Während der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Stellung zu den jüngsten Plänen, Bundeswehrsoldaten als Teil einer Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) hatte sich zuletzt am Rande einer NATO-Tagung in Brüssel positiv zu einem solchen Vorhaben geäußert und betont, man werde alles, was dem Frieden diene, “von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen”, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die Rede ist nicht nur von Sicherheitsgarantien, sondern immer auch noch von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, ungeachtet des mehrfach erklärten russischen Widerstands gegen solche Pläne.
Scholz nahm im Zuge der Fragestunde des Bundestages heute Bezug auf die weitreichenden Äußerungen Baerbocks, indem er diese relativierte:
“Die Bundesaußenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt, sondern ist gefragt worden, was denn eigentlich sein würde in einer späteren Friedensphase, und eigentlich hat sie nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen.”
Der Kanzler wandte sogar dagegen, über die Lage selbst nach einem möglichen Waffenstillstand zu mutmaßen, denn dafür sei die Zeit noch nicht gekommen. Scholz vertrat dabei die Ansicht, er halte es für “auch ganz unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und einer friedlichen Situation existiert”. Der Regierungschef, der noch in diesem Monat die Vertrauensfrage stellen will, betonte sein “Einvernehmen mit der Bundesaußenministerin”. Demnach halte er es für ausgeschlossen,
“dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Das habe ich immer klargestellt und dabei bleibt’s.”
Die bekannt gewordenen westlichen Pläne betrachtet Moskau als Provokation. Unter dem Vorwand, einen Frieden sichern zu helfen, würden die USA und ihre NATO-Verbündeten tatsächlich eine Besetzung der Ukraine anstreben.
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