernis, das jederzeit hinweggespült werden kann. So mühsam es ist, die Zuversicht beizubehalten, wenn gerade aus Washington an jedem Eck gezündelt wird (siehe Südkorea) ‒ objektiv wurde dennoch im Verlauf von 2024 ein weiteres Stück des Weges in eine menschlichere Welt zurückgelegt. Also gibt es keinen Grund, das neue Jahr nicht freudig zu begrüßen.
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