Der Botschafter der Volksrepublik China in Moskau Zhang Hanhui hat am Mittwoch die Ansicht geäußert, dass die US-amerikanische Regierung versuche, den Ukraine-Konflikt möglichst in die Länge zu ziehen, um Russland zu schwächen.
In einem von der Nachrichtenagentur TASS geführten Interview führte Zhang die Ursachen der gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzung auf die Osterweiterung der NATO und die US-unterstützte “Farbenrevolution” sowie auf die Versuche der USA zurück, die eigene Hegemonialstellung um jeden Preis erhalten zu wollen:
“Die USA provozierten fünf Runden von Osterweiterungen der NATO, orchestrierten die ‘Farbenrevolution’ in der Ukraine und trieben Russland im Bereich der Sicherheit maximal in die Enge, was schließlich die ukrainische Krise herbeiführte.”
Der Botschafter fügte hinzu, dass in Washington, D.C. der “Initiator und Hauptprovokateur der ukrainischen Krise” sitze, indem die USA weiterhin Russland mit Sanktionen belegen und an die Ukraine Militärgerät liefern. Er erklärte:
“Das Endziel der USA besteht darin, sowohl mit langwierigen Kampfhandlungen als auch mit der Sanktionskeule Russland zu schwächen und zu zerquetschen.”
Zhang zog außerdem Parallelen zwischen den Krisen in der Ukraine und um Taiwan. Der kollektive Westen habe das “ukrainische Szenario bei der Taiwan-Frage kopiert”. Die Vereinigten Staaten würden in Bezug auf Taiwan die gleichen Praktiken einsetzen, wofür der Diplomat unter anderem die “Muskeldemonstrationen an Chinas Türschwelle” und die Unterstützung anti-chinesischer Gruppen als Beispiele nannte. Zhang folgerte:
“Dies kann als nichts anderes als eine asiatisch-pazifische Version der ‘NATO-Osterweiterung’ bezeichnet werden.”
Der Botschafter kritisierte den jüngsten Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi auf Taiwan scharf. Der Besuch sei “eine eklatante Provokation und eine grobe Verletzung der Souveränität und der territorialen Einheit Chinas”, er verletze das Ein-China-Prinzip sowie die Bestimmungen von drei chinesisch-US-amerikanischen Kommuniqués. Taiwan gehöre von alters her zu China und zum chinesischen Volk, und die Taiwan-Frage sei Chinas interne Angelegenheit. Die Schuld an der Taiwan-Krise liege vollständig auf Seiten der Vereinigten Staaten, die konsequent eine Politik der doppelten Standards betreiben und das Ein-China-Prinzip nur in Worten einzuhalten vorgeben. Doch werde China die US-amerikanischen Provokationen nicht hinnehmen:
“Das heutige China ist nicht das China von vor hundert Jahren, das arm und schwach war und sich von anderen lenken ließ. Die moderne Welt ist nicht mehr die alte Welt, in der imperialistische Staaten auf chinesischem Boden nach Belieben schalten und walten konnten.”
Zhang schätzte die USA insgesamt als extrem destruktiv und gefährlich für den weltweiten Frieden und Fortschritt ein. Washington betreibe eine Politik der Wiederbelebung des Kalten Krieges und nutze auch dessen Instrumentarium: “Faktisch führen sie jetzt schon einen verdeckten neuen ‘Kalten Krieg’.” Wiederholte US-amerikanische Verletzungen internationaler Regeln, von denen der Diplomat das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten besonders hervorhob, führten zu einer wachsenden Instabilität weltweit:
“Hegemoniestreben und Politik der Stärke der USA wurden zur größten Herausforderung für Fortschritt und friedliche Entwicklung der menschlichen Zivilisation.”
Eine wichtige positive Rolle im Widerstand gegen die Hegemonialbestrebungen und die Politik der Stärke in Washington maß der Botschafter Russland sowie der russisch-chinesischen Zusammenarbeit bei. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats würden Russland und China eine besondere Verantwortung zur Erhaltung des Friedens und zur Weiterentwicklung der Menschheit tragen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking seien “die erfolgreichsten zwischenstaatlichen Beziehungen für die ganze Periode seit dem Ende des Kalten Krieges”. Der Diplomat gab sich zuversichtlich, dass trotz der Versuche des Westens, sich mit seiner Politik der doppelten Standards und der Stärke durchzusetzen, China und Russland sich weiterhin für eine multipolare Welt und eine Demokratisierung internationaler Beziehungen einsetzen werden.
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