Die CDU hat ein Wahlkampfthema entdeckt: Die Bundeswehr beschafft für 825 Millionen Euro neue Ausgehuniformen für ihre Soldaten und Offiziere. Der entsprechende Haushaltsantrag des Bundesministeriums für Verteidigung ist am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen, wie die Bild am Sonntag (BamS) heute berichtet.
Von den 825 Millionen Euro seien 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben, so der Bericht. Das Ministerium begehrt daher eine Genehmigung des Haushaltsausschusses für die verbleibenden 519 Millionen Euro.
Obwohl die Pläne für die “Modernisierung der Dienstbekleidung” bereits 2018 – ausgerechnet als die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin war – erstellt und beschlossen wurden, kritisiert nun ausgerechnet die CDU das Vorhaben. Die BamS zitiert den CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechen. Gädechen wirft der Bundesregierung eine “absurde Prioritätensetzung” vor. Die Uniformen würden die Bundeswehr “kein Stück kriegstüchtiger machen”. Die “unfassbar große Summe” werfe “viele Fragen auf”.
Um kritischen Stimmen den Wind aus den Segeln zu nehmen, rudert die SPD-Fraktion bereits zurück. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der Zeitung:
“In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben. Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin.”
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