Am 19. und 20. November 2025 fand in Washington D. C. die vierte Sitzung des Gemeinsamen Sicherheitskoordinierungsmechanismus (JSCM) zur Umsetzung des Washingtoner Friedensabkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und der Republik Ruanda statt. Das Friedensabkommen zur Beendigung des Konflikts im Osten des Kongo wurde am 27. Juni 2025 im Weißen Haus unterzeichnet. Vereinbart wurde der Abzug ruandischer Truppen aus der DRK, das Ende der Unterstützung für bewaffnete Milizen auf beiden Seiten und der Schutz der territorialen Integrität beider Länder.
An der vierten Sitzung zur Umsetzung des Friedensabkommens nahmen Vertreter der DRK und der Republik Ruanda sowie Vertreter aus den Vereinigten Staaten, Katar, der Republik Togo (als Vermittler der Afrikanischen Union) und der Kommission der Afrikanischen Union teil.
Nach der Konferenz veröffentlichte das US-Außenministerium am Donnerstag die gemeinsame Presseerklärung der Vertreter aus den beteiligten Staaten. Demnach habe man auf der vierten Sitzung zur Umsetzung des Friedensabkommens zwischen dem Kongo und Ruanda vereinbart:
“Die DRK und Ruanda verpflichteten sich, den Operationsauftrag (OPORD) zur Umsetzung des Operationskonzepts (CONOPS) für den vereinbarten Plan zur Auflösung der FDLR (Rebellenorganisation in Ruanda /Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) und zum Abzug der Streitkräfte/Aufhebung der Verteidigungsmaßnahmen durch Ruanda voranzutreiben.”
Der Presseerklärung zufolge würdigten die Beobachter des JSCM-Friedensprozesses ausdrücklich die Bemühungen der Parteien, die fortgesetzte Demobilisierung, Repatriierung und Wiedereingliederung der FDLR-Mitglieder zu erleichtern. Die Sitzungsteilnehmer prüften die Fortschritte in Phase eins des OPORD-Auftrags, darunter aktuelle Entwicklungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen, Informationskampagnen der DRK zur Sensibilisierung der Bevölkerung in zugänglichen Gemeinden und zur Ermutigung der FDLR-Mitglieder, ihre Waffen niederzulegen.
Beraten wurde auch über die zweite Phase des OPORD-Auftrags. Dabei ging es unter anderem um Maßnahmen zur Auflösung der FDLR-Rebellenorganisation und zur Aufhebung der Verteidigungsmaßnahmen Ruandas. Außerdem sei der umfassendere Friedensprozess erörtert worden. Die kürzlich erfolgte Unterzeichnung des Doha-Rahmenabkommens für ein umfassendes Friedensabkommen zwischen der Regierung der DRK und der Alliance Fleuve Congo/Bewegung 23. März sowie die Führungsrolle Katars bei der Ermöglichung des Abkommens wurde wertgeschätzt.
Sowohl die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und als auch die Regierung Ruandas bedankten sich für die anhaltende Förderung des Friedensprozesses bei den Vereinigten Staaten, Katar und der Afrikanischen Union. Die Mitglieder des JSCM dankten Togo für seine Bereitschaft, am 17. Januar 2026 das nächste Treffen zur Konsolidierung des Friedensprozesses in der Region der Großen Seen auszurichten.
Einen besonderen Dank richteten die Teilnehmer an US-Präsident Donald Trump. In der Presseerklärung hieß es dazu:
“Die Parteien dankten auch Präsident Trump für die unverzichtbare Rolle, die er während des gesamten Prozesses gespielt hat.”
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