Kurz vor dem Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat AfD-Chef Tino Chrupalla Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-“Sommerinterview” scharf kritisiert. Er hätte erwartet, dass Merz Kontakt mit Putin aufnehme. Außenpolitik werde derzeit von Trump gemacht, nicht von Merz, sagte Chrupalla.
Territoriale Zugeständnisse der Ukraine an Russland schließt der AfD-Chef nicht aus. Dabei gehe es um die prorussischen Gebiete des Donbass. Am Ende müsse es darum gehen, Lösungen zu finden. Er sei dafür, das Ende zu bedenken. Chrupalla sagte:
“Wenn es einen Kompromiss gibt, der uns nicht gefallen mag, was Gebietsabtretungen angeht – aber die Frage ist immer: Was ist die Alternative? Wollen wir kämpfen, wie es einige wünschen, bis Russland niedergerungen ist?”
Angesichts des Streits in der Unionsfraktion über den Waffenlieferstopp an Israel hat AfD-Chef Chrupalla Merz zudem mangelndes Durchsetzungsvermögen vorgeworfen. “Er kann weder seine Regierung hinter sich verbinden noch dazu seine Fraktion, also auch die Fraktion der CDU, die ja aktuell absolut gespalten in diesen Dingen ist.” An der Entscheidung von Merz hatte es teilweise deutliche Kritik vom Koalitionspartner CSU und auch aus Teilen der CDU gegeben.
Chrupalla machte zugleich deutlich, dass die AfD inhaltlich hinter dem Lieferstopp steht. Er sagte:
“Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar. Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch.”
Der AfD-Chef machte auch deutlich, dass aus seiner Sicht von israelischer Seite Verbrechen im Gazastreifen begangen werden:
“In vielem, was wir gerade in Gaza sehen, was die Versorgung der Zivilisten angeht, was die hungernden Kinder angeht, was die Tötung von Kindern angeht, muss man davon sprechen, dass dort Verbrechen stattfinden.”
Diese Verbrechen müssten auch “gesühnt werden”, so Chrupalla.
Auf die Frage, ob sich Israel an das Völkerrecht hält, sagt Chrupalla, es sei “nicht Aufgabe von Politikern, das zu bewerten”. Dies müssten diejenigen tun, die dafür zuständig seien, etwa Gerichte oder die UN.
Für die AfD sei klar, dass Israel ein Partner und ein “befreundetes Land” sei. Es müsse aber dennoch möglich sein, Freunde zu kritisieren, “wenn sie politisch falsch liegen”. Kein Unrecht rechtfertige weiteres Unrecht. “Und da geschieht Unrecht”, so Chrupalla. “Also hier muss es darum gehen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, die Geiseln freizubekommen, und dass man natürlich Druck auch auf Israel ausübt.”
Chrupalla erklärte weiterhin, dass die AfD das sogenannte “Projekt 40” anstrebe und in Sachsen oder Thüringen bei den nächsten Landtagswahlen ein Ergebnis von 40 Prozent erzielen wolle. Mit 40 Prozent werde man an einer AfD-Regierung “nicht mehr vorbeikommen”. Chrupalla schließt nicht aus, 2029 selbst als Ministerpräsident in Sachsen zu kandidieren. Die Entscheidung werde allerdings erst im Jahr 2027 oder 2028 fallen.
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