Das Landgericht Bonn hat am Montag das Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, wegen mutmaßlicher Cum-Ex-Geschäfte und damit verbundenen Steuerbetruges eingestellt. Begründet wird dies mit der “angeschlagenen Gesundheit” des 82-Jährigen. Zuletzt durfte nur noch 45 Minuten pro Gerichtstag gegen den 82-jährigen Olearius verhandelt werden.
Olearius meldete sich vor der Verkündung der Entscheidung im Gerichtssaal zu Wort und beteuerte erneut seine Unschuld. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten die Einstellung des im September 2023 begonnenen Prozesses beantragt. Mit dem Einstellungsurteil bleibt die Schuldfrage unbeantwortet.
Die Anklageschrift hatte Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zur Last gelegt, wobei der Steuerschaden auf rund 280 Millionen Euro beziffert wurde.
Mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bekamen Finanzakteure Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren – Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel hin und hergeschoben. Dem Staat entstand dadurch zwischen 2006 und 2011 insgesamt ein zweistelliger Milliardenschaden. Im Jahr 2021 wertete der Bundesgerichtshof Cum-Ex als Straftat.
Im April hatte die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die sich seit 2012 mit der Aufarbeitung der Cun-Ex-Betrügereien einen Namen gemacht hatte, ihren Rücktritt bekanntgegeben. Den Schritt begründete sie mit der schleppenden Aufarbeitung des Komplexes und dem Widerstand in der Politik.
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