China hat am Mittwoch die Gruppe der G7-Staaten aufgefordert, ihre Angriffe gegen Peking und sämtliche Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einzumischen, einzustellen, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Zuvor hatte die G7 auf ihrem Gipfeltreffen ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, in der sie gegen China schwere Vorwürfe erhoben hatte. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bemerkte während seiner täglichen Pressekonferenz, dass in diesem Dokument das Narrativ des Kampfes zwischen “Demokratien” und “Autokratien” hochgepuscht und so Konfrontationen geschürt werden würden. Das zeige, dass die G7-Länder keinerlei Absichten haben, Dialog und Zusammenarbeit auf dem Boden der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts durchzuführen. Stattdessen habe die Staatengruppe den Weg der Mentalität des Kalten Krieges und der Ideologie eingeschlagen und greife auf die Blockpolitik zurück, die auf dem Gedanken von kleinen Cliquen beruhe.
Die Aussagen der G7-Staaten bezüglich Hongkongs wehrte Lijian mit der Bemerkung ab, dass in der chinesischen Sonderverwaltungszone seit deren Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland die durch Gesetze festgeschriebenen demokratischen Rechte und Freiheiten vollständig garantiert werden. Die chinesische Regierung regiere Hongkong in Übereinstimmung mit der chinesischen Verfassung und dem Grundgesetz Hongkongs. Der Vertreter Chinas fügte hinzu:
“Diese Länder, da sie so befleckt sind, sind nicht in der Lage, in Menschenrechtsfragen als ‘Lehrmeister’ aufzutreten, und noch weniger haben sie das Recht, die Menschenrechte als politisches Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu benutzen.”
Lijian sagte zudem, dass es nur ein China auf der Welt gibt und Taiwan ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums sei. Die separatistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der “Unabhängigkeit Taiwans” und der Versuch bestimmter Länder, “Taiwan zu benutzen, um China einzudämmen”, seien die größte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan, so der Spitzendiplomat.
“China hat das Recht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die nationale Souveränität und Sicherheit entschlossen zu schützen.”
Peking habe stets die Prinzipien der UN-Charta streng befolgt und ist ein starker Verteidiger des Weltfriedens, der gemeinsamen Entwicklung sowie der regionalen Stabilität – im starken Kontrast zu den Vereinigten Staaten, betonte Lijian. Washington hat überall auf dem Globus Kriege geführt und greife häufig auf unilaterale Sanktionen zurück. Den G7-Staaten warf der chinesische Abgesandte vor, in diesem kritischen Augenblick weitere Konfrontationen zu schüren, statt sich auf wichtigere Aufgaben wie die Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums zu fokussieren.
“Ich muss darauf hinweisen, dass die Bevölkerung der G7-Länder nur etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung ausmacht. Sie sind nicht in der Lage, die ganze Welt zu repräsentieren, und noch weniger haben sie das Recht, ihre eigenen Werte und Normen als international universell zu betrachten.”
Der Sprecher des Außenministeriums schloss seine Bemerkungen mit der Aufforderung an die G7, ihre internationalen Verpflichtungen umzusetzen und den echten Multilateralismus zu verteidigen.
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