Die Europäische Union werde weiterhin neue Sanktionspakete gegen Russland in Erwägung ziehen, trotz der zunehmenden Schwierigkeiten, die mit ihrer Verabschiedung verbunden seien, sagte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, wie Bloomberg berichtete. Er betonte:
“Jede neue Diskussion über Sanktionen ist viel komplizierter als die vorherige.”
Michel erklärte, dass die Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über mögliche Sanktionen gegen Russland gut verliefen und versprach, seine Kollegen im Europäischen Rat über die Vorschläge Kiews zu informieren. Seiner Ansicht nach wird es der EU gelingen, “den Druck auf den Kreml zu erhöhen”. Michel erzählte über den für den 3. Februar geplanten Ukraine-EU-Gipfel:
“Ich bin sicher, dass es ein Anlass und ein starkes Signal sein wird, dass wir zusammen sind. (…) Wir werden auch entscheiden, was die nächsten Schritte sind, was die gemeinsamen Ziele sind.”
Michel besuchte Mitte Januar Kiew, wo er Selenskij traf. Während seines Besuchs forderte der ukrainische Präsident Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie, gegen “alle Einrichtungen, die für das russische Raketenprogramm arbeiten” und den Energiesektor. Michel versicherte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die restriktiven Maßnahmen des zehnten Sofortpakets auf den Energiesektor ausgerichtet sind.
Die Sanktionen sollen am Jahrestag des Beginns der russischen Sonderoperation in der Ukraine, dem 24. Februar 2023, verabschiedet werden, so Reuters. Demnach streben die EU-Falken Polen und Litauen Sanktionen gegen weitere “russische Propagandamedien” und den Ausschluss weiterer russischer Banken aus dem globalen SWIFT-System an, während auch Maßnahmen gegen die Atomindustrie diskutiert werden. Eine Quelle der Zeitung merkte an:
“Es wird immer schwieriger, in der EU die erforderliche Einstimmigkeit für neue Sanktionen zu erzielen.”
Das kommende Sanktionspaket wird sich hauptsächlich darauf konzentrieren, “bestehende Schlupflöcher” zu schließen, um frühere Beschränkungen zu umgehen, sagte die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie betonte, dass die neuen Sanktionen schwerwiegende Folgen für diejenigen haben werden, die versuchen, die Sanktionen zu umgehen. Laut von der Leyen sind die Sanktionen gegen Russland die schärfsten, die es je gab, und der russischen Industrie werden dadurch wichtige moderne Technologien vorenthalten.
Moskau hatte die Praxis der Verhängung von Sanktionen gegen Russland kritisiert. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die restriktiven Maßnahmen der westlichen Länder als verrückt und rücksichtslos. Der Kreml beharrt darauf, dass die Sanktionen noch nie zu einer Änderung der Politik des Objekts der restriktiven Maßnahmen geführt haben und dass die Sanktionspolitik ihre Ziele nicht erreicht.
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