Von Timofei Bordatschow
Die Grundlage jeder Weltordnung ist das Kräfteverhältnis zwischen den Staaten. Alle von Politikern erfundenen Methoden, diese Ordnung zu gestalten – Institutionen oder Recht – sind ebenso zweitrangig wie das Gesetz im Vergleich zum Konsens der Menschen, nach bestimmten Regeln zu leben. Wenn dieser Konsens endet, ist eine Revolution unvermeidlich, und keine Verfassung kann hier helfen.
Daher ist es völlig unerheblich, wie die universelle internationale Organisation derzeit heißt: UNO, Völkerbund, Heiliger Bund oder Intergalaktische Föderation – einen vernünftigen Beobachter interessieren nicht ihre formalen Merkmale, sondern inwieweit die Form der Organisation dem Inhalt der modernen Weltpolitik entspricht.
Vor einigen Tagen haben die chinesischen Behörden beschlossen, Japan an die Existenz der Artikel 53, 77 und 107 der UN-Charta zu erinnern – sie geben den Gründungsmächten der UN das Recht, einseitige militärische Maßnahmen gegen “feindliche” Länder des Zweiten Weltkriegs (Deutschland, Italien oder Japan) ergreifen können, falls diese Schritte zur Wiederaufnahme einer aggressiven Politik unternehmen. Diese Artikel wurden 1949 in der Charta verankert und sind seitdem trotz der Versuche, sie zu streichen, unverändert darin verblieben.
Theoretisch könnte also China Japan angreifen und Russland Deutschland, wenn sie Anzeichen für eine Wiederbelebung der Aggressivität in deren Verhalten erkennen, und keine UN-Charta könnte sie daran hindern. Eine solche Mahnung erscheint teils überraschend, teils beängstigend. Aber in Wirklichkeit ist sie nur eine Erinnerung daran, dass die einzige Regulierungsinstanz der internationalen Politik die Macht selbst ist. Und die einzige Möglichkeit, ein Kräfteverhältnis herzustellen, sind allgemeine Kriege, so bedauerlich das aus unserer bürgerlichen Sicht auch klingen mag.
Die Grundrechte bleiben den Mächten vorbehalten, die als Sieger aus diesen Kriegen hervorgehen. Eigentlich laufen alle Diskussionen darüber, dass Länder wie Indien, Brasilien oder andere als ständige Mitglieder in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen werden müssen, darauf hinaus, dass sie keine Weltkriege gewonnen haben. Und die geopolitische Bedeutungslosigkeit Großbritanniens oder Frankreichs, ob es uns gefällt oder nicht, ändert nichts daran, dass beide Länder, wenn auch mit Mühe und Not, den Zweiten Weltkrieg in der Hauptstadt des besiegten Feindes mit beendet haben.
Das gilt sogar für Frankreich. Zumal es bereits 15 Jahre nach dem Fall Berlins seine eigene Atombombe entwickelt hat. Und dann sein nukleares Potenzial weiter ausbaute, obwohl es 1966 von den USA ein Exportverbot für die notwendigen Supercomputer erhalten hatte.
Mit anderen Worten: Alle jemals existierenden internationalen formalen Regime und Regeln sind ein Instrument, aber kein Mittel zur Erreichung des Friedens. Das Mittel ist die Beteiligung all jener an den Entscheidungen “im Olymp” der Welt”, die über die technischen Möglichkeiten verfügen, diese Welt zu zerstören. Darin liegt der ganze Trick der Gründer der UNO im fernen Jahr 1945 und der Grund dafür, dass diese Organisation so lange besteht.
Und heute denken wir darüber nach, wie wir die UNO reformieren können, anstatt etwas völlig Neues zu erfinden. Die erfolglose Liga der Nationen (1919 bis 1946) scheiterte nicht, weil sie an sich schlecht war, sondern weil sich das Kräfteverhältnis zwischen den wichtigsten Weltmächten verändert hatte. Sie hätte weiter funktioniert, wenn Großbritannien und Frankreich den Zweiten Weltkrieg hätten verhindern können. Aber sie versäumten es, und das Regime, in dem London und Paris die erste Geige spielten, verschwand in der Versenkung.
Das einfachste theoretische Schema der Weltordnung lautet: Die Macht gehört den Siegern. Und wenn Indien oder Brasilien jemals ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats werden, bedeutet dies entweder das Ende der Organisation oder einen Umbruch in unserem Bewusstsein, der so groß ist, dass es selbst theoretisch unmöglich ist, ihn zu begreifen.
