Die syrische Regierung hat am Mittwoch bekräftigt, dass sie die Versuche der Türkei, eine sogenannte “sichere Zone” auf syrischem Gebiet zu errichten, als einen “aggressiven, kolonialen Akt” betrachtet, wie die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA schrieb. Durch diesen Schritt versuche das “Regime” Recep Tayyip Erdoğans, ein Gebiet innerhalb Syriens zu schaffen, in dem es gegen das syrische Volk gerichtete terroristische Organisationen sponsern und bewaffnen und ihnen Freiraum zum Agieren geben kann. Jegliche Aktionen der Türkei auf syrischem Boden seien illegitim und würden keinerlei rechtliche Grundhabe haben. Sie würden sogar “Kriegsverbrechen” und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” darstellen, da sie auf “Aggression, Besatzung, ethnischer und sozialer Säuberung, Vertreibung und Verdrängung der einheimischen Bevölkerung, Beschlagnahme ihres Eigentums, ihrer Häuser und ihres Landes sowie der Bedrohung ihres Lebens und ihrer Zukunft” beruhen würden.
In einem Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Präsidenten des Sicherheitsrates erklärte das syrische Außenministerium zur den jüngsten Ankündigungen Erdoğans, eine “sicheren Zone” in Nordsyrien errichten zu wollen wurden, dass “Aggression, Besatzung und ethnische Säuberung die einzige rechtliche und realistische Bezeichnung für die illegale türkische Präsenz auf syrischem Hoheitsgebiet” seien.
Das Ministerium betonte, dass Syrien sich das Recht vorbehalte, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die in der UN-Charta und im Völkerrecht vorgesehen sind, um die von türkischen Regierung verübten “aggressiven” Akte der Besetzung syrischen Territoriums und die “ethnischen Säuberungen” zu beenden.
Damaskus erklärte, dass die Souveränität, die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die territoriale Integrität Syriens nicht als Erpressungs- und Verhandlungsmasse zwischen dem “radikalen politischen Regime, das die Türkei” beherrsche und den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohe, sowie der “kolonialen NATO”, die in unverantwortlicher Weise versuche, den Kreis des Konflikts auf diese Region der Welt auszudehnen, dienen sollte.
Das syrische Außenministerium warnte andere Regierungen, Einzelpersonen und nichtstaatliche sowie internationale Organisationen vor den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Beteiligung an der Finanzierung von Projekten und Programmen, die von der türkischen Regierung in den besetzten syrischen Gebieten durchgeführt werden, ergeben würden.
Syrien warnte ebenfalls die kurdischen Kräfte im Nordosten des Landes davor, der türkischen Regierung falsche Ausreden zu geben, um ihre Kolonialpolitik und Pläne in Syrien zu rechtfertigen.
Das Ministerium schloss sein Schreiben mit der Aufforderung an die Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten, diese “gefährliche Angelegenheit” ernst zu nehmen und zu den illegalen Aktionen Ankaras nicht zu schweigen.
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