China hat mit Bedauern auf das Auslaufen des New-SART-Vertrags zwischen den USA und Russland am 5. Februar reagiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zu diesem Anlass, dass die ganze Weltgemeinschaft deswegen besorgt sei. Das Ende des Dokuments, das die Zahl von Atomwaffen, darunter Sprengköpfe, Raketen und Bomber, in den beiden größten Atommächten begrenzt hatte, werde eine negative Auswirkung auf die Kontrolle über Atomwaffen und somit die internationale nukleare Ordnung ausüben. Lin betonte dabei:
“Dieser Vertrag ist nämlich fundamental, um die strategische Stabilität weltweit aufrechtzuerhalten.”
Zugleich erinnerte der Außenamtssprecher daran, dass Moskau Washington angeboten hatte, die im New-START-Vertrag verankerten Einschränkungen ein weiteres Jahr lang zu befolgen. Lin appellierte an die USA, der russischen Initiative zuzustimmen:
“China drängt die USA darauf, einen positiven Bescheid zu erteilen, weiterhin den im Vertrag vereinbarten Punkten verantwortungsvoll zu folgen und möglichst bald mit Russland den Dialog über die strategische Stabilität wiederaufzunehmen.”
Dies sei auch die allgemeine Erwartung der Weltgemeinschaft, sagte Lin.
Auf die Frage, ob China auf ein mögliches trilaterales Abrüstungsabkommen mit den USA und Russland, das US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht hatte, eingehen wolle, antwortete der Diplomat mit einem eindeutigen Nein. Die Ablehnung erklärte Lin folgendermaßen:
“Die nuklearen Streitkräfte Chinas sind nicht auf dem gleichen Niveau wie die der USA und Russlands, und China wird auf dieser Etappe an keinen Verhandlungen über die atomare Abrüstung teilnehmen.”
Zugleich betonte der Außenamtssprecher, dass Peking schon immer eine äußerst umsichtige und verantwortungsvolle Haltung in Bezug auf Atomwaffen bezogen habe. Die Atomstrategie des Landes bestehe in der Selbstverteidigung. Peking bedrohe niemanden mit seinem Atomarsenal und werde es im Ernstfall nicht als Erstes einsetzen.
“China unterhält seine atomaren Kräfte auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestniveau und hat nicht vor, sich an einem Wettrüsten zu beteiligen.”
Der New-START-Vertrag war am 8. April 2010 in der tschechischen Hauptstadt Prag von den damaligen Präsidenten Russlands und der USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, unterzeichnet worden. Das Abkommen war bis zum Jahr 2020 befristet und wurde im Jahr 2021 von den Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden um weitere fünf Jahre verlängert. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gab Moskau im August 2022 bekannt, dass es wegen der US-Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche seine Inspekteure nicht mehr in die USA fliegen könne und daher die Kontrollen von Atomwaffenbeständen im Rahmen des Abkommens vorerst aussetze. Man werde sich aber weiterhin an die Vereinbarungen halten.
Im September 2025 bot Russlands Präsident Wladimir Putin den USA an, die im Vertrag festgelegten Obergrenzen für strategische Atomwaffen für ein weiteres Jahr in Kraft zu belassen. Anfang Januar 2026 erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die USA nach dem Auslaufen des New-START-Vertrags einen besseren Deal mit Russland schließen würden. Ihm zufolge sollten daran auch China und vielleicht ein paar andere Akteure beteiligt sein. Konkrete Schritte blieben jedoch aus.
Erst am Dienstag erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass das russische Angebot weiterhin in Kraft sei. Die US-Regierung habe jedoch darauf nicht reagiert. Der Sprecher des russischen Präsidenten bezeichnete die Situation als “sehr schlimm” für die Sicherheit in der ganzen Welt, da Russland und die USA somit in eine Situation gerieten, in der es rechtlich gesehen keine Einschränkungen für deren Atomarsenale mehr gäbe. Auf jeden Fall werde sich Moskau nach seinen eigenen nationalen Interessen leiten lassen, sich aber trotzdem verantwortungsvoll verhalten.
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