Bei ihrer regelmäßigen Pressekonferenz wurde die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Dienstag zur Haltung Chinas hinsichtlich der israelisch-US-amerikanischen Angriffe auf Iran befragt. Ein kleiner Ausschnitt davon wird im Folgenden präsentiert.
Ein Vertreter der chinesischen Presseagentur CCTV fragte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums nach Details aus den Telefonaten, die der chinesische Außenminister Wang Yi mit Amtskollegen in mehreren Ländern geführt hatte. Wang Yi habe den Außenministern aus Russland, Iran, dem Oman und Frankreich die chinesische Position dargelegt, erklärte Mao Ning. Für China sei es inakzeptabel, dass die USA und Israel während der laufenden Verhandlungen zwischen Iran und den USA Angriffe gegen Iran starten, geschweige denn den Führer eines souveränen Landes offen angreifen und töten um einen Regime-Wechsel anzuzetteln.
China unterstützt Iran bei der Wahrung seiner territorialen Integrität
Israel und die USA verstießen gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen. Die Militäroperationen müssten unverzüglich eingestellt werden. Die Parteien müssten so schnell wie möglich zu Dialog und Verhandlungen zurückkehren. Einseitige Maßnahmen müssten gemeinschaftlich abgelehnt werden. Außenminister Wang Yi habe betont, “dass China Iran bei der Verteidigung seiner Souveränität und Sicherheit, seiner territorialen Integrität und nationalen Würde sowie bei der Wahrung seiner legitimen und rechtmäßigen Rechte und Interessen unterstützt.”
Darüber hinaus unterstütze China auch die Golfstaaten bei der Wahrung ihrer Souveränität und Sicherheit. Grundsätzlich dürften große und militärisch stärkere Länder andere Länder nicht willkürlich angreifen. “Die Welt darf nicht in das Gesetz des Dschungels zurückfallen,” erläuterte Mao Ning die chinesische Position.
Die türkische Presseagentur Anadolu Agency wies darauf hin, dass sich der Konflikt durch die Vergeltungsschläge Irans auf US-Militärstützpunkte in Nachbarländern auf den gesamten Nahen Osten ausbreiten werde. Die Agentur bat um eine chinesische Stellungnahme dazu. Mao Ning wiederholte:
“Die Angriffe der USA und Israels gegen Iran wurden nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt und verstoßen gegen das Völkerrecht.”
China sei “zutiefst besorgt über die Ausweitung des Konflikts auf die Region.” Die chinesische Regierung fordere alle Parteien nachdrücklich zur Einstellung der Militäroperationen auf.
In einer weiteren Frage bat Anadolu Agency die chinesische Sprecherin um einen Kommentar zum Bombardement auf die iranische Mädchenschule und den iranisch-öffentlichen Rundfunksender IRIB in Teheran. China verurteile die durch die Angriffe der USA und Israels auf Iran verursachten massiven zivilen Opfer “aufs Schärfste”.
“Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten ist eine rote Linie und darf nicht verletzt werden. Der wahllose Einsatz von Gewalt kann nicht akzeptiert werden.”
Chinas Position zur iranischen Atomfrage
China News Service erinnerte an die Aussage des Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi. Dieser habe am Montag erklärt, die internationale Atombehörde habe “kein strukturiertes Programm zur Herstellung von Atomwaffen in Iran” festgestellt. Möglicherweise resultierten die Angriffe auf Iran aus “politische Überlegungen”. Die Nachrichtenagentur bat Mao Ning um einen Kommentar dazu und zur iranischen Atomfrage.
Mit dem Angriff bei laufenden Verhandlungen verstießen die USA sowohl gegen das Völkerrecht, als auch gegen die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen. China setze sich für eine friedliche Lösung der iranischen Atomfrage durch Dialog und Verhandlungen ein. Es respektiere das legitime Recht Irans auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Iran habe mehrfach bekräftigt, er wolle keine Atomwaffen entwickeln. Die Sprecherin führte aus:
“Die Frage muss letztendlich wieder auf den Weg einer politischen und diplomatischen Lösung gebracht werden. China fordert die sofortige Einstellung der Militäroperationen, eine baldige Rückkehr zu Dialog und Verhandlungen.”
Reuters: Wird China die Ablenkung des Iran-Krieges zur Lösung von Ansprüchen auf Taiwan nutzen?
Die britische Presseagentur Reuters bezog sich in ihrer Anfrage auf “einige Analysten”. Gemäß diesen Analysten könnte China die Ablenkung durch den Nahostkonflikt nutzen, “um seine territorialen Ansprüche geltend zu machen, unter anderem in Taiwan.” Die britische Presseagentur wollte wissen, was Mao Ning dazu zu sagen habe. Außerdem fragte Reuters, ob die “Maßnahmen der USA in Venezuela und in Iran die Ölversorgung Chinas beeinträchtigen würden.”
Taiwan sei ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Staatsgebietes und die Lösung der Taiwan-Frage eine reine interne Angelegenheit Chinas, antwortete Mao Ning. In Bezug auf die zweite Reuters-Frage erklärte sie:
“China lehnt es entschieden ab, die Souveränität und Sicherheit eines Landes durch die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verletzen. Die Energiesicherheit ist für die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Gewährleistung einer stabilen und ungehinderten Energieversorgung ist eine Verantwortung für alle. China wird alles Notwendige tun, um seine Energiesicherheit zu gewährleisten.”
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