Grünen-Chefin Ricarda Lang habe “kein Verständnis” für das Kanzleramt und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte schon die Frage, wer denn den Bundeskanzler “berate”. Der Grund für ihre Verärgerung ist wohl laut Medienberichten das Festhalten von Olaf Scholz an einem möglichen Deal mit einem chinesischen Unternehmen. Genauer gesagt: Der Cosco-Konzern will sich beim Containerterminal im Hamburger Hafen einkaufen. Laut Medienberichten gebe es Streit um die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs.
Demnach gehe es um eine 35-Prozent-Beteiligung am Terminal Tollerort. Jene wurde im September 2021 zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited geschlossen. Die Bundesregierung könnte den Einstieg allerdings untersagen. Laut einem Bericht von NDR und WDR hätten sechs Ministerien, die an einer Investitionsprüfung fachlich beteiligt gewesen sind, da es sich hierbei um kritische Infrastruktur handele, das Geschäft abgelehnt, doch das Kanzleramt würde darauf drängen, dass die Vereinbarung dennoch realisiert werde.
Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China sei “ein krasser Fehler und gehört unterbunden”, erklärte Strack-Zimmermann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Sie fragte:
“Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt?”
Auch Anton Hofreiter hat sich inzwischen zum Thema geäußert. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte der Grünen-Europapolitiker:
“Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben. Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen.”
Doch nicht nur von den eigenen Koalitionären kommt Kritik, auch die Opposition ist dagegen. CDU-Politiker Jens Spahn spricht auch von einem “Ausverkauf deutscher Infrastruktur”, die ein “Fehler” wäre. Zumal Europäer sich in China nicht an Häfen beteiligen könnten, schrieb der ehemalige Gesundheitsminister auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Befürworter des Geschäfts wie etwa Peter Tschentscher, Hamburgs Bürgermeister aus den Reihen der SPD, argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekomme und der Grundbesitz in der öffentlichen Hand bleibe. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel mahnte am Freitag im Streit Sachlichkeit an. Der SPD-Politiker betonte auf Twitter, dass der Vorwurf eines “ChinaSellOut” (Ausverkauf an China) nicht stimme. Der städtische Hafenlogistiker HHLA verwies in einer Stellungnahme, dass durch die geplante Beteiligung der chinesische Konzern “keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA sowie auch nicht auf strategisches Know-how” erlange.
Die Hafeninfrastruktur verbleibe “im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg”. Die Transaktion betreffe zudem “nur eine Minderheitsbeteiligung an der HHLA Betriebstochter CTT GmbH”, hieß es weiter in dem Schreiben. Demnach würden durch die Beteiligung auch keine einseitigen Abhängigkeiten geschaffen. Ein Sprecher betonte gegenüber dpa, dass jene eher die “Lieferketten stärken, Arbeitsplätze sichern und Wertschöpfung in Deutschland fördern” würde.
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