Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist der Ansicht, dass es eine nukleare Abschreckung auf europäischer Ebene geben müsse und dass Berlin dabei die Führung übernehmen sollte. Gegenüber der FAZ erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Deutschland sollte Zugang zu französischen und britischen Atomwaffen haben. Im Gegenzug könnte Berlin mit Paris und London zusammenarbeiten, um deren Arsenale zu modernisieren. Spahn gilt als starker Befürworter eines Atomwaffensystems auf EU-Ebene.
In einem am Samstag veröffentlichten Interview sagte er:
“Wir brauchen … eine Abschreckungsfähigkeit auf europäischer Ebene … gemeinsam mit den Franzosen und den Briten.”
Seiner Meinung nach würden die US-Atomwaffen in Europa nicht mehr ausreichen. Ihm zufolge werde eine Debatte über dieses Thema nur stattfinden, wenn Deutschland sie anführe. Er schlug vor, dass London und Paris die größte Kontrolle über ihre Atomwaffenarsenale behalten könnten, während Berlin an einem Modernisierungsprogramm teilnehmen könnte.
Angesichts der Bedrohung, die seiner Meinung nach von Russland ausgehe, sei es notwendig, “über den deutschen oder europäischen [Zugang] zu den Atomwaffenarsenalen Frankreichs und Großbritanniens zu sprechen”, erklärte der Abgeordnete bereits im Juli. Nationen ohne nukleare Abschreckung würden “zu Spielbällen der Weltpolitik werden.”
Diesbezüglich äußerte sich auch der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, und warnte vor dem Bau einer deutschen Atombombe: Wenn Berlin dies wolle, könne es innerhalb weniger Monate eine eigene Atombombe entwickeln.
Unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat Deutschland eine härtere Haltung gegenüber Russland eingenommen. Nach seinem Amtsantritt im Mai sagte Merz zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 5 Milliarden Euro (5,6 Milliarden Dollar) für die Ukraine zu. Im vergangenen Monat erklärte er, Deutschland befinde sich “bereits in einem Konflikt” mit Russland und warf Präsident Wladimir Putin vor, “große Teile unseres Landes zu destabilisieren”.
Moskau hat Vorwürfe, es hege feindliche Absichten gegenüber westlichen Nationen, als “Unsinn” und Panikmache zurückgewiesen. Die russische Regierung verurteilte das “rücksichtslose Militarisierungsvorhaben” des Westens. Erst kürzlich warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow vor der wachsenden Russophobie und Militarisierung in Deutschland, die seiner Meinung nach den Weg in ein “Viertes Reich” ebnen würden. Den westlichen Regierungen warf er vor, unter dem Deckmantel der Demokratie nach Vorherrschaft zu streben.
Mehr zum Thema – Umfrage: 51 Prozent der Befragten erkennen bei den etablierten Parteien keine “politische Kompetenz”
