Ab 2035 gilt in der EU ein Verbot für die Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotor. Das Verbot ist umstritten und gilt vielen als ausschließlich ideologisch motiviert.
Die CDU setzt im Europawahlkampf auf Konfrontation mit der EU-Kommission. Sie will den Ausstieg aus dem Ausstieg. Technologie-Offenheit ist der Terminus, mit dem die Christdemokraten ihre Forderung nach einer Rücknahme der Regelung einkleiden.
Mit einer Online-Umfrage wollte sich die Partei ein zusätzliches Argument sichern: den Verweis auf den Mehrheitswillen. Die CDU gab eine Befragung in Auftrag. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, jeder konnte auf der Webseite seine Stimme abgeben, eine Registrierung war nicht erforderlich.
Das wurde der Umfrage wohl zum Verhängnis, denn die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen entschied sich entgegen der Erwartung der CDU für das Aus des Verbrennermotors. Die Umfrage wurde daraufhin abgebrochen. Allerdings meldete die mit der Umfrage beauftragte Agentur, dass Zehntausende der Stimmen automatisiert abgegeben worden sind. Das deutet auf zielgerichtete Manipulation.
Der Verdacht liegt nahe, dass eben die Ecke, aus der nun Spott kommt, auch für die Manipulation der Umfrage verantwortlich ist. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge ordnet das Ergebnis gleich in die eigene Ideologie ein. Die CDU habe herausgefunden, dass
“ein rückwärtsgewandter Kurs gegen Klimaschutz und gegen saubere Mobilität keine gute Idee ist.”
Ob das allerdings tatsächlich so ist und die Mehrheit der Deutschen für die Zukunft die Anschaffung eines E-Autos plant, kann nicht nur aufgrund der Tatsache, dass die Umfrage manipuliert wurde, bezweifelt werden. Das von den Grünen durchgepeitschte Heizungsgesetz, laut dem die Deutschen künftig nicht mehr mit Gas und Öl, sondern vornehmlich mit Strom heizen dürfen, erfreut sich keineswegs einer breiten Unterstützung. Warum sollte das jetzt hinsichtlich der Mobilität anders sein?
Ob es die CDU mit ihrem Anliegen, den Ausstieg aus dem Verbrennerverbot tatsächlich ernst meint, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Denn die Partei hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Spitzenkandidatin gemacht und ihr damit eine zweite Amtszeit faktisch bereits vor der Wahl gesichert. Die Kommissionspräsidentin setzt sich allerdings für das Aus von Verbrennermotoren in der EU ein.
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