China ist zu einer “friedlichen Wiedervereinigung” mit Taiwan bereit, schließt aber verschiedene Formen von “separatistischen Aktivitäten” im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Insel völlig aus. Dies geht aus einem Dokument hervor, das vom Büro des Staatsrates der Volksrepublik China für Taiwan-Angelegenheiten erstellt wurde. Es trägt den Titel “Die Taiwan-Frage und Chinas Wiedervereinigung in einer neuen Ära”. In dem Dokument des chinesischen Staatsrats heißt es:
“Wir versprechen nicht, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen gegen die Einmischung äußerer Kräfte und der wenigen Separatisten der ‘Unabhängigkeit Taiwans’ zu ergreifen.”
Die chinesische Seite werde “nicht-friedliche Mittel” als “letztes Mittel” einsetzen, warnte der Staatsrat. In dem Dokument heißt es, dass sich Peking im Falle von Provokationen und der Verletzung “roter Linien” durch Anhänger der Unabhängigkeit Taiwans und “externe interventionistische Kräfte” berechtigt sieht, entschlossen zu handeln. Dabei beabsichtige China, die “Wiedervereinigung” mit größter “Aufrichtigkeit und Anstrengung” anzustreben, heißt es in dem Dokument. Der chinesische Staatsrat fügte ebenfalls hinzu:
“Der Widerstand gegen die Wiedervereinigung im Namen der “Unabhängigkeit Taiwans” wird der Geschichte und Kultur der chinesischen Nation sowie der Entschlossenheit und dem Willen von mehr als 1,4 Milliarden Chinesen niemals standhalten. Es ist absolut unmöglich, dies zu erreichen.”
Die Eskalation um Taiwan erfolgte nach einem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf der Insel Anfang August. Sie bezeichnete die Reise nach Taiwan als ein Zeichen der Unterstützung der USA für eine “lebendige und dynamische” Demokratie Taiwans. Die chinesischen Behörden kritisierten ihren Besuch auf der Insel, warfen den USA vor, das Ein-China-Prinzip zu verletzen, und starteten deswegen ein massives Militärmanöver mit Schießübungen vor der Insel.
US-Behörden betonen, dass die Reise von Pelosi im Einklang mit der US-Position steht, an der “Ein-China-Politik” festzuhalten. Washington fügte unterdessen hinzu, dass es keinen Grund für Peking sieht, vor diesem Hintergrund “aggressive Aktionen” gegen Taiwan zu verstärken. Die USA sahen in den chinesischen Militärübungen eine unverantwortliche Provokation und Eskalation der Situation, und forderten einen sofortigen Stopp der Manöver. Nach Angaben der Zeitung Politico habe das US-Militärkommando versucht, seine chinesischen Kollegen zu kontaktieren, aber Peking habe nicht reagiert.
In Taiwan wurde auch die Machtdemonstration gefordert. Der taiwanesische Premierminister Su Tseng-chang erklärte:
“Wir möchten die chinesische Regierung auffordern, sich nicht auf ihre eigene militärische Macht zu verlassen, nicht überall ihre Stärke zu zeigen und nicht den regionalen Frieden zu behindern.”
Seinerseits sagte das Verteidigungsministerium der Insel, das chinesische Militär übe einen Angriff auf die Insel.
Das russische Außenministerium brachte wiederholt zum Ausdruck, dass es Chinas Position unterstützt. Taiwan steht seit März auf der Liste der Russland feindlich gesinnten Länder, wobei Moskau die Unabhängigkeit der Insel nicht offiziell anerkennt. Das Ministerium wertete den Besuch von Pelosi als Provokation und als Versuch, von innenpolitischen Problemen der USA und der Lage in der Ukraine abzulenken. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte:
“Was ist der Zweck dieser jetzigen wilden Aktion? Die politische Lage erfordert dies.”
Das chinesische Außenministerium wies darauf hin, dass Russland das Ein-China-Prinzip befolge und sich “jedem Eingriff in die Souveränität Chinas” widersetze. Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte:
“Peking ist bereit, die strategische Interaktion mit Russland zu verstärken.”
Taiwan (offiziell: “Republik China”) erklärte im Jahr 1949 nach der Niederlage der Kuomintang im Bürgerkrieg gegen die Truppen von Mao Zedong seine Unabhängigkeit von China. Peking betrachtet die Insel als eine Provinz der Volksrepublik China.
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