China sondiert in Brüssel, ob eine Beteiligung chinesischer Soldaten an einer Mission zur Sicherung des Friedens in der Ukraine gewünscht ist. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Diplomaten, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Aus Brüssel hieß es dazu, “die Einbindung Chinas in eine ‚Koalition der Willigen‘ könnte die Akzeptanz von Friedenstruppen in der Ukraine durch Russland möglicherweise steigern”, allerdings sei die Angelegenheit “heikel”.
China schlägt seit langem vor, die Sicherheit der Ukraine durch eine breite Staatenallianz auch unter Einbeziehung Russlands zu garantieren. China knüpft damit an die Idee der kollektiven Sicherheit an. Schon im Rahmen der Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 lag der Vorschlag auf dem Tisch.
Eine chinesische Beteiligung an der Friedenssicherung würde “Friedenstruppen” zudem das notwendige Maß an Glaubwürdigkeit verleihen. Die von Macron vorgeschlagene Koalition der Willigen, bestehend aus westeuropäischen Staaten, stößt in Russland auf Ablehnung. Der Grund ist das faktisch zerrüttete Verhältnis und die erklärte Absicht der EU und einiger ihrer Mitgliedstaaten, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen. Zu diesen Ländern gehören Frankreich und Deutschland, aber auch Großbritannien, das sich ebenfalls federführend an der “Koalition der Willigen” beteiligen will.
Für den kommenden Donnerstag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem weiteren Gipfel eingeladen, an dem auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij teilnehmen soll. Ziel des Gipfels ist laut Macron, “dass es eine wiederholte und ausdrückliche und vielleicht ein wenig spezifizierte Verpflichtung zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine gibt.”
Die britische Regierung geht davon aus, dass sich rund 30 Länder an einer “Koalition der Willigen” in irgendeiner Form beteiligen werden.
Es ist allerdings nur schwer vorstellbar, dass Russland die Anwesenheit von Soldaten von Ländern in der Ukraine akzeptieren wird, die sich zur Unterstützung der Ukraine und ihrer militärischen Ziele bekennen. Zudem hat Russland historisch ausgesprochen schlechte Erfahrungen mit Allianzen zwischen Frankreich und Großbritannien gemacht. Das Misstrauen Russlands gegenüber einer “Koalition der Willigen” unter Führung Frankreichs und Großbritanniens ist daher verständlich und kann nur schwer ausgeräumt werden.
Aussichtsreicher als die Pläne Frankreichs, Großbritanniens und der EU sind daher die Verhandlungsbemühungen der USA. Am Montag sind weitere Gespräche mit Vertretern Russlands und der Ukraine geplant. Ziel der Gespräche ist, einen vollständigen Waffenstillstand zu erzielen, der die Grundlage für Friedensverhandlungen bilden soll.
Bisher hat die Ukraine allerdings die Bemühungen der USA um eine diplomatische Lösung sabotiert. Nachdem Russland und die Ukraine zugestimmt haben, für 30 Tage keine Objekte der Energieinfrastruktur anzugreifen, hat die Ukraine die Gasmessstation in Sudscha angegriffen. Russland hat zugesagt, auf den Bruch der Verabredung nicht mit einem Gegenschlag zu reagieren.
Das politische Überleben des ukrainischen Machthabers Selenskij hängt an der Fortführung des Krieges. Seine Umfragewerte sind schlecht, für den Fall von Wahlen ist mit einem Ende seiner politischen Karriere zu rechnen. Nach der Absage an eine friedliche Einigung im Frühjahr 2022 durch Selenskij trägt dieser die Verantwortung für die Auslöschung einer ganzen Generation ukrainischer Männer. Dabei hat sich die Position der Ukraine seit dem Rückzug der Ukraine von einem unterschriftsreif ausgehandelten Abkommen mit Russland kontinuierlich verschlechtert.
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