Nach Meldungen über mutmaßliche Verletzungen des Luftraums von NATO-Staaten durch Russland fordert der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt harte Gegenmaßnahmen bis zum Abschuss russischer Kampfjets. “Der Kreml braucht ein klares Stoppschild”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Wirkung werde nur die “klare Botschaft an Russland” zeigen, “dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird”, sagte Hardt, “bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet”.
Ihm zufolge handelt es sich russischerseits um Provokationen und Tests der NATO-Reaktionsfähigkeit. Diese würden nur enden, “wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten”, sagte der CDU-Politiker. Andernfalls werde “die russische Kriegslogik immer weiter zündeln”, sagte Hardt. “Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten.”
Die SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller rief die NATO auf, bei ihren Konsultationen Anfang der Woche über den Ausbau ihrer Luftüberwachung an der Ostflanke zu beraten. “Unsere Verteidigungsmechanismen im Bündnis greifen”, sagte Möller dem RND. Das hätten die jüngsten Fälle gezeigt. Die NATO solle jetzt beraten, ob das “Air Policing” im Baltikum weiter gestärkt werden müsse. Sie erwarte eine entschlossene und zugleich besonnene Reaktion der NATO, sagte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin dem RND.
Petr Pavel: Militärisches Handeln nötig
In seiner Forderung einer militärischen Reaktion ist der CDU-Außenpolitiker nicht allein in der Allianz. Bereits am 20. September meldete Radio Prague International, dass sich der tschechische Präsident Petr Pavel für eine militärische Reaktion der NATO auf russische Verstöße ausgesprochen habe. Wenn die NATO das russische Vorgehen weiterhin nur verbal verurteile, würden die russischen Provokationen weitergehen, sagte Pavl, General a. D. und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, und verwies auf seine früheren Verhandlungen mit russischen Offiziellen.
Die Antwort der Russen sei stets gewesen, dass sie so provokant vorgingen, “weil wir es können”. Deshalb sei entschlossenes, auch militärisches Handeln vonseiten der NATO erforderlich, auch wenn man damit am Rande eines Konflikts balanciere. Aber dem Bösen (womit Pavel offensichtlich Russland meint) nachzugeben, sei einfach unmöglich.
Estland: Konsultationen nach NATO-Artikel 4 beantragt
Auch Estlands Ex-Geheimdienstchef Eerik-Niiles Kross hat laut Bild-Zeitung indirekt mit dem Abschuss russischer Kampfjets gedroht: “Das heißt aber nicht, dass wir es uns beim nächsten Mal nicht noch einmal überlegen werden.”
Nach Angaben des estnischen Außenministeriums waren am Freitag drei russische Kampfflugzeuge nahe der zu Estland gehörenden Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen vorgedrungen und dort für insgesamt zwölf Minuten geblieben. An der NATO-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben der Allianz ab.
Der NATO-Rat befasst sich Anfang der Woche mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen aus dem Vorfall. Eine NATO-Sprecherin bezeichnete ihn als “weiteres Beispiel für das rücksichtslose Verhalten Russlands”. Estland will Konsultationen nach NATO-Artikel 4 beantragen. Zuvor hatte bereits Polen wegen angeblicher Luftraumverletzungen durch russische Drohnen NATO-Konsultationen veranlasst.
Konsultationen nach Artikel 4 werden immer dann anberaumt, wenn ein NATO-Land die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder seine Sicherheit bedroht sieht und die anderen Mitgliedsstaaten darüber informieren möchte. Sie beinhalten keinen verpflichtenden Reaktionsmechanismus.
Russland dementiert Luftraumverletzung
Russland dementierte am Samstag die Luftraumverletzung durch Kampfjets. “Der Flug wurde unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumregeln durchgeführt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen, wie durch unabhängige Kontrollen bestätigt wurde”, erklärte das russische Verteidigungsministerium in einem Beitrag auf Telegram zu den drei MiG-31-Kampfflugzeugen.
“Während des Fluges wichen die russischen Flugzeuge nicht von der vereinbarten Flugroute ab und verletzten nicht den estnischen Luftraum.”
In der Erklärung heißt es, die Route der Kampfflugzeuge aus der nordwestrussischen Region Karelien habe “über neutralen Gewässern der Ostsee in einer Entfernung von mehr als 3 Kilometern von der Insel Vaindloo” gelegen, die vor der estnischen Küste liegt.
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