China hat die Rüstungskontrollgespräche mit den USA als Reaktion auf die fortgesetzten Waffenverkäufe Washingtons an Taiwan eingefroren, wie das chinesische Außenministerium mitteilte.
Die USA und China hatten im vergangenen November eine lang erwartete Runde von Gesprächen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen abgehalten, das erste Treffen dieser Art seit 2018. Die Gespräche brachten zwar keine konkreten Ergebnisse, wurden aber als entscheidender Schritt zur Entschärfung der Spannungen zwischen den beiden Supermächten angesehen, nachdem Peking ein Jahr zuvor wegen des Besuchs der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan fast jegliche militärische Kommunikation mit Washington abgebrochen hatte.
Auf einer Pressekonferenz in Peking sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Mittwoch, dass China nicht über eine neue Runde von Konsultationen mit den USA beraten werde.
“Die Verantwortung liegt voll und ganz bei den USA”, erklärte Lin. “In den vergangenen Wochen und Monaten haben die USA trotz Chinas entschiedenem Widerstand und wiederholtem Protest weiterhin Waffen an Taiwan verkauft und Dinge getan, die Chinas Kerninteressen und das gegenseitige Vertrauen zwischen China und den USA ernsthaft untergraben.”
Lin Jian fügte hinzu:
“Dies hat die politische Atmosphäre für die Fortsetzung der Rüstungskontrollkonsultationen ernsthaft beeinträchtigt.”
Nach Angaben der “Defense Security Cooperation Agency” hat das US-Außenministerium seit der letzten Runde der amerikanisch-chinesischen Rüstungskontrollgespräche Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar genehmigt. Zuletzt genehmigte das Ministerium den Verkauf von Hunderten von Altius-600M- und Switchblade-Kamikaze-Drohnen an Taipeh, was Peking veranlasste, Sanktionen gegen den US-Rüstungsriesen Lockheed Martin zu verhängen.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Hoheitsgebiets, eine Position, die als “Ein-China-Prinzip” bezeichnet wird. Die USA erkennen diese Politik an, billigen sie aber nicht. Peking betrachtet US-amerikanische Waffenverkäufe an Taipeh, Unterstützungsbekundungen für die taiwanesische Unabhängigkeit und die Zusage militärischer Unterstützung für Taiwan als Verstöße gegen die “Ein-China-Politik”.
China beharrt auf einer friedlichen Wiedervereinigung Taiwans mit dem chinesischen Festland, behält sich aber das Recht vor, notfalls auch militärische Gewalt anzuwenden.
Lin schloss eine Rückkehr zu Atomverhandlungen in der Zukunft nicht aus. “China ist bereit, die Kommunikation mit den USA über internationale Rüstungskontrolle aufrechtzuerhalten, aber die USA müssen Chinas Kerninteressen respektieren und die notwendigen Bedingungen für Dialog und Austausch schaffen”, sagte er am Mittwoch bei einem Pressegespräch.
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