An diesen beiden überaus angesehenen Mächten klebt nicht das Blut derer, die es zuletzt gewagt haben, die friedliche Existenz der gesamten Menschheit zu bedrohen, und dafür bezahlt haben. Folglich hat China Japan und die Welt lediglich daran erinnert, dass die unbestreitbaren Tatsachen des Lebens auch eine formale rechtliche Grundlage haben.
Damit könnte man die Diskussion darüber beenden, ob die chinesische “Mahnung” eine Chance für die Wiederherstellung der Autorität der UNO und der unbestreitbaren Macht ihrer Charta in Fragen von Krieg und Frieden darstellt. Diese Macht und diese Charta waren zwar immer illusorisch, vermittelten aber der breiten Öffentlichkeit den Eindruck einer gewissen Stabilität. Das ist immer gut, wenn man bedenkt, dass Menschen nach einer gewissen Vorhersehbarkeit streben. Und es ist gerechtfertigt, da die globalen Folgen des militärischen Chaos diesmal tragisch sein könnten. Heute können wir es uns nicht leisten, Probleme “auf die alte Art” zu lösen, ohne dabei Gefahr zu laufen, dass das soziale und kulturelle Leben auf der Erde zum Erliegen kommt oder sogar ganz aufhört.
Vor dem Hintergrund der Politik des Westens und einiger seiner engsten Verbündeten im Nahen Osten entsteht jedoch ein trauriger Eindruck: Das Völkerrecht und die Organisation, die es verkörpert, haben ihre Angemessenheit gegenüber der tatsächlichen Lage verloren. Das ist gleichzeitig der Fall, dann aber auch wieder nicht: In der Weltpolitik gibt es keine einfachen Antworten.
Erstens kann die UNO allein nicht Garant für Frieden sein. Dazu bedarf es der Zustimmung aller Mächte, die über die Mittel verfügen, andere zur Einhaltung der Regeln zu zwingen. Die Tauglichkeit der UNO wird dadurch blockiert, dass sich die Garanten ihrer Existenz untereinander nicht über taktische Fragen einigen können.
Zweitens spiegeln die UNO und ihr Sicherheitsrat weiterhin die tatsächliche Machtverteilung in der Welt wider. Die Sonderrechte der Sieger des Zweiten Weltkriegs werden durch ihre größten Vorräte an Atomwaffen untermauert – so hat es sich historisch entwickelt. Die Geschichte hat dafür gesorgt, dass das plausible theoretische Schema “Die Sieger regieren die Welt” in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine solide materielle Bestätigung gefunden hat.
Das Wichtigste für jede internationale Ordnung ist nicht das Aushängeschild an ihrem “Gebäude”. Es ist die Einigkeit darüber, was ihr Fundament bildet. Das Wichtigste ist nicht die Zusammensetzung des “Zements”, aus dem sie gebaut ist, sondern die Vereinbarung darüber zwischen den wichtigsten “Bauherren”. Wenn morgen oder übermorgen die USA oder einer ihrer Verbündeten verlangen, dass die Artikel, auf die sich Peking in der UN-Charta bezieht, gestrichen werden, dann sieht die Sache schlecht aus. Der Konflikt ist so weit fortgeschritten, dass die führenden Länder des Westens bereit sind, eine Revolution mit allen wahrscheinlichen blutigen Folgen zu inszenieren.
Daher ist die jüngste “chinesische Mahnung” an Japan viel wichtiger als die Bestätigung des formalen Status der UNO. Sie ist in Wirklichkeit ein Beweis dafür, dass das Grundprinzip, auf dem diese Organisation basiert, nach wie vor aktuell ist: das Recht des Stärkeren und das Recht des Siegers.
China ist offensichtlich zufrieden mit seiner Position im UN-System und sieht sich daher berechtigt, ernsthaft mit seinem Nachbarn Japan in Konfrontation zu treten (trotz dessen Bündnisses mit den USA). Auch die US-Amerikaner sind bislang nicht besonders erpicht darauf, die UNO zu zerstören, obwohl man ein solches Verhalten von ihnen am ehesten erwarten könnte. Die derzeitige Lage Großbritanniens und Frankreichs zwingt sie sogar dazu, auf das Erbe des Zweiten Weltkriegs zu vertrauen. Auch Russland stimmt dem Grundprinzip zu, das der UNO ihr Existenzrecht verleiht, und strebt daher danach, diese Organisation zu erhalten und zu stärken.
Tatsächlich können die heutigen Turbulenzen auch einen guten Dienst leisten – sie beweisen, dass die Grundlage für die Legitimität der UNO unverändert bleibt und dass die Organisation selbst diejenigen Länder stärkt, die für die Weltpolitik von zentraler Bedeutung sind.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. November 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Timofei Bordatschow ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
